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Entführung, Folter und Angriffe mit Kampfdrohnen: Wie die USA ihren Krieg gegen den Terror auch von Deutschland aus steuern.

USSoldaten beim Steuern einer Drohne aus einem Einsatzzentrum.
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Bild: US-Soldaten beim Steuern einer Drohne aus einem Einsatzzentrum. / Gerald Nino (PD)

19. Dezember 2013

19. 12. 2013

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Brisante Recherchen des Norddeutschen Rundfunks NDR und der Süddeutschen Zeitung enthüllen: Deutschland ist ein Dreh- und Angelpunkt für Amerikas «Krieg gegen den Terror» und Ausgangspunkt höchst zweifelhafter militärischer Aktivitäten. Ein US-Kriegskommando in Stuttgart steuert tödliche Drohnenangriffe in Afrika und dem Nahen Osten, Agenten des Bundesnachrichtendiensts horchen für die USA Asylbewerber aus, und in Frankfurt am Main liegt ein CIA-Stützpunkt, der offensichtlich Entführungen, Geheimgefängnisse, Folterungen und Hinrichtungen organisiert. Dies alles wird von deutschen Behörden nicht nur geduldet, sondern teilweise aktiv unterstützt.

Spionieren, entführen, hinrichten

Fast zwei Jahre lang hat ein Journalistenteam von NDR und Süddeutscher Zeitung gemeinsam recherchiert, wie das US-Militär und der amerikanische Geheimdienst den Kampf gegen den Terrorismus von Deutschland aus steuern und kontrollieren. Sie nennen das «geheimer Krieg». So heisst auch die Reportage, welche kürzlich im Politmagazin «Panorama» in der ARD zu sehen war. Journalist John Goetz und sein Team dokumentieren in diesem Film skandalöse Vorgänge, die deutlich machen, wie stark Deutschland in den versteckten Krieg eingebunden ist. Einige Beispiele:

Das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte (Africom) sitzt in Stuttgart. Von hier kommen die Befehle für tödliche Drohnenangriffe auf «terroristische Ziele» in Afrika. Gesteuert werden die Drohnen im Air Operation Center der US-Basis in Ramstein. Die fliegenden Kampfroboter töten mutmassliche Terroristen – aber auch unschuldige Frauen, Männer, Kinder, die zur falschen Zeit am falschen Ort sind. Im Jemen, in Pakistan und in Somalia. Jedes fünfte Opfer eines Drohnenangriffs ist ein Zivilist. Völkerrechtlich sind solche Angriffe höchst umstritten.

Um weltweit neue Angriffsziele auszumachen, gieren die Amerikaner nach Informationen. Die Leute, die diese Informationen weitergeben, sitzen auch in Berlin in der «Hauptstelle für Befragungswesen», einer geheimen Abteilung des Bundesnachrichtendiensts BND. BND-Agenten horchen hier systematisch Asylbewerber aus Krisenregionen aus, um deren Informationen – auch für potentielle Drohnen-Ziele – an die Amerikaner weiterzugeben.

Die deutsche Bundesregierung gewährt dem amerikanischen IT- und Sicherheitsunternehmen Computer Science Corporation (CSC) Zugriff auf vertrauliche deutsche Daten und vergibt seit Jahren Millionenaufträge an diese Firma – für Beratungsdienstleistungen in sicherheitsrelevanten Bereichen. Doch CSC ist kein gewöhnliches IT-Unternehmen. Die US-Firma mit deutscher Geschäftszentrale in Wiesbaden operiert als Spionage-Dienstleister für amerikanische Geheimdienste. Unter anderem entwickelte CSC eine Spionagesoftware für den US-Abhördienst NSA. Das Unternehmen arbeitet zudem für die US-Bundespolizei FBI und den US-Geheimdienst CIA. Eine Tochterfirma der CSC hat im Auftrag der CIA Terrorverdächtige entführt und Gefangenentransporte in geheime Foltergefängnisse organisiert.

Für Aufträge von deutschen Ministerien bekam das Unternehmen in den letzten vier Jahren 25 Millionen Euro. Viele Aufträge betreffen hochsensible Bereiche wie das Kommunikationsnetz von Ministerien und Behörden, die Einführung des elektronischen Passes oder das Projekt De-Mail für den sicheren Mailverkehr.

Ein wichtiger Auftraggeber von CSC sitzt in Frankfurt am Main: die grösste Logistikzentrale der CIA in Europa. Versteckt auf dem streng bewachten Gelände des amerikanischen Generalkonsulats sind bis zu 200 CIA-Mitarbeiter beschäftigt. Hier plante und betreute die CIA zwischen 2001 und 2006 Foltergefängnisse in Osteuropa. Nicht nur die CIA arbeitet im Frankfurter Konsulat. Hier soll auch eine NSA-Abhöranlage sein.

Ausserdem: Zahlreiche deutsche Universitäten lassen sich vom US-Verteidigungsministerium dafür bezahlen, dass sie an militärischer Technik forschen. Die Ludwig-Maximilians-Universität in München erhielt im vorigen Jahr vom US-Verteidigungsministerium mehr als 470'000 Dollar, um militärische Sprengstoffe zu verbessern. Die Fraunhofer-Gesellschaft forschte an Panzerglas und an Sprengköpfen, die Universität Marburg an Orientierungssystemen für Drohnen. Seit dem Jahr 2000 haben mindestens 22 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute Geld aus dem Pentagon erhalten.

Wo bleibt die Empörung?

Die Details und Ergebnisse ihrer umfangreichen Recherchearbeit haben die Journalisten John Goetz und Christian Fuchs auch in einem Buch veröffentlicht. Hinzu kommt die Internetseite Geheimerkrieg.de, auf der alle aufgedeckten US-Aktivitäten auf einer Karte verzeichnet sind. Vieles davon ist nicht ganz neu, denn die Autoren haben ihre Erkenntnisse vorab in der Süddeutschen Zeitung und in der ARD sukzessive publik gemacht. Allerdings: In anderen deutschen Medien und in der Öffentlichkeit löste die brisante Enthüllungsserie kaum Reaktionen aus. Auch Schweizer Medien haben nur spärlich darüber berichtet.

«Empört euch! Bitte ein bisschen» titelte die deutsche «taz» angesichts des Schweigens zu den skandalösen Vorgängen im eigenen Land. Und Deutschland empörte sich tatsächlich. Allerdings nicht über Hinrichtungsbefehle, Entführungen und Geheimgefängnisse «made in Germany». Im Fokus der allgemeinen Empörung stand einzig das abgehörte Handy der Bundeskanzlerin. Was amerikanische Geheimdienste sonst noch alles treiben auf deutschem Boden, hat bisher kaum jemand zur Kenntnis genommen.

Natalie Perren / Infosperber

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