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Afrikanischer Frühling? – Eine Übersicht zivilgesellschaftlicher Proteste | Untergrund-Blättle

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Eine Übersicht zivilgesellschaftlicher Proteste und Umstürze auf dem afrikanischen Kontinent Afrikanischer Frühling?

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Vor knapp einem Jahr gelang der Jugend Burkina Fasos ein seltenes politisches Kunststück: Die Ablösung eines 28 Jahre herrschenden, korrupten Präsidenten. Der Sturz Blaise Compaorés steht dabei in der Tradition weiterer, teilweise erfolgreicher, teilweise fehlgeschlagender Proteste zur Ablösung langjähriger Herrscher in Afrika.

Demonstration in Dakar, Senegal.
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Bild: Demonstration in Dakar, Senegal. / Serigne Diagne (CC BY 2.0 unported - cropped)

20. Oktober 2015

20. 10. 2015

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Wie in Burkina Faso gelang es Demonstranten im Senegal, in Guinea, im Niger sowie in Gabun, langjährige Herrscher zu stürzen bzw. in von Ausschreitungen geprägten Wahlen abzuwählen. Zu nennen wäre hier der Sturz von Abdoulaye Wade, der 12 Jahre und eine verfassungswidrige Amtszeit lang Präsident des Senegal war. Nach einer Serie teilweise gewaltsamer Proteste, erkannte Wade 2012 seine Abwahl ani. Bemerkenswert sind auch die Machtwechsel in Guinea (2008-2010; Sonderfall, da Machtwechsel durch Tod des Präsidenten Lansana Conté im Dezember 2008) und im Niger (2010-2011), denen ebenfalls gewaltsame Strassenproteste vorangingen. In Burundi dauern die Proteste weiter an.

Deutsche Medien berichteten zunächst immerhin zögerlich über die Geschehnisse in diesem ostafrikanischen Land. Obwohl der burundische Staat mittlerweile jedoch mit aller Gewalt und mit einer harten Verfolgung jeglicher Opposition gegen die Proteste vorgeht, wird in deutschen Medien kaum noch über diese Gräueltaten berichtet. Derzeit unterdrückt Präsident Nkurunziza seine Widersacher im Volk mit grösster Brutalität und klammert sich an seine dritte, verfassungswidrige Amtszeit, die er in den Wahlen im Juni 2015 sichern konnte.

Die Rolle des Militärs und der Nachdruck der Protestierenden

Anders als im Senegal, setzten in Guinea, dem Niger, sowie in Burkina Faso die Militärs die alten Herrscher ab und übergaben nach Übergangsperioden an gewählte, zivile Regierungen. Bemerkenswert ist zudem, dass die Proteste in Guinea und Niger nicht abflauten. Stattdessen kam es Ende 2013 (Niger) und Anfang 2013 sowie Anfang 2015 (Guinea) auch zu Protesten gegen die neuen Regierungen. In Guinea wurde gegen die Verschiebung und Manipulation von Parlaments- bzw. Regionalwahlen protestiert, während sich die Proteste in Niger gegen Korruption, Zensur und anhaltende Armut richteten. In Burkina-Faso kämpft die Übergangsregierung mit dem Erbe des alten Regimes. Im September entführte die dem alten Regime hörige Präsidentialgarde den Übergangspräsidenten sowie den Premier. Erst nach weiteren Bürgerprotesten und dem Eingreifen des Militärs gab die Garde auf und entliess die entführten Politker. Die für den 11. Oktober geplanten nationalen Wahlen wurden auf den 22. November 2015 verschoben.

Abgewehrte Proteste und Machterhalt in Gabun und Togo

Auch in Gabun kam es über die letzten Jahre (2011, Ende 2014) wiederholt zu Protesten gegen den Präsidenten Ali-Ben Bongo Ondimba. Hier schlug sich das Militär nach Gehaltserhöhungen jedoch auf die Seite des Amtsinhabers. Weitaus gewalttätigere Proteste fanden 2005 und 2010 in Togo statt. Infolge undurchsichtiger Wahlen kam es zu Massenprotesten gegen den Präsidenten Faure Gnassingbé – wie in Gabun Sohn eines langjährigen Herrschers. Mindestens 800 Menschen starben und 40.000 flüchteten in die Nachbarländer.

In den Jahren 2012 und 2014 gingen abermals tausende Demonstranten auf die Strasse – und erneut wurden die Proteste mit Hilfe des Militärs gewaltsam niedergeschlagen. Ende April 2015 wurde Präsident Gnassingbé in einer erneut undurchsichtigen Wahl im Amt bestätigt. Während Proteste in einigen Ländern also zu einem Machtwechsel führten, konnten Herrscher in anderen Staaten ihre Machtposition festigen. Während sich das Militär in einigen Staaten auf die Seite der Protestierenden schlug, hielt es in anderen Ländern den herrschenden Regimes die Treue und verteidigte diese.

Innerafrikanischer, zivilgesellschaftlicher Austausch – Proteste und Wahlen 2015 – DR Kongo, Ruanda

In jüngster Zeit kam es in der DR Kongo zu einem Versuch des innerafrikanischen Austauschs. Politische Jugendgruppen und Demokratie-Aktivisten aus dem Senegal und Burkina Faso trafen Gleichgesinnte aus der DR Kongo. Jedoch wurde dieser Austausch von den Sicherheitskräften unterbunden. Trotz – oder gerade wegen diese Eingreifens – kam es im Sommer 20105 auch in der DR Kongo zu gewaltsamen Protesten, die Todesopfer unter den Demonstranten forderten. Die Proteste trugen dazu bei, eine Wahlrechtsreform zu verhindern, die es Präsident Kabila erlaubt hätte, die nächste Präsidentschaftswahl um Jahre zu verzögern. Im Nachbarland Ruanda sieht hingegen alles danach aus, als könne sich Präsident Kagame ein drittes Mal zur Wahl stellen. Seine Partei tut alles für eine Verfassungsänderung, um eine dritte, derzeit verfassungswidrige Amtszeit zu ermöglichen. Bei all diesen Entwicklungen stellen sich drei Fragen:
  • Haben die Regierungswechsel auch Auswirkungen auf das „normale Volk“: Wird es zu einer Umverteilung des Reichtums und neuen Chancen für eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung kommen?
  • Werden die zivilgesellschaftlichen Bewegungen in den aufgeführten Staaten dauerhaft die Politik kontrollieren? Oder waren sie lediglich spontane Zusammenschlüsse zur Überwindung „satter” Herrscher?
  • Kann ein demokratischer Wandel auch gegen die Interessen des Militärs stattfinden, d.h. verändern sich mittelfristig auch die Machtstrukturen in den betroffenen Ländern?

Nico Beckert
zebralogs.wordpress.com

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