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(Un)-gesundheitspolitik im Kapitalismus | Untergrund-Blättle

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Impfpflicht, Impfpatente und Gesundheitspolitik (Un)-gesundheitspolitik im Kapitalismus

Gesellschaft

Wir hören immer wieder: "Zurück zur Normalität", endlich wieder "back to normal". Wer diese Normalität zeichnet ist eine Frage, die zunehmend lauter gestellt wird.

Covid-19 Impfstoff.
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Bild: Covid-19 Impfstoff. / United States Census (PD)

26. April 2022
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Mir ist wichtig vorab zu betonen, dass ich diesen Text schreibe, ohne einen medizinischen Hintergrund zu haben und das Thema rein aus meiner Perspektive als Mensch betrachte, der sich für das gesundheitliche Wohlergehen meiner Mitmenschen und unserer Gesellschaft interessiert. Jedoch nicht um das Wohlergehen um jeden Preis. Ich bin davon überzeugt, dass der Schutz vor SARS-CoV-2 oder einem vergleichbaren Virus mit einer derart grossen "Schlagkraft" in einer nicht-kapitalistischen Welt anders aussehen würde.

Wenn wir feststellen, wer von Kriegen profitiert, indem wir auf die steigenden Aktienkurse von bspw. Rheinmetall sehen, dann liegt es für mich auch nah zu hinterfragen, wer von der Immunisierung gegen Corona profitiert.

Einem Staat blind Entscheidungen zur eigenen Gesundheit zu überlassen, ist eine denkbar schlechte Idee.

Der "Kampf" gegen ein Virus, das gefährlich für uns werden kann geschieht nicht im luftleeren Raum (siehe Quelle 1). Die Massnahmen in diesem Kampf wurden von der herrschenden Klasse bestimmt. Diese Massnahmen schienen teilweise willkürlich (z.B. Ausgangssperren nachts).

Doch wie willkürlich sind Massnahmen, Regelungen, Bestimmungen, Verordnungen (Quelle 2) in unserer Welt wirklich, wenn das System, in dem wir leben und agieren, ein System ist, das nach Profit strebt? Kann es dann Massnahmen geben, die nur auf unseren "gesundheitlichen Schutz" abzielen? Nein, kann es nicht.

Impfpflicht

Eine staatlich verordnete Impfpflicht widerspricht unseren Vorstellungen von einer selbstbestimmten Gegenwart und autonomen Entscheidungen über das eigene Leben und die Gesundheit.

Eine Handlung, die das eigene Leben so unmittelbar betrifft wie ein medizinischer Eingriff, sollte nicht in die Hände des Staates gelegt werden. Wir sind für eine freie Impfentscheidung.

Wir hinterfragen die blinde Befürwortung von Massnahmen, die uns als Vorteil für unsere Gesundheit präsentiert werden und für unser aller Wohl sorgen sollen. Der Staat handelt immer innerhalb von bestimmten politischen Interessen.

Aktuell (20.04.2022) ist es "erlaubt" in einem Nachtclub tanzen zu gehen, dies macht das Ganze noch nicht "sicher" im Sinne des Infektionsschutzes. Das erscheint total logisch. Andersherum wurden Menschen, die Regeln brachen, z.B. die Ausgangssperre nicht beachteten, als massive Bedrohung für unser aller Gesundheit dargestellt. Das ist paradox.

Es gibt Gründe, daran zu zweifeln, dass der Grossteil der "Corona - Massnahmen" unsere Gesundheit sichern sollten:
  • Nur weil eine Impfung mich ganz persönlich schützt, heisst dies nicht, dass dieser Schutz vor z.B. einem schweren Verlauf, die einzige Motivation der Politiker*innen widerspiegelt. Denn die Biotechnologie ist ein grosser Markt, der zunehmend erschlossen wird, und zu glauben, dass diese zwangsläufig profitorientierten Unternehmen in Kooperation mit dem Staat nichts als unser gesundheitliches Wohl im Fokus haben, ist schlichtweg naiv. Erst recht vor dem Hintergrund eines aktiven Blockierens der Patentfreigabe durch u.a. Deutschland.
  • Menschen gegen ihren Willen und ohne ihre Bedenken, Sorgen, Ängste aufzulösen, zur Impfung zu zwingen, ist nicht, wie es gern mal dargestellt wird, "hilfreich" und "erlösend" (Quelle 3). Das Narrativ einer "Befreiung" durch eine Impfung ist sowieso mehr als fragwürdig.
  • In vielen Debatten in Öffentlichkeit, Medien und im Bundestag zur Impfpflicht schien das Thema Impfen irgendwann auch nicht mehr ausschliesslich aus einer gesundheitlichen Perspektive betrachtet zu werden. Stattdessen ging es zunehmend darum, sich gegen Oppositionen, verschiedene Protestbewegungen und Ideologien zu behaupten und die jeweils eigene Durchsetzungskraft zu beweisen. Es wurde also erwogen, Menschen nicht nur oder vorwiegend aus medizinischen Anlässen, sondern durchaus auch aus politischen Gründen zu einer medizinischen Behandlung zu verpflichten. Medizinische Behandlungen sollten also zur Stärkung der politischen Durchsetzungskraft eingesetzt werden, was eine sehr fragwürdige Praxis und Prämissen bedeutet hätte.
Auch jetzt in einer Zeit, in der Menschen aus der Ukraine in Deutschland ankommen, haben sich die Probleme gezeigt, die mit der Vorstellung einer Impfung als "Standardausstattung" einhergehen. Nicht nur, dass die Flucht nicht-weisser Menschen bedauerlicherweise sowieso erschwert ist durch rassistische Vorgehensweisen an den Grenzkontrollen. Hinzu kommen zum Beispiel Situationen wie in Stuttgart, als Menschen nicht im Hotel untergebracht werden konnten, da entsprechende Impf- oder Testnachweise nicht vorgezeigt werden konnten (Quelle 4).

Eine Person, die ich vor einigen Wochen in meiner Strasse traf, erzählte mir von dem Unverständnis gegenüber den Booster-Impfungen, als wir ins Gespräch vor dem Essensverteiler-Schrank kamen. Sie eröffnete mir ihre Angst vor der Impfung aufgrund von zahlreichen Allergien und ihre Skepsis wegen "immer kürzer werdender Zeiträumen zwischen den Impfungen". Es geht um so viel mehr als nur Zahlen, Studien und Fakten. "Die Wissenschaft" hätte mir in diesem Gespräch nicht helfen können. Die Corona-Krise treibt so viele Menschen noch tiefer in die Prekarität (Quelle 5).

Wir sollten uns vor Augen führen, dass sich bei Diskussionen über Corona auf Erkenntnisse aus der Wissenschaft zu beziehen ein Privileg ist. Nicht alle haben Zeit, Musse und Interesse sich mit dem auseinander zu setzen, was Virolog*innen Tag für Tag von sich geben. Wenn viele keinerlei Einblicke haben in die Lebensrealität von Menschen, die wohl am meisten unter der Krise leiden, fällt es leicht alle als "verrückt" und "verschwurbelt" zu zeichnen, die sich nicht freiwillig Christian Drostens Podcast reinziehen.

Es braucht wohl einiges, um die Wunden der Krise zu heilen, was genau es braucht müssen wir gemeinsam rausfinden und erkämpfen. Was wir jedoch nicht brauchen sind zentrale Impfregister, die wir entschlossen ablehnen.

Ein Ansatz zur Bewältigung wäre es Empathie zu üben, die Fähigkeit zu erproben, Positionen in ihrer Vielfalt auszuhalten. Und nein, damit sage ich nicht, dass rechtsradikales Gedankengut eine legitime Meinung ist. Damit sage ich lediglich, dass z.B. der Mensch, der mit seinem Laib Brot aus dem Verteiler-Schrank vor mir stand und von seinem Unwohlsein gegenüber den gesellschaftlichen Umständen berichtete und mir seine Ängste eröffnete - eine legitime Meinung hat und es einfach nur schade ist, dass er und viele andere Gefahr laufen sich in rechten Narrativen auf der Suche nach Antworten zu verlieren, weil Linke abgesehen von "ZeroCovid" kaum teilnahmen im Diskurs über die Probleme der letzten Jahre.

Impfpatente

Indien und Südafrika haben 2020 den sogenannten "Trips Waiver" Antrag gestellt, in dem die Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte auf Covid-19-Technologien für den Zeitraum der Pandemie gefordert wird. Seit über einem Jahr stimmt Deutschland diesem Antrag nicht zu und verhindert somit eine Verteilung des Impfstoffes an Impfwillige weltweit. Deutschland kann sich momentan sowieso gut hinter der allgemeinen Empörung über die 23 % der aus unterschiedlichsten Gründen nicht geimpften Menschen verstecken.

Ohne Frage wird die Freigabe der Impfpatente nicht alles Leid der Krise beenden, trotzdem ist es eine mögliche Positionierung, die von der Verantwortung eines einzelnen Menschen und dem Impfstatus weggeht und Konzerne, die von der Blockade der Patentfreigabe profitieren, in die Mangel nimmt (Quelle 6).

Lasst uns jedoch nicht so tun, als ob wir uns viel von solchen Forderungen an die Politik erhoffen, wir erhoffen uns gar nichts von Regierenden, denn wir wissen, dass der Fokus nicht darauf liegt, uns alle gut durch eine Gesundheits- und Gesellschaftskrise zu bringen.

Gesundheitspolitik

Die Krisenpolitik aka "Corona-Politik" ist eine nur schwer überschaubare und alles andere als übersichtliche Politik. Von Masken-Deals bis zum Aussetzen von kostenlosen Schnelltests (Quelle 7 u. 8) schien kaum eine Massnahme beruhigend für mich und grosse Teile meine Umfeldes.

Es gab und gibt zahlreiche Änderungen, Regeln, die sich ständig ändern, Massnahmen, die angepasst werden, neue Einreisebestimmungen, moralische Erwartungen an das "solidarisch" sein, Impfungen, die plötzlich doch nicht mehr gültig sind (Quelle 9) oder Impfstoffe, die in den EU-Staaten gar nicht erst zugelassen wurden.

Ausserdem digitale Pässe, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und Menschen wundern sich noch über Aufstände in Berliner Parks (Quelle 9)? Dabei sollte es viel mehr dieser Aufstände geben, die Wut ist berechtigt - the kids are alright.

Eine kritische Auseinandersetzung mit staatlichen Massnahmen ist wichtig für jede*n. Einfach nur diejenigen, die Kritik äussern und dies vielleicht nicht auf eine akademische Art und Weise tun, die sich manche Linken anscheinend wünschen, als Nazis zu diffamieren, ist schlichtweg falsch.

Man läuft nicht mit Nazis, aber man kuschelt auch nicht mit Krisenprofiteuren!

Wir hören immer wieder: "Zurück zur Normalität", endlich wieder "back to normal". Wer diese Normalität zeichnet ist eine Frage, die zunehmend lauter gestellt wird. Ob wir überhaupt dahin zurück wollen oder können steht sowieso schon lange im Raum. Es sollte kein zurück zur "Normalität" der Herrschaft geben, doch die Herrschenden haben nun eine ganze Reihe neuer Instrumente zum Erhalt dieser Macht ergattert.

Gruppe Autonomie und Solidarität

Quellen:

Q1: Impfstoff-Verteilung: Das geopolitische Tauziehen ARTE: https://www.youtube.com/watch?v=cTzTEfAOWdU Überwachen und Impfen: Corona, Kolonialismus und Biopolitik https://www.heise.de/tp/features/Ueberwachen-und-Impfen-Corona-Kolonialismus-und-Biopolitik-6315168.html?seite=all

Q2: Verordnungen DE in Folge der Covid-19-Pandemie: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_infolge_der_COVID-19-Pandemie_erlassenen_deutschen_Gesetze_und_Verordnungen

Q3: Lage der Nation, Politikpodcast | Impfgegnern eine Brücke bauen: https://www.deutschlandfunkkultur.de/impfpflicht-gruppenidentifikation-100.html

Q4: 3G Nachweis Geflüchtete in Stuttgart: https://www.badische-zeitung.de/kriegsfluechtlinge-scheitern-in-baden-wuerttemberg-an-3g--210253741.html

Q5: Armut und Corona in Deutschland: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/armut-corona-pandemie-bericht-100.html

Q6: Podcast zu "Hintergrundinfos zum pandemischen Systemversagen": https://www.medico.de/boosterkapitalismus-18474

Q7: Maskendeals: https://www.sueddeutsche.de/bayern/masken-deal-sauter-nuesslein-elfeinhalb-millionen-euro-1.5269605

Q8: Aussetzung kostenloser Schnelltest: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2022/03/30/kostenlose-buergertests-ab-juni-nur-noch-in-ausnahmefaellen

Q9: Impfstatus Johnson&Johnson: https://www.kreiszeitung.de/deutschland/geimpfte-gericht-kippt-unvollstaendigen-impfstatus-johnson-johnson-zr-91359748.html

Q10: Berliner Riots 2021: https://newsrnd.com/news/2021-06-14-rioting-in-berlin-parks--police-take-action-against-thousands-of-party-people.r1go4_4Vid.html

Textauswahl zum Nachlesen:

- Text 1 aus der Textreihe Autonomie und Solidarität: Positionspapier, Kritik am Umgang mit der COVID 19 Pandemie https://enough-is-enough14.org/2022/04/12/gruppe-autonomie-und-solidaritaet-kritik-am-umgang-mit-der-covid-19-pandemie/

- Text 2 aus der Textreihe Autonomie und Solidarität: Die soziale Frage und die neue Form von „Solidarität“ https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/gesellschaft/panorama/corona-pandemie-soziale-frage-solidaritaet-klassismus-ungleichheit-7002.html

- Überwachen und Impfen: Corona, Kolonialismus und Biopolitik: https://www.heise.de/tp/features/Ueberwachen-und-Impfen-Corona-Kolonialismus-und-Biopolitik-6315168.html?seite=all

- Corona ist das Virus, Kapitalismus ist das Problem : https://de.indymedia.org/node/182061

- Impfplicht und Gruppen: https://www.deutschlandfunkkultur.de/impfpflicht-gruppenidentifikation-100.html

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