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Der Milliardenraub: Eine Staatsanwältin jagt die Steuer-Mafia | Untergrund-Blättle

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Staatsanwältin Anne Brorhilker jagt Cum-Ex-Mafia auf 3sat Der Milliardenraub: Eine Staatsanwältin jagt die Steuer-Mafia

Kultur

Diese Doku hat es in sich: Cum-Ex-Betrug wird verständlich erklärt, Verantwortliche werden namentlich genannt, bis in höchste Ämter - sogar, wenn auch erst kleinlaut am Ende, kurz vor Mitternacht: Bundeskanzler Olaf Scholz.

Der Deutsche Bank-Turm im Bankenviertel Frankfurt.
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Bild: Der Deutsche Bank-Turm im Bankenviertel Frankfurt. / Gerd Eichmann (CC BY-SA 4.0 unported - cropped)

28. Februar 2022
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Doku-Titel „Der Milliardenraub: Eine Staatsanwältin jagt die Steuer-Mafia“ verschweigt sowohl das Reizwort Cum-Ex wie Bundeskanzler Scholz, 3sat versteckt die wichtige Sendung im Spätprogramm.

Cum-Ex, Warburg Bank und Bundeskanzler Olaf Scholz

Doch wer einschaltet, erfährt haarsträubende Fakten: Eine internationale Finanzmafia operierte offenbar von Deutschland aus, plünderte jahrzehntelang unsere Steuerkasse um zweistellige Milliardenbeträge. Es ist das schlimmste Finanzverbrechen unserer Geschichte, Politik und Behörden sind bis in höchste Ämter verstrickt. Die Hamburger Traditionsbank Warburg unter Aufsicht von Finanzsenator, später Bürgermeister Olaf Scholz steckt tief im kriminellen Sumpf. Scholz legte eine kometenhafte Politkarriere hin, wurde erst Angela Merkels Finanzminister -wieder an der Spitze der Bankenaufsicht, jetzt bundesweit, dann sogar selber Bundeskanzler. Seine Behörde Bafin, zuständig für Cum-Ex-Überwachung, verschleppte die Fahndung nach Finanzkriminellen, wie die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker später fassungslos feststellen musste. Korruption oder bodenlose Dummheit? Der Fisch stinkt vom Kopf her, wie man in Hamburg sagt.

„Es ist der grösste Steuerraub der deutschen Geschichte, bei dem Reiche immer reicher wurden und sich Gesetze zurechtbiegen, Politik und Behörden sahen tatenlos zu, jahrzehntelang.“ So steigt die Doku ein, verschweigt nur die Hälfte: Wenn Reiche immer reicher werden, dann werden Arme immer ärmer. Immerhin erwähnt man irgendwo im Nebensatz, dass von der Multi-Milliarden-Beute der Cum-Ex-Verbrecher auch Kindergärten hätte bauen können.

Wie funktioniert die Cum-Ex-Masche? Aktienbesitzer müssen ihre jährliche Dividende versteuern, das macht ihre Bank. Bei der Einkommenssteuer zeigen die Dividenden-Empfänger dann eine Bankbescheinigung über die Versteuerung vor und bekommen den Betrag vom Finanzamt als Steuerrückzahlung erstattet. Und so einfach geht Cum-Ex-Betrug: Am Tag der Dividenden-Ausschüttung wechselt die Aktie formal den Besitzer, im digitalen Finanzwesen tausendfach möglich in einer Sekunde. Jeder der Tausend angeblichen Aktienbesitzer bekommt von der Bank die Bescheinigung über die (nur einmal!) bezahlte Steuer und lässt sie sich betrügerisch erstatten -ein Multi-Milliarden-Schaden an Steuergeldern. Betrug wird begangen durch „Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen“ (StGB 263) und wird in besonders schweren Fällen mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet. Der Cum-Ex-Betrug ist vermutlich der bislang schwerste bekannt gewordene Fall. Dennoch mauerten Finanzaufsicht und Justiz jahrzehntelang -bis Anna Brorhilker kam.

Brorhilker besucht die Cum-Ex-Steuerkanzlei Dr. Hanno Berger

Köln 2013. Wie kam Staatsanwältin Brorhilker in Köln der Finanzmafia auf die Schliche?

Mit dem LKA Düsseldorf wird eine Ermittlungsgruppe von 100 Beamten gegründet, eine weltweite Razzia gegen das mafiöse Netzwerk geplant, am 14.10.2014. In 14 Ländern sollen zeitgleich 130 Gebäude durchsucht werden, damit die Verbrecher sich nicht gegenseitig warnen können. In einer Grafik erkennt man Deutschland, Schweiz, Luxemburg, Niederlande, Belgien, Frankreich, Grossbritannien, Irland, Spanien und Malta. Die Fahndungsaktion gelingt, die Finanzmafia hatte wohl Top-Politik und Finanzaufsicht im Griff, aber offenbar keinen Spion bei LKA und Staatsanwaltschaft Köln.

Dabei sind 12 Paletten mit Akten aus der Kanzlei von Dr.Hanno Berger, einem der renommiertesten Steueranwälte Deutschlands. Er hatte sich 2012 in die Schweiz abgesetzt, als er ins Visier von Cum-Ex-Ermittlern geriet. Heute abgetaucht, liess sich Berger 2015 noch von WDR-Reportern interviewen, gab sich überrascht. Er vertraute damals offenbar noch darauf, dass das dicht gesponnene Lügengebäude vom „Steuerschlupfloch“ juristisch halten würde. Berger war einst staatlicher Bankenprüfer in der Finanzmetropole Frankfurt, wechselte dann auf die dunkle Seite. Berger sagt dreist in die Kamera: „Wir waren der Auffassung, dass man Dinge tun konnte, die erlaubt sind, die nicht ausdrücklich verboten sind.“

Jahrelang setzen Berger und seine Leute Cum-Ex-Fonds auf, gewinnen Banken und reiche Investoren und liefern gleich die Steuergutachten mit, dass alles rechtens sei. Tatsächlich gab es kein einziges Urteil gegen Cum-Ex-Betrüger, aber juristische Fachaufsätze und Gutachten, die wahrheitswidrig eine „Gesetzeslücke“ behaupteten. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sagt dazu: „Schlupflöcher, die das Gesetz lässt, ...dürfen auch ausgenutzt werden“, rudert dann aber zurück, das müsse auch legal sein -auch derartiges politisches Lavieren machte die Finanzmafia möglich.

Korruption bei Politik, Aufsichtbehörden, Jura-Professoren

Die plumpe Taktik der Kriminellen wie der verwickelten Behörden: Man stellt sich dumm. Angeblich habe man nicht gewusst, dass Betrug strafbar ist, habe an ein „Steuerschlupfloch“ geglaubt. Die Doku zeigt sehr gut auf, wie Finanzmafiosi vorgehen: Sie unterwandern alle Institutionen, die gesellschaftliche Kontrolle von Kriminalität ausüben sollten -Banken, Rechtspflege, Behörden, Politik und sogar die Wissenschaft.

Es wurden offenbar korrupte Professoren der juristischen Fakultäten mit deftigen Schmiergeldern angestiftet, in verlogenen Fachartikeln der Cum-Ex-Kriminalität den Segen einer (de facto nie vorhandenen) „Gesetzeslücke“ zu erteilen. Leider ist die Doku zu zaghaft hier Namen zu nennen und den Entzug von Lehrstühlen zu fordern -wir zahlen mit unseren Steuern weiterhin die fetten Gehälter solcher korrupter Jura-Professoren, die den Milliarden-Steuerbetrug begünstigt haben. Die angeblichen Gesetzeslücken, also schwammige Formulierungen, sind nicht zufällig in die Gesetze gekommen.

Rückblick ins rotgrüne Bundesfinanzministerium, Berlin 2002. Der Bundesverband Deutscher Banken beschwert sich über Unklarheiten im Steuerrecht. Man wollte das Haftungsrisiko der Banken bei Beteiligung an krummen Geschäften minimieren, was der Verband natürlich bestreitet -aber Klartext reden die Banker auch nicht, ihre Beschwerde ist so unklar, dass sie nicht verstanden wird. Ab 2004 erhält der Bundesfinanzminister fachliche Beratung von Arnold Rammackers, einem Steuerrichter, der als Experte gilt. Berlin berät Steuergesetze, die Banker sind über die nichtöffentlichen Beratungen stets gut informiert, auch Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger.

Frankfurt, 18.6.2006. Berger schreibt einem Kollegen, so ermittelte wohl zehn Jahre später Staatsanwältin Brorhilker, man habe Zeit gewonnen, um „die endgültige Fassung des Gesetzes in unserem Sinne zu beeinflussen.“ Anwalt Berger ist zu schlau, um klar zu sagen, wen er wie beeinflussen (oder gar bestechen?) wollte.

Finanzlobbyist Arnold Rammackers berät den Gesetzgeber

Steuerrichter Arnold Rammackers übernimmt unterdessen die Vorschläge des Bankenverbandes in die von ihm für das rotgrüne Finanzministerium erstellte Gesetzesvorlage. Obwohl klar ist, dass sie betrügerische Verschleierung übers Ausland als offenes Scheunentor für Finanzkriminelle enthält.

Berger ahnt nicht, dass Brorhilker ihn und seine mutmasslichen Komplizen abhören lässt. Nach der Razzia gerät er in Panik, lässt sich zu verfänglichen SMS hinreissen: „Wenn nicht drastische Massnahmen... ergriffen werden, haben wir nicht die geringste Chance aus der Sache heil herauszukommen... Das Verfahren ist einmalig und hochpolitisch... Es hilft nur das gemeinsam geführte scharfe Schwert. Viele Grüsse Hanno.“ 2017 ermittelt endlich Anna Brorhilker die Details, 2019 ist Rammackers tot, ab 2009 bezog er sein Gehalt ganz offiziell vom Bankenverband, angeblich für Fachaufsätze, tatsächlich wohl als Lobbyist im BfinM. Brorhilker berichtet von Durchsuchungen bei Cum-Ex-Tätern, wo sie mit fünf Mitarbeitern von einer Menschenmenge von Anwälten umgeben war, 50-60 Wirtschaftsjuristen wären ihnen bei ihrer Arbeit auf den Leib gerückt, um sie einzuschüchtern.

Ein Partner von Berger packt jedoch schliesslich aus, gibt verbotene Absprachen zu -die Mafia, die sich bis dahin auf Irrtümer und Einzeltäter rausreden wollte, ist endgültig gerichtsfest aufgeflogen. Banken beginnen nach einem Deal zu fragen: Sie wollen einen Teil der Beute als Strafzahlung zurückgeben, um straffrei aus der Sache raus zu kommen -gängige Praxis im Korruptionsparadies Deutschland. Aber Brorhilker lehnt ab.

Finanzmafia heisst Umverteilung von Arm zu Reich

Verwickelt sind Hunderte Top-Banken, Hedge Fonds, Vermögensverwalter weltweit, auch die Deutsche Bank und Commerzbank, 2009 mit den Steuergeldern gerettet, welche die Cum-Ex-Betrügereien der Staatskasse gelassen hatten. Sogar die Landesbanken HSH Nord und WestLB waren mit dabei, betrieben quasi innerstaatliche Umverteilung vom Sozial- in den Finanzsektor. Denn ausgeplündert wurden all jene, denen der Staat Leistungen kürzte, Gehälter niedrig hielt, Grundrechte verweigerte: Hartz-4-Abhängige Arme, Krankenpfleger, Kindergärtner usw. „in Zeiten knapper Steuereinnahmen“, wie die neoliberale Journaille den Menschen täglich vormachte.

Erst 2012 ringt sich der Gesetzgeber zu klareren Steuergesetzen durch, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss verläuft im Sande, gegen Berger läuft ein Verfahren, bis zum Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

Brorhilker findet derweil immer neue, komplizierter Cum-Ex-Modelle, die mit kaum noch durchschaubaren Finanzverstrickungen arbeiten, ermittelt in 86 komplexen Fällen gegen mehr als Tausend Verdächtige weltweit. Die andere Seite hat Milliarden, kann Armeen von kriminellen Fachjuristen beschäftigen, die Justiz ist überlastet.

Am Bonner Landgericht beginnt am 4.8.2019 der weltweit erste Cum-Ex-Prozess. Die Finanzbranche beobachtet den Musterprozess genau, in dem ein Grundsatzurteil erwartet wird. Alles hängt von zwei Kronzeugen ab, deren Identität die Doku geheim hält. Es gab Verurteilungen und dazu noch einen Skandal: Der Referatsleiter der „obersten Steuerbehörde“ hatte seit 2009 bis zu inzwischen 566 Fälle von Cum-Ex-Betrug auf einer Liste in ihrer Schublade. Viele davon hatte Staatsanwältin Brorhilker mühsam erst ermitteln müssen, wobei wertvolle Zeit verschwendet wurde, die der Mafia mit Verjährungsfristen in die Hände spielte. Brorhilker „kann sich auch nicht erklären“, warum in der jahrelangen Zusammenarbeit mit der Behörde bei der Cum-Ex-Kriminalität, diese ihre Liste von Cum-Ex-Fällen zurückgehalten hatte.

Grüne Heuchelei, Seitenwechsel und Lobbyismus

Die Grünen hatten, 1998-2006 erstmals in einer Bundesregierung, ihre Liebe zu Grosskonzernen entdeckt und das Programm „Seitenwechsel“ gestartet: Politiker sollten in die Wirtschaft gehen, Manager in Ministerien -für den „Erfahrungsaustausch“; so zogen Lobbyisten ein und jubelten dem Gesetzgeber unter, was ihre superreiche Klientel ihnen vorgab, wie hier die Banken (während Politiker sich nach lukrativen Posten bei Konzernen umsahen, für die Zeit nach dem Bundestagsmandat). Laut Wikipedia steckte der Grüne Otto Schily dahinter, zusammen mit der Deutschen Bank.

„Seit zwei Jahren ist bekannt, dass in deutschen Bundesministerien sogenannte „externe Mitarbeiter“ oder auch „Leihbeamte“ tätig sind. Finanziert werden sie meist von grossen Konzernen, und sie üben brisante Tätigkeiten aus, sind beteiligt an der öffentlichen Auftragsvergabe und am Entwerfen von Gesetzesvorlagen… Vom Bundesrechnungshof wird festgestellt, dass allein 2004-2006 pro Jahr im Schnitt 100 „Leihbeamte“ in den Ministerien tätig waren… über 60% erstellten Leitungsvorlagen für Top-Beamte; über 25% waren an Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge beteiligt; über 20% schrieben an Gesetzen und Verordnungen mit… Begonnen hatte alles schon unter Schröder im rotgrünen Privatisierungsrausch, den an prominenter Stelle einer der Arbeitgeber der ministerialen Leihbeamten ausgelöst hatte: Die Bertelsmann Stiftung, einer der umtriebigsten privaten Politik-Berater… Der Chemieriese BASF hatte, so Monitor, im Bundeswirtschaftsministerium einen eigenen Mitarbeiter.

Der war nachweislich in den Jahren 2004/2005 mit den Arbeiten an der REACH-Verordnung befasst. Das Interesse der Chemieindustrie zielte auf weniger Testverfahren ‘zum Beispiel bei Kinderspielzeug‘… So glaubten sich die Grünen im EU-Parlament rundum gut und von unabhängigen Regierungsvertretern über ein schwieriges Thema informiert, obwohl sie einem heimlichen Vertreter der Chemieindustrie lauschten.“ Telepolis 2008

Der Grüne Finanzexperte Schick tut so, als wüsste er von all dem nichts und empört sich über den 2019 verstorbenen Richter Rammackers als Lobbyisten bei Merkels Finanzministern (damals FDP, später SPD): „Eine Doppelrolle wie im Agentenfilm! Es kann nicht jemand freiwillig im Ministerium mitarbeiten, an geheimen Sachverhalten!“ Doch es kann. Und es wurde üblich durch das grün-initierte Programm „Seitenwechsel“, das ja schon damals nach Agentenfilm klang.

So holten die Grünen sich Expertise bei der Bertelsmann-Stiftung bzw. der Bertelsmann-Unternehmensberatung McKinsey für die neoliberale Schleifung des Sozialstaats mit Hartz-4-Gesetzen, bei der EU-Chemikalien Verordnung REACH halfen Lobbyisten der Chemieindustrie. Der Fisch stinkt vom Kopf her, auch wenn es ein grüner Hering ist.

Diese Hintergründe deckt die Doku leider nicht auf, auch nicht die Verwicklung des CDU-Steuerrechts-Experten Friedrich Merz, später Deutschland-Chef des weltgrössten Finanzkonzerns Blackrock. In einem Buch des Globalisierungskritikers Elmar Altvater wurde bereits 2009 Merz als Beispiel für Verstrickung von Finanzpolitik und Finanzwirtschaft genannt (S.75ff.). Rückblickend sieht Jörg Goldberg in dieser Zeit nach der Finanzkrise 2008 den wirtschaftshistorischen Höhepunkt staatlicher Eingriffe in die Wirtschaftspolitik (S.131) -nach einer Phase irrwitziger Deregulierung und Privatisierung, die leider nicht wirklich überwunden ist. Heute befindet sich der CDU-Vorsitzende Merz als Krisengewinnler und Merkel-Nachfolger auch für das Kanzleramt in Lauerstellung.

Fazit: Der Grüne Finanzexperte Schick übt sich eher in adressatlosem Moralisieren: „Ein Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler!“ Der Finanzmafia-Spezialist der Linken, Fabio di Maso, spricht es dagegen offen aus: Das ist organisierte Finanzkriminalität.

Der Filmtitel „Der Milliardenraub: Eine Staatsanwältin jagt die Steuer-Mafia“ verschweigt sowohl das Stichwort Cum-Ex wie die Verwicklung von Bundeskanzler Scholz, 3sat sendete erst kurz vor Mitternacht. An Finanzverbrechen interessierte Zuschauer sollen wohl lieber das von der ARD aufwendig beworbene Propaganda-Machwerk „Suisse Secrets“ sehen, wo wenig erklärt und Täter zumeist in armen Ländern gesucht werden, vorzugsweise in sozialistischen wie Venezuela natürlich.

Hannes Sies

Der Milliardenraub: Eine Staatsanwältin jagt die Steuer-Mafia

Deutschland

2022

-

95 min.

Regie: Michael Wech, Massimo Bognanni und Petra Nagel

Quellen

Elmar Altvater: Privatisierung und Korruption -Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009

Jörg Goldberg: Ein neuer Kapitalismus? Grundlagen historischer Kapitalismusanalyse, Köln 2021

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