Wenn die Anzeige wegen CumEx im Faxgerät hängen bleibt

Ich bin für den Iran: Dort könnte Donald den Schah machen und sich weiter anreichern: Gewusst wie! Auf dem Weg nach Teheran könnten die USA selbstredend auch das Recht auf Menschenrechte performen, etwa ein Leben vor dem Tod.

Themenwechsel! Schuldig oder nicht – jeder Tote ist ein Toter zu viel. Allein 2025 gab es in den USA fast 14 000 Todesfälle durch Schusswaffen (ohne Selbstmorde und ohne Tote durch Gift, Messerstecher, Prügel, Ertränken, Ersticken, Erfrieren, Verhungern und vergleichbare Methoden). Die 1000 Menschen, die jedes Jahr durch die US-Polizei vom Leben in den Tod gebracht werden, kommen noch hinzu. Denken Sie daran, wenn Sie hier weg wollen und irgendwo Asyl suchen.

Ich bin ein grosser Freund von Gesetz und Ordnung, auch wenn die Freundschaft nicht viel bringt. Rechtsstaatlichkeit, sagt meine Omi Glimbzsch in Zittau gern, ist eine Frage des Charakters - „auf irgendwen musste dich doch verlassen könn'!“ Die Partei war's damals nicht. Merz oder Drohbring sind es heute auch nicht - und über Lars Klingbein (Finanzen) oder Stefanie Hubig (Justiz) würde ich hier in dem Zusammenhang nur ungern reden: Versager wie Söder. Das müssen Sie jetzt nicht 1 zu 1 nehmen, wir sind ja hier in der Glosse!

Was mich allerdings stutzig macht bei Recht und Ordnung, bei Geldwäsche, Geldwechsel, Steuerbetrug, sind die Staatsanwälte, die Richter, der ganze Justizapparat. OK, die Jungs und Mädels haben zu tun. Mal bleibt eine Anzeige wg. CumEx im Faxgerät hängen, mal ist der Oberstaatsanwalt auf Fortbildung – alles kein Thema.

Aber dass Ermittlungen 10 bis 12 Jahre dauern, bis es überhaupt zu Anklagen kommt (wenn es kommt), dass die Täter mit den billigsten, primitivsten Ausreden über Jahre den Staat, die Gesellschaft belügen und betrügen, dass die Medien fast allesamt nicht willens oder in der Lage sind, die Tragweite der CumEx-Skandale zu erfassen, dass bis heute von (erfundenen!) Gesetzeslücken und Schlupflöchern gefaselt wird, dass in das ganze Schlamassel 'seriöse' Kanzleien, Steuerberater, Finanzämter, Banken, Staatsbedienstete, Politiker verwickelt sind, dass diese ganze Corona nach wie vor so tut, als seien das Kavaliersdelikte von Tennisspielern oder Folgen von Überlastung, ist ein Skandal und ein Armutszeugnis für Rechtsstaat und Justiz.

Der Gesellschaft gehen immer noch jedes Jahr Milliarden verloren. Nur etwa 10 % der tatsächlichen Sauereien sind überhaupt erfasst. Grob gerechnet, könnten mit dem Diebesgut die 30 000 Schulen der Republik mit je 1 Million Euro könnte saniert werden.

Doch nun streitet mal schön über Ursache, Wirkung und Staatsverdrossenheit und eine unangemessene Wortwahl. Ich stell' inzwischen Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gemäss §§ 258, 258a des Strafgesetzbuchs (StGB) bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Schliessen Sie sich an.

Wenn die Anzeige wegen CumEx im Faxgerät hängen bleibt Vorsicht, Glosse