Wie bereits im Sommer berichtet gab es nach langwierigen Verhandlungen einen Kompromiss, um den Handel mit Konfliktmineralien einzudämmen. Schon damals hatten zivilgesellschaftliche Organisationen Kritik an diesem Konsens geübt. Jetzt droht die Verordnung weiter aufgeweicht zu werden. So soll der Import von bis zu 100 Kilo Gold ohne Kontrolle erlaubt sein. Diese Menge an Gold hat den Gegenwert von circa 7.000 Gewehren. Konfliktparteien in Kriegen könnten also weiterhin Gold exportieren, um davon Waffen und andere Kriegsgüter zu kaufen.

Pressemitteilung einiger NGOs:

Die Konfliktrohstoff-Verordnung der Europäischen Union läuft nach Einschätzung mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen Gefahr, in der letzten Verhandlungsrunde ihre Wirkung zu verlieren. Hauptkritikpunkt sind die Schwellenwerte, die Europäischer Rat, EU-Kommission und Parlament nun festlegen wollen: Nach einem Vorschlag der slowakischen EU-Präsidentschaft sollen unter anderem bis zu 100 Kilogramm Gold ohne jegliche Verantwortung, also ohne dass der Importeur seine Lieferkette auf mögliche Konfliktfinanzierung überprüft, eingeführt werden können. Bei den Organisationen Christliche Initiative Romero, Germanwatch, PowerShift und Ökumenisches Netzwerk Zentralafrika stösst dies auf harte Kritik. Sie fordern, dass die Bundesregierung dies über den Europäischen Rat verhindert.

„Mit diesem Schwellenwert verkommt die Verordnung zu einem zahnlosen Tiger“, beklagt Anna Backmann von der Christlichen Initiative Romero. So könnten Konfliktparteien zum Beispiel durch den Verkauf von 99 Kilogramm Gold im Kongo etwa 7.000 Gewehre kaufen. Ein Schnellfeuergewehr koste in Konfliktgebieten weniger als 500 Euro. 99 Kilogramm Gold haben den Wert von knapp 3,5 Millionen Euro.

„Der aktuelle Vorschlag der EU führt dazu, dass ein Grossteil der importierenden Unternehmen gar keine Verantwortung dafür übernehmen muss ob ihre Rohstoffe blutige Konflikte finanzieren. Hier wird das Ziel, gewaltsame Konflikte nicht weiter zu finanzieren, den Interessen der Industrie geopfert. Das ist nicht hinnehmbar“, sagt Johanna Sydow von Germanwatch. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen des Arbeitskreises Rohstoffe befürchten bei den vorgeschlagenen Schwellenwerten, dass „grosse Konzerne die Verordnung komplett umgehen, indem sie von ihren Tochterfirmen viele kleine Mengen an Rohstoffen zusammenkaufen lassen“, wie Gesine Ames vom Ökumenischen Netzwerk Zentralafrika erklärt.

Über den Europäischen Rat ist auch die Bundesregierung an dieser Entwicklung entscheidend beteiligt. „Es ist ein Skandal, dass sie auf den letzten Metern scheinbar tatenlos zusieht wie ihre bisherigen Bemühungen für die Menschenrechte durch den Einbau riesengrosser Schlupflöcher ausgehebelt werden“, sagt Michael Reckordt, Koordinator des Arbeitskreises Rohstoffe.

HINTERGRUND:

Im Juni hatten sich der Europäische Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament darauf geeinigt, dass Schmelzen, Raffinerien sowie Metall importierende Unternehmen darauf achten müssen mit ihren Rohstoffen keine Konflikte zu finanzieren. Damit war ohnehin schon ein Grossteil der Unternehmen, die Zinn, Wolfram, Tantal und Gold verarbeiten, von Berichtspflichten befreit worden. Jetzt sollen durch die Mindestimportmengen noch mehr Unternehmen aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Mit dem Abbau und dem Handel von sogenannten Konfliktrohstoffen wie Gold, Tantal, Wolfram und Zinn finanzieren sich in Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo und Kolumbien bewaffnete Gruppen, die sich an gravierenden Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung beteiligen. Dazu gehören Folter, Vergewaltigungen und die Rekrutierung von Kindersoldaten. Die Mineralien aus den Konfliktregionen gelangen über verschiedene Produktionsschritte auch auf den europäischen Markt. Die Europäische Union importiert 16 Prozent der weltweit gehandelten Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold, u.a. zur Herstellung von Technologieprodukten. Zusätzlich importieren Unternehmen enorme Mengen der verarbeiteten Metalle z.B. in Form von Laptops und Smartphones oder Elektronikteile für Autos.