Lobbyismus: Ich glaub' mich tritt ein Pferd

„Dass so einer nicht freiwillig zurücktritt, gehört zum System“, weiss meine Omi Glimbzsch aus Zittau. Sie hat das Grossdeutsche Reich, die Weimarer Republik, Stalin, die Stasi und Doping im Profisport überlebt und kennt die Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Medien mit Vornamen, alle, die sich beim Ludwig-Erhard-Gipfel verbandeln.

Die alte Glimbzsch wehrt sich bisher erfolgreich gegen die „Meinungsführer Deutschlands, die zu brennenden Themen unserer Zeit interessante Denkansätze und neue Lösungswege“ meistbietend verkaufen: Sie hat genug.

Wenn die halbwegs seriöse ZEIT unwidersprochen behauptet, dass zahlungsstarke Unternehmen bei Söders Ludwig-Erhard-Gipfel für 80.000 Euro exklusive Gespräche mit Regierungsmitgliedern kaufen können, liest sich das wie ein Märchen aus der Weimerer Republik.

Auf der Müllhalde die Trennung von Amt und wirtschaftlicher Betätigung, nix da mit Transparenz bei politischer Einflussnahme, keine Chance für gleichen Zugang „zur Politik“, Null Anstand in Sachen Lobbyismus: Ich glaub' mich tritt ein Pferd.

Erinnern Sie sich noch an den Strippenzieher und Masken-Dealer Jens Spahn? Oder dass 2022 Abgeordnete von SPD, CDU und FDP auf Kosten Steuerzahlerkosten zum israelischen Rüstungskonzern IAI reisten? Bissel später bewilligten sie im Bundestag einen Millionenauftrag an genau dieses Unternehmen. Stört's wen?

Eine Rheinmetall-Tochter bot Abgeordneten Wahlkampfspenden an, während die über Aufträge für das Unternehmen entschieden. „Wir stellten Strafanzeige wegen Korruption – doch die Staatsanwaltschaft wertet die Spenden als übliche 'Klimapflege', schreibt uns abgeordnetenwatch.

Meinungsführerschaft meint ja nur: Welche Meinungen erhalten auch bei kommenden Wahlen solide Mehrheiten, in denen sich der Wille der Geldgeber widerspiegelt? Also doch: Weimerer Republik.

Und gerade eben kommt eine neue Meldung rein: Die CDU hat eben eine weitere Grossspende erhalten: 500 000 EU. Der freundliche Spender ist Stephan Schambach – 2023 sind Wahlen in Baden-Württemberg, da heisst es vorzusorgen.

Doch es bleibt dabei: Grösster Einzelspender der CDU ist die Deutsche Vermögensberatung. Die steht seit Jahrzehnten in scharfer Kritik bezüglich ihrer Geschäftspraktiken. Schad' aber nix. Sie gewinnen immer. Darauf einen CumEx!

Lobbyismus: Ich glaub' mich tritt ein Pferd Tango korrupti