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Parteipolitik Die AfD sind Demokraten!

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Man darf zurecht verwirrt sein, wenn die CDU versucht der AfD Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen – und dabei ausgerechnet fremdenfeindliche Tendenzen als Beweis heranzieht: “Die AfD entlarvt sich in diesem Europawahlkampf selbst. Das ist keine bürgerliche Partei”, sagte Kramp-Karrenbauer. “Die fremdenfeindlichen Tendenzen würden immer deutlicher.” (1)

Mitglieder der Alternative für Deutschland auf der Wahlversammlung am 24.1.2014 in Aschaffenburg.
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Bild: Mitglieder der Alternative für Deutschland auf der Wahlversammlung am 24.1.2014 in Aschaffenburg. / Mathesar (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

22. März 2012

22. 03. 2012

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Der Sprecher der AfD hat hier wohl Recht, wenn er der CDU Stimmenfang unterstellt und auf die Verfassungstreue seiner Partei nichts kommen lässt: “Er unterstellte Kramp-Karrenbauer und “den etablierten Parteien”, bei der Kritik an der AfD nicht “zwischen Verfassungsauftrag und Parteiinteresse zu unterscheiden”.”

Aber nicht nur die CDU hat zum einzigen Massstab der Kritik der Alternative für Deutschland ihre Treue zu den hiesigen Verhältnissen: Andreas Kemper, der im Unrast Verlag publiziert und mit seiner Kritik der AfD durch die linken Zentren im Land tourt, ist mit Sicherheit unverdächtig, zum konservativen Kanon im Land zu gehören – wenn auch seine Kritik der Partei um Lucke sich dem gleichen Argument bedient. Den Vorschlag Henkels (AfD) die Verfassung dahingehend zu verändern, dass Minister direkt gewählt werden können (2) wird gar nicht kritisiert, sondern als “demokratiefeindliche Äusserungen” (2) bezeichnet. Dabei schlägt Henkel alles andere als die Zerschlagung des Parlaments vor – sondern will dieses modifzieren und achtet dabei alle Regeln, die man in dieser Demokratie dafür zu beachten hat.

Schon Henkels Artikel beginnt mit einer Verteidigung der Verfassung, die er gefährdet sieht: “Artikel 21 des Grundgesetzes legt fest: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei.“ Beides stimmt längst nicht mehr.” (2) Man muss sich nun nicht darüber streiten, ob man Henkels Interpretation der Verfassung zustimmt oder nicht. Entscheidend bleibt, dass Kemper & Co ihre Kritik immer darauf münzen, dass die AfD eigentlich etwas ganz anderes anstreben würde als das, was sie propagiert.

Das zeigt auf der einen Seite die intellektuelle Hilflosigkeit einer Linken, die ihrem Gegner immer nur vorwerfen kann, dass sie “eigentlich” das gleiche wollen wie ’33 – auch wenn sie ganz offensichtlich andere Ziele haben. Zum Anderen wird deutlich, dass der Massstab der “antidemokratischen Tendenz” ziemlicher Mist ist um eine Sache zu bewerten: Denn keine Forderung der AfD wird dadurch geadelt, dass sie der Verfassung entspricht.

Nun gibt es tatsächlich in der AfD nicht wenig Kritik an der Verfassung. Kemper zitiert hier grenzwertig Behrendt, um dessen antidemokratische Tendenzen deutlich zu machen: “Mein Traum rüttelt an den Prinzipien des Grundgesetzes …” (Behrendt, Vorwort zur “Mandativen Demokratie”) (4) Das ganze Zitat indes zeigt, dass sich Behrendt durchaus als Demokrat versteht: “Mein Traum rüttelt an den Prinzipien des Grundgesetzes, aber durchaus nicht an denen der Demokratie” (5).

Es bleibt festzuhalten, dass Kempers ständige Suche nach Kritik an der Demokratie aus den Kreisen der AfD an der Sache völlig vorbei geht: Ist die AfD doch “eine demokratische bürgerliche Partei, mit Schwerpunkten auf:

• dem verantwortungsvollem Umgang in der Euroschuldenkrise im Sinne der Bürger und nicht der Banken,
• der Forderungen, die notwendigen Konsequenzen aus der politischen Fehlkonstruktion des Euro – Währungsraumes zu ziehen,
• nach Stärkung der direkten Demokratie mit der Schweiz als Vorbild sowie
• der Stärkung der Familie als Keimzelle der Gesellschaft.” (6)

und gerade als solche zu kritisieren.

Anstatt allerdings diese Punkte ernst zu nehmen und u.a. die Familie als Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft zu kritisieren, wird der AfD unterstellt, sie sei gegen diese Gesellschaft – was nun beim besten Willen nicht aus dem Programm heraus zu holen ist. Auch wenn Behrendt auf Seite 66 (wie auf so vielen anderen) seinen dummdeutschen Bildungsbiologismus auspackt, von vererbbarer Intelligenz schwadroniert und weiss, dass dieses Schulsystem “jedem Aufstiegschancen bietet“ (7), dann ist darin mit Sicherheit keine Kritik der Demokratie zu finden.

Viel eher befindet sich die AfD damit in der Mitte der Gesellschaft und in bester Tradition der bürgerlichen Denker und Lebensweisheiten: Jeder ist seines Glückes Schmied – das ist falsch und urdemokratisch. Dass sich dabei eines Biologismus bedient wird, der unter guten Deutschen längere Zeit out war und erst durch Sarazzin wieder hoffähig wurde, zeigt dabei eine Nähe zu den nationalsozialistischen Rassenlehren – ohne deswegen gegen die Demokratie sein zu müssen.

Wenn für Kemper mehr als deutlich ist, “wohin die Reise gehen soll” (8) und die AfD eigentlich “Volk und Führer” (9) zurück haben will, dann ist das alles für ihn nur als Gegenkonzept zur Demokratie zu verstehen. Deswegen kann Kemper die direkte Demokratie auch gar nicht ihrer Sache nach kritisieren, sondern entdeckt in ihr den Faschismus und Antidemokratismus: “Tatsächlich verstanden sich die Nazis als Vertreter der als germanisch interpretierten direkten Demokratie und sie bekämpften den als jüdisch bezeichneten Parteien-Parlamentarismus” (10).

Am Ende seiner Artikel weiss man über die Demokratie, die er so wacker beschützen will vor den Rechten “Antidemokraten” sehr wenig – ausser, dass sich jeder daran messen lassen muss, ob er die hiesige Herrschaftsform grundsätzlich akzeptiert. Denn von der CDU bis Kemper ist der Nachweis, Kritik an der Demokratie zu haben schon genug zum Beweis ihrer Schändlichkeit. Wenn Andreas Kemper die AfD zitiert mit “Jede Demokratie ist so zu organisieren, dass die Nutzniesserkreise mit den Entscheidungsträgerkreisen und den Steuerzahlerkreisen übereinstimmen” (11) dann hält er das Zitat tatsächlich für einen Beweis ihrer Antibürgerlichkeit:

Dabei stimmen diesem Satz doch die allermeisten Demokraten überein.

Berthold Beimler

Fussnoten:

(1) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/afd-kramp-karrenbauer-verfassungsfeindlichkeit

(2) http://www.freiewelt.net/mit-neuer-verfassung-das-kartell-aufbrechen-10008375/

(3) http://andreaskemper.wordpress.com/2013/09/04/noch-einmal-zur-demokratiefeindlichkeit-der-afd/

(4) http://andreaskemper.wordpress.com/2014/03/29/afd-nrw-vorstandssprecher-abschaffung-der-parlamentarischen-demokratie/

(5) http://www.yumpu.com/de/document/view/21192516/das-buch-als-pdf-datei-ca-16-mb-mandative-demokratie (seite 11)

(6) http://stuttgart.alternativefuer-bw.de/wp-content/uploads/2014/05/20140511_offener-Brief.pdf

(7) http://www.yumpu.com/de/document/view/21192516/das-buch-als-pdf-datei-ca-16-mb-mandative-demokratie (seite 62)

(8) http://andreaskemper.wordpress.com/2013/09/21/afd-volk-und-fuhrer/

(9) ebd.

(10) ebd.

(11) ebd.

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