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Recht unwirksam | Untergrund-Blättle

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Antidiskriminierungsbehörden und Gleichbehandlungskommissionen Recht unwirksam

Gesellschaft

Es ist keineswegs selbstverständlich, dass alle Menschen gut, gedeihlich und angenehm leben können. In einer Gesellschaft, die auf monetärem Wachstum und dem Verkauf der Arbeitskraft jedes Einzelnen beruht, wird es in Zeiten wie diesen für immer mehr Leute brenzlig.

Karin Beate Nøsterud  norden.org
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Bild: Karin Beate Nøsterud / norden.org (CC BY 2.5 cropped)

21. Juli 2015
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Höchst merkwürdig und verquer, wie der Staat auf die vom System Ausgespuckten reagiert. Er tut mitunter so, als würde er mit Recht und Gesetz gegen diese Zumutungen vorgehen.

Ist Ihnen auch aufgefallen, wie viele Antidiskriminierungsbehörden und Gleichbehandlungskommissionen von öffentlicher Hand und NGOs plötzlich aus dem Boden gestampft wurden? Nach der Phrasendrescherei von „Gender Mainstreaming“ und „Diversity“ noch ein hilfloser Versuch, menschliche Verhältnisse zu schaffen? Ist das nicht nur eine Verrechtlichung der Ungerechtigkeit? (Wobei Gerechtigkeit ohnehin nur der unzulängliche Versuch ist, das rechtlich zu fassen, was eine Selbstverständlichkeit sein sollte.)

Kann dadurch wirklich verhindert werden, dass jemand wegen Rasse, Geschlecht, Alter oder sexueller Orientierung benachteiligt wird? Und die Pointe: Diskriminierung aufgrund von Armut ist in all diesen Gleichbehandlungssalzämtern kein Thema. Einerseits, welcher Arme kann sich einen gerichtlichen Instanzenzug überhaupt leisten? Streitfälle mit dem AMS übernimmt auch keine Rechtsschutzversicherung. Andererseits gibt es viele Regelungen, die Arme per se benachteiligen: z.B. Arbeitslosengeld wird – seit es zu viel Arbeitslose gibt! –steuerlich als Einkommen gezählt (Bildungskarenzgeld hingegen nicht). Arbeitslose bekommen also keine Lohnsteuer zurück, wenn sie einen Teil des Jahres gearbeitet haben.

Diese Pseudogerechtigkeitsbemühungen sind ein Hohn angesichts eines Gesellschaftssystems, das nur auf Basis von Ausbeutung, Konkurrenz und Ungleichheit funktioniert. Law and Order werden nicht helfen. Nur die grundsätzliche Umkehrung der Voraussetzungen. So kommt jedes Gesetz dem Versuch gleich, eine Lawine mit einer Stopp-Tafel aufhalten zu wollen.

Maria Wölflingseder
streifzuege.org

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