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Forderung nach kostenfreier öffentlicher Bildung in hoher Qualität 40 Jahre nach dem Militärputsch in Chile

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Am 11. September dieses Jahres jährt sich zum vierzigsten Mal der Tag, an dem die von Augusto Pinochet befehligten Streitkräfte das Land unter ihre Kontrolle brachten, die Regierung des sozialistischen Arztes Salvador Allende stürzten und eine Militärdiktatur errichteten, die 17 Jahre an der Macht bleiben sollte.

Bildungsproteste in Santiago de Chile, 2012.
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Bild: Bildungsproteste in Santiago de Chile, 2012. / FEFP

10. September 2013

10. Sep. 2013

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Diese Diktatur schuf die Grundlage für eine neue Institutionalität und eine neue Gesellschaft in Chile, die auch nach 20 Jahren Demokratie noch ihre Wirkung entfalten.

Die Welt konnte beobachten, wie in den letzten 8 Jahren die chilenischen SchülerInnen und StudentInnen eine soziale Bewegung von nicht dagewesenem Ausmass in Gang setzten. Diese Mobilisierung stellt sich massiv gegen eine Politik, die von der Diktatur übernommen wurde und die zwischen den Jahren 1990 und 2009 von den Regierungen der "Concertación der Parteien für die Demokratie", der Oppositionskoalition gegen das Militärregime, noch vertieft wurde.

Diese Bewegung, die eine kostenfreie öffentliche Bildung von hoher Qualität fordert, wurde laut Umfragen von Beginn an durch die chilenischen Bürgerinnen und Bürger unterstützt. Die SchülerInnen und Studierenden schafften es, eine Debatte zu entfachen, in der die Gesellschaft, die wir in den letzten Jahrzehnten in unserem Land aufgebaut haben, in ihrer Gesamtheit hinterfragt wird. Im Zuge dieser Kritik wurden so verschiedene Themen wie etwa das politische System, die Dezentralisierung, die Umweltproblematik, Ausgrenzung und Ungleichheit, der Aufbau einer Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger sowie das Steuerwesen diskutiert.

Das Bildungswesen ist auf der einen Seite ein Bereich, in dem sich die neoliberalen Ideen, die so charakteristisch für die Regierung Pinochets waren, bis in die tiefsten Strukturen durchgesetzt haben. Andererseits ist hier auch eine soziale Bewegung entstanden, die sich besonders entschlossen und mit grosser Durchschlagkraft daran gemacht hat, den Konsens der politischen Klasse anzugreifen, den Pakt des Übergangs zur Demokratie zu hinterfragen und das deutlich spürbare Unbehagen der Mittelschicht sichtbar und hörbar zu machen. Dabei wurde uns allen und der ganzen Welt vor Augen geführt, welchen enormen Preis das chilenische Volk für die grossartig gefeierte "Transición" zahlen musste. Die chilenische Bildungspolitik der letzten 40 Jahre veranschaulicht sehr deutlich die politische Geschichte des Landes in diesem Zeitraum.

So war die gesellschaftliche Debatte über die Bildung in dem politischen Ambiente in der Zeit vor dem Putsch allgegenwärtig. Die Regierung Allendes setzte mit Engagement eine Tendenz hin zur öffentlichen Bildung fort, die in Chile bereits seit Beginn des 20. Jahrhunderts lebendig gewesen war. Besonders hervorzuheben war hier die bedeutende Erhöhung der Finanzierung, stark gestiegene Studierendenzahlen und eine höhere öffentliche Verantwortung der Staatlichen Technischen Universität (Universidad Técnica del Estado, UTE) und ihrer regionalen Standorte. Im Bereich der schulischen Bildung wurde das umstrittene Projekt der Nationalen Einheitsschule (Escuela Nacional Unificada, ENU) ins Leben gerufen. Alle Schulen Chiles sollten die gleiche Verwaltung haben, das gleiche Bildungsprojekt verwirklichen und über eine einheitliche Finanzierung auch eine vergleichbare Qualität erzielen, um so zum einheitlichen Aufbau einer BürgerInnenschaft beizutragen. Weiterhin ging es darum, das Schulwesen einer gesellschaftlichen und demokratischen Kontrolle zu unterziehen sowie darum, die gesellschaftlichen Partizipationsformen, die sich im neuen, im Aufbau befindlichen Produktionsmodell rasch entwickelt hatten, auch im Bildungswesen anzuwenden.

Bildungspolitik des Militärregimes: Privatisierung und minimaler Staat

Das Militärregime Pinochets nahm sich vor, das genaue Gegenteil zu machen. Es baute das Land unter dem Paradigma des subsidiären Staates um, indem Unternehmen privatisiert wurden und mit staatlichen Geldern die Entstehung von privaten Geschäften in Sektoren finanziert wurde, in denen vorher gar kein Markt vorhanden war.

Bildung wurde als Investitionsgut betrachtet, in dem eine Einzelinvestition einen ausschliesslich privaten Gewinn (als Arbeitseinkommen) erzeugte, weshalb die Finanzierung ausschliesslich in der Verantwortung der SchülerInnen und StudentInnen sowie ihrer Familien liegen musste. Der Wettbewerb unter den Bildungsinstitutionen sollte die Qualität dieser Bildung sichern. Die Rolle des Staates, der Instanz zur Artikulierung des gesellschaftlichen Interesses, musste minimal sein und sich subsidiär zu den Aktivitäten der Privaten verhalten. Dabei sollte die Möglichkeit der Gewinnentnahme aus den privaten Bildungsunternehmen der beste Anreiz für die Entstehung eines Bildungswesens sein, das den Erwartungen der Konsumenten entsprach.

Die Schulpolitik während der Diktatur verfolgte genau das Gegenteil der Programme von Präsident Allende, und zielte hauptsächlich auf die Privatisierung der Schulen. Zunächst übertrug das Bildungsministerium seine Verantwortung für die Verwaltung der öffentlichen Schulen an die Gemeinden, die kleinsten staatlichen Einheiten in Chile. Angesichts der enormen sozialen Differenzen innerhalb der grossen Städte und auch zwischen den Regionen Chiles gab es gewaltige Unterschiede in Bezug auf die Mittel, die den einzelnen Gemeinden zur Verfügung standen, was unmittelbare Folgen für die Verwaltung der kommunalen Schulen hatte. Zweitens wurde ein staatliches Finanzierungssystem mittels Gutscheinen eingeführt, also eine staatliche Subvention, die sowohl den von den Gemeinden verwalteten öffentlichen Schulen als auch den nicht-staatlichen Schulen, den sogenannten "subventionierten Privatschulen", nach Zahl der eingeschriebenen SchülerInnen zur Verfügung stand. Auf diese Weise begann ein Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Schulen um die Aufnahme von SchülerInnen, um so in den Genuss einer höheren staatlichen Förderung zu kommen. Es entstand eine riesige Geschäftsnische, in der durch den Mangel an staatlichen Oberschulen in vielen Stadtvierteln die subventionierten Privatschulen gar nicht in die Qualität ihrer Bildung investieren mussten, um die Nachfrage hoch zu halten.

Nach dem Ende der Militärregierung führte die Concertación eine Reihe von Reformen im Bildungssystem durch, wobei die während der Diktatur durchgesetzten Mechanismen teilweise noch verschärft wurden. Am deutlichsten wurde das bei dem "gemischten Finanzierungssystem", das im Jahr 1993 eingeführt wurde und bis heute Gültigkeit besitzt. Diese Reform erlaubte den Privatschulen, die staatliche Subventionen erhalten, von ihren SchülerInnen Gebühren für den Schulbesuch zu verlangen, wodurch es zu der absurden Situation kam, dass es private Schulen gibt, die an Schulgeld nahezu doppelt so viel einnehmen wie sie an staatlicher Förderung erhalten. Im Klartext heisst das nichts anderes, als dass der Staat durch Subventionen private Gewinne finanziert, in diesem Fall die Gewinne der EigentümerInnen der Privatschulen.

Als Ergebnis der Bildungspolitik der Diktatur und der Regierungen der Concertación haben wir heute ein Schulsystem, das weltweit zu den am stärksten ausgrenzenden gehört: die SchülerInnen werden präzise gemäss dem Einkommen ihrer Eltern auf die verschiedenen Schularten aufgeteilt. Heute treffen Kinder in Chile auf Kinder aus einer anderen Einkommensschicht mit grösserer Wahrscheinlichkeit in ihrem Wohnviertel als in der Schule. Dadurch wird die Verständigung zwischen den BürgerInnen erschwert und die Reproduktion der sozioökonomischen und kulturellen Ungleichheit, die unsere gegenwärtige Gesellschaft prägt, noch verstärkt.

Im Bereich der universitären Bildung griff die Diktatur direkt ein. Sie entliess die Rektoren und setzte Militärs an ihre Stelle. Sie spaltete die Universidad de Chile und die Universidad Técnica del Estado in ihre einzelnen regionalen Standorte auf, reduzierte die staatliche Finanzierung der Universitäten auf ein absurdes Minimum, und liess die neuen, ausschliesslich lehrenden Universitäten auf einem angeblichen Markt unter gleichen Bedingungen mit den jahrhundertealten traditionellen Universitäten, die zusätzlich eine gesellschaftliche Rolle auszufüllen hatten, konkurrieren. Dieses neue System brachte einen grossen Anstieg der Studierendenzahlen sowie die zweithöchsten Studiengebühren weltweit mit sich. Die öffentlichen Universitäten lagen am Boden, und es gab eine ganze Generation von Universitätsabsolventen, deren Titel von Institutionen zweifelhafter Qualität stammten und nicht allzu viel Anerkennung auf dem Arbeitsmarkt genossen.

Verschuldung durch Studienkredite

In diesem Kontext wurde im Jahr 2005 das System der Kredite mit staatlicher Bürgschaft (Crédito con Aval del Estado, CAE) geschaffen. Nach diesem Verfahren mussten die Studierenden, die nicht genug Geld hatten (die grosse Mehrheit im Land angesichts der sehr hohen Gebühren) einen Bankkredit beantragen, um damit ihr Studium zu finanzieren. Der Zinssatz dieser Kredite lag bei fast 6% und bedeutete eine stark belastende Verschuldung für viele Studierende. Gleichzeitig wurden die Kredite, die nicht oder nicht vollständig bedient wurden, vom Staat aufgekauft. Viele Fachleute gelangten zu der Schlussfolgerung, dass die Einführung des staatlich verbürgten Kredites ein vollkommener Misserfolg war. Berechnungen ergaben sogar, dass es für den Staat billiger gewesen wäre, die Studenten und Studentinnen mit geringem Einkommen direkt zu finanzieren, anstatt dies über den Umweg über die Banken zu tun.

Neben der ernsten Problematik der hohen Verschuldung der Studierenden und der Verschwendung von Steuergeldern zugunsten der Banken stellt sich jetzt die Frage, an wen diese gezahlten Summen denn nun geflossen sind. Im Jahr 2012 wurde ein Skandal an einer Universität bekannt, deren Rektor zugab, fast gar keine Mittel in die Qualität der Bildung an seiner Institution zu investieren, obgleich die Gebühren extrem hoch waren. Tatsächlich wurde das Geld als Gewinn von den EigentümerInnen entnommen. Später wurde ein Korruptionsnetz zwischen Privatuniversitäten und der für die Akkreditierung zuständigen staatlichen Agentur aufgedeckt. Die RektorInnen und MitarbeiterInnen, die in diesen Skandal verwickelt sind, stehen zur Zeit vor Gericht.

Die Entwicklung des Bildungswesens in Chile von 1990 bis heute zeigt eine Problematik, die für das Verständnis des Landes grundlegend ist: Pinochet wurde nicht besiegt, sondern lediglich von politischen Kräften ersetzt, die an sein Modell geglaubt und es fortgeführt haben.

Antworten finden: Wozu dient Bildung?

Dank der sozialen Mobilisierungen haben wir eine symbolische Schwächung der ideologischen Struktur des Systems erleben können, auch wenn das Modell und seine Institutionen genauso wenig in sich zusammengebrochen sind wie die sie stützenden Kräfteverhältnisse. Hier gibt es ein Problem, das nicht rein fachlicher Natur ist, sondern aus entgegengesetzten Interessen besteht; es ist ein politisches Problem. Wir glauben daher, dass es von der Politik gelöst werden muss, durch demokratischen Diskurs und durch Dialog mit der BürgerInnenschaft, um so ein neues System zu schaffen, das sich nicht ausschliesslich gemäss den Schwankungen der Preise organisiert, sondern sich mit der Antwort verknüpft, die die Gesellschaft auf folgende Frage gibt: Wozu dient Bildung? Es muss ein System sein, das davon ausgeht, dass Bildung ein universelles soziales Recht ist und wo der Bildungsprozess und die Erzeugung von Wissen in der Lage sind, einen Raum des Dialoges und des Kulturtransfers zu schaffen, in welchem die Subjekte sich tatsächlich bilden können.

Wir meinen, dass das Land ein Nationales Bildungswesen schaffen muss, dessen Grundpfeiler die öffentliche Bildung mit kostenfreiem Zugang für SchülerInnen und Studierende sein muss. In diesem System müssten demokratische Strukturen herrschen und die in unserem Land bestehende Interkulturalität geachtet werden. Zudem müsste den Bildungseinrichtungen Autonomie zugestanden werden. Im Hinblick auf die Schaffung eines solchen öffentlichen Bildungswesens wären folgende Schritte notwendig:

Erstens muss deutlich gemacht werden, dass die schulische Bildung auf Gemeindeebene mit der heutigen Subventionierung durch das Ministerium keine ausreichende Förderung erfährt. Eine neue, grundlegende Finanzierung ist notwendig, und diese darf nicht von der Nachfrage nach diesen Schulen abhängen, sondern davon, inwieweit sie die Bildungsbedürfnisse des Landes erfüllen. Auch meinen wir, dass nicht die Gemeinden die Finanzmittel für die öffentliche schulische Bildung verwalten sollten. Dafür muss dringend eine neue Institutionalität geschaffen werden, mit der eine Professionalisierung des Managements, eine nachhaltige Finanzierung der Bildungsgänge, die gesellschaftliche Einbindung und vor allem die gesellschaftliche Beteiligung an den grundlegenden, das Bildungswesen betreffenden Entscheidungen sichergestellt wird.

Vom Paradigma des subsidiären Staates muss endgültig Abschied genommen werden; der Staat muss künftig vielmehr als Garant für die Ausübung des sozialen Rechtes auf Bildung angesehen werden. Gleichzeitig müssen die an private Bildungsanbieter gezahlten Subventionen an die Bedingung geknüpft werden, dass das Prinzip der "Bildung für alle" erfüllt wird, dass also keine Chileninnen und Chilenen ausgegrenzt werden dürfen und dass die Mittel tatsächlich und ausschliesslich in die Bildungsarbeit fliessen. Deshalb muss dringend per Gesetz festgelegt werden, dass die privaten Bildungsanbieter Organisationen ohne Gewinnstreben sein müssen, und dass es ihnen verboten ist, Überschüsse zu entnehmen sowie Schul- bzw. Studiengebühren zu verlangen. Um dies durchzusetzen, muss das Gesetz neben der Möglichkeit der Verhängung von Geldstrafen auch vorsehen, dass eine Schule, die diese Normen grob verletzt, unter staatliche Verwaltung gestellt werden kann. Ausserdem muss in Verbindung mit der schulischen berufsfachlichen Bildung auch ein ausserschulisches öffentliches und kostenfreies Berufsbildungssystem geschaffen werden, ein Bereich, der heute in unserem Land grosse Schwächen aufweist.

Zweitens sind wir der Auffassung, dass es für die Schaffung eines nationalen und öffentlichen universitären Bildungssystems dringend erforderlich ist, die Mittel des Staatshaushaltes für die Zuschüsse an Universitäten deutlich zu erhöhen, damit die akademische Bildung die von der Gesellschaft geforderte Entwicklung nehmen kann. Diese Zuschüsse müssen kurzfristig 50% der Etats dieser Universitäten abdecken; mittelfristig muss das Studium für die Studierenden wieder kostenfrei sein. Ausserdem muss ein Akkreditierungs- und Kontrollgremium geschaffen werden, das die Einhaltung des Verbotes von Gewinnentnahmen aus den Universitäten zuverlässig überwacht. Diese Einrichtung muss auch ermächtigt werden, diejenigen privaten Bildungsanstalten, die die Mindestqualitätsstandards wiederholt oder nachhaltig verletzen, zeitweise oder dauerhaft selbst zu verwalten.

Drittens müssen dringend einige gesetzliche Normen und Verordnungen aufgehoben werden, die eine gewerkschaftliche Organisation sowohl der MitarbeiterInnen der Bildungseinrichtungen als auch der Studierenden verbieten. Unser Gesetzgeber hielt solche Zusammenschlüsse für gefährlich. Im Gegensatz dazu vertreten wir die Auffassung, dass diese Partizipationsinstanzen höchst nützlich sein können, wenn es darum geht, ein Bildungswesen zu schaffen, das wirklich in der Lage ist, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen. Wir dürfen nicht länger ein Land von reinen Konsumenten sein, sondern müssen uns zu einem Land entwickeln, in dem die Bürgerinnen und Bürger sich darüber bewusst sind, dass im beginnenden 21. Jahrhundert Wissen ein rentableres Gut als Kupfer sein kann. Bei dieser Entwicklung muss das Bildungswesen Impulsgeber und nicht Hindernis sein.

Francisco Figueroa
boell.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

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