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Kirchnerismus vs. Macrismus - zwei Seiten derselben Medaille | Untergrund-Blättle

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Politik

Über den Regierungswechsel in Argentinien Kirchnerismus vs. Macrismus - zwei Seiten derselben Medaille

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In Argentinien wurde Anfang des Jahres ein neuer Präsident gewählt. Der ultraneoliberal ausgerichtete Macri löste die 12-jährige Herrschaft des Kirchner-Ehepaares ab. Damit endet die Ära des Kirchnerismus vorerst.

Die scheidende Präsidentin von Argentinien Cristina Fernández de Kirchner in Moskau.
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Bild: Die scheidende Präsidentin von Argentinien Cristina Fernández de Kirchner in Moskau. / Ministerio de Cultura de la Nación Argentina (CC BY-SA 2.0 cropped)

16. November 2016

16. Nov. 2016

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Die brachialen Einschnitte Macris lösen bei Vielen den Wunsch nach einer Wiederkehr des Kirchnerismus aus. Dabei wird oft vergessen, warum der Kirchnerismus abgewählt wurde. Die "Sociedad de Resistencia Mendoza", ein anarchistisches Kollektiv, vergleicht in ihrer neuesten Ausgabe von "Organizate y Lucha" (Organisiere dich und Kämpfe) den Kirchnerismus und Macrismus:

12 Jahre nach der Regierung Kirchners ist häufig eine regelrechte Bombardierung Anti-oppositioneller Informationen seitens der Verfechter des lateinamerikanischen Populismus zu beobachten. All diese Informationen weisen einen Mangel an allgemeiner Analyse der bestehenden Verhältnisse auf, sprich die Bedeutung der Herrschaft und der daraus folgenden Konsequenzen in unserem alltäglichen Leben werden ausser Acht gelassen. Diejenigen, die sich angesichts der neuen Reformen der Regierung, entsetzt bekreuzigen, scheinen nicht zu verstehen, was die Funktion von Staat und Kapital ist.

Es ist naiv zu glauben, dass alles gleich bleiben wird, denn was geschieht hängt von der jeweiligen Regierung ab, genauso wie es immer war und auch bleiben wird, solange die soziale Ungleichheit bestehen bleibt. Aus diesem Grund treffen wir auf den Strassen auf viele „soziale Aktivisten“, die auf naive Art und Weise behaupten, Macri sei gegenwärtig das schlimmste Übel und dass unter Christina Kirchner alles besser gewesen sei. Was war denn unter Kirchner so gut? Dass die Armut, durch den Kapitalismus und den Konsum, gefestigt wurde?

Seien wir nicht leichtgläubig, die Regierung Kirchners wollte nicht die Armut beseitigen. Die partielle Reduktion der Armut zwecks der Förderung des Konsums ist eine klassische Strategie der populistischen Regierungen. Doch die Armut und die Ausbeutung sind strukturell und ein notwendiger Bestandteil dieses Systems. Der Populismus der Regierung Kirchners wurde angewandt, um eine Kontrolle über die Bevölkerung zu etablieren. Es ist naiv zu denken, dass die Regierung Kirchners sich tatsächlich für uns interessierte. Die Regierung Kirchners brauchte lediglich unsere Geduld und unsere Unterwürfigkeit, als Instrumente um ihre Macht zu sichern und nicht vom Thron weggefegt zu werden.

Hier wollen wir einen weiteren Punkt hervorheben: Die staatliche Hilfeleistung kann nicht ewig fortdauern, denn sie ist nicht kompatibel mit den Interessen derjenigen die die Regeln des Spiels festsetzten. Die Interessen können zwar variieren, doch immer zugunsten der Herrschenden. Die Perspektive der Regierung hat sich in den letzten Monaten verändert, vom Populismus zum Neoliberalismus. Viele Unterschiede sind augenfällig z. B. die Import-Liberalisierung oder die Streichung der Subventionen im Dienstleistungssektor (was zu einer starken Preiserhöhung geführt hat). Diese Massnahmen unterscheiden sich von der politischen Linie der Regierung Kirchners, die darauf fokussiert war die Bevölkerung durch Regulierung der kapitalistischen Wirtschaft und der Ankurbelung des internen Marktes, ruhig zu stellen.

Bestimmte Massnahmen wurden auf hinterhältige Art und Weise, seitens der Verfechter des Populismus mit Entsetzen angeprangert. Z. B. als Macri ein Dekret erliess, dass dem Militär mehr Macht einräumte. Progres und Kirchner waren empört. Sie scheinen vergessen zu haben (eine typisches Kennzeichen vieler Fanatiker), dass solch eine Verordnung nicht von einem Tag auf den anderen zustande kam. Vergessen wir nicht, dass während der Amtszeit der Populistischen Regierung, unter anderem César Milani, ein Unterdrücker und gutes Beispiel für die Verletzung von Menschenrechte, zum Armeechef ernannt wurde. Vergessen wir auch nicht die Anti-Terror Gesetze und die Gesetze zur Kriminalisierung von Streikenden. Indem die Populisten, angesichts des neuen Dekrets, Macri als Faschist bezeichnen, versuchen sie diese erwähnten Tatsachen zu verbergen.

Verschwiegen wird auch die Unterstützung, seitens Kirchners für Monsanto und die massive Erweiterung des Bergbaus (erinnern wir uns an die Repression gegen die Militanten, die gegen die Verschmutzung des Wassers protestierten), die Repression gegen die Frauentreffen, die lebenslange Haft für die Erdölarbeiter in Las Heras, die Repression gegen die Arbeiter der „línea 60“ (städtisches Transportunternehmen) und Cresta Roja, die Vermehrung der Waffengewalt gegen die ärmeren Bevölkerungsschichten oder die masslose Inflation, die in den letzten Jahren nicht zu stoppen war. Macri ist ein Feind, aber ein offener und klar ersichtlicher Feind, vor dem wir keine Angst haben sollten, seine politische Agenda basiert auf einer Reihe von politischen Massnahmen, die bereits von der alten Regierung eingeführt wurden, wie die Aufrechterhaltung des „agro-extraktiven“ Modells, welches plündert und die Umwelt verschmutzt oder die Verstärkung der repressiven Kräfte und die gleichzeitige Zerstörung der gewerkschaftlichen Autonomie.

Einige politische Manöver weisen Unterschiede zur Regierung Kirchners auf, andere verschmelzen sich und geben sich die Hand, was jedoch eine Konstante bleibt, ist die Suche nach Methoden um die Indoktrination und die Passivität aufrechtzuerhalten, damit die Herrschenden weiterhin sich bereichern und im Wohlstand leben können. Wir müssen uns immer horizontal organisieren, ohne Hierarchien, in Vollversammlungen, unabhängig davon wer gerade in der Regierung sitzt. Auf diese Art und Weise, unter unseresgleichen, werden wir die Angst vor den Schafhirten überwinden. Nur so können wir mehr als blosse Marionetten in den Spielen der Macht werden, nur so können wir zu Menschen werden die die Freiheit und das Wohlergehen Aller suchen und endgültig die uns umgebende Realität verändern.

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