Die COP 21 in Paris ist die Kulmination eines Verhandlungsprozesses, der 2011 im südafrikanischen Durban gestartet wurde. Es geht um ein neues internationales Klimaabkommen, das nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2020 in Kraft treten soll. Auf der Agenda stehen die gleichen Themen, die bereits auf dem Klimagipfel in Kopenhagen 2009 verhandelt wurden: Klimaschutzanstrengungen in allen Ländern, Anpassung an die Folgen des Klimawandels, Waldschutz, Finanztransfers zugunsten der Entwicklungsländer, Technologiekooperation, Aufbau von wissenschaftlicher und politischer Expertise auf nationaler und supranationaler Ebene, Vereinbarungen zu transnationalen Instrumenten des Klimaschutzes.
Neu hinzugekommen ist seither das Thema "Loss & Damage": die Kompensation armer Länder für die Schäden, die der Klimawandel bei ihnen anrichtet.
In vielen dieser Bereiche sind Fortschritte auf der technischen Verhandlungsebene erzielt worden, aber die grossen politischen Fragen sind nach wie vor strittig. Dazu gehört das langfristige Ziel, auf das alle hinsteuern (sollen): Geht es um einen kompletten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger – und in welchem Zeitraum? Um das Recht auf Entwicklung? Um 100 Prozent erneuerbare Energien? Um alles gleichzeitig und noch viel mehr?
Was ist anders als 2009 in Kopenhagen?
Ein wichtiger Unterschied ist, dass die Hoffnung auf ein "Top-down"-Abkommen mit verbindlichen Zielvorgaben und fairer Lastenverteilung inzwischen begraben wurde. Als Konsequenz aus dem Scheitern des letzten Klimagipfels wurden die Hürden tiefer gelegt und ein neuer Weg eingeschlagen. In Paris geht es nicht mehr um eine Verständigung auf ein konkretes Reduktionsziel für die globalen Treibhausemissionen mit differenzierten Verpflichtungen für einzelne Staatengruppen. Stattdessen sollen alle Länder eigenständige Beiträge (Selbstverpflichtungen) einbringen (INDCs = Intended Nationally Determined Contributions), die zu einem Paket zusammengeschnürt werden.Als einzige gemeinsame Leitlinie ist bisher lediglich festgeschrieben, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad Celsius über vorindustriellem Niveau zu begrenzen. Es zeichnet sich allerdings bereits ab, dass die Summe der Selbstverpflichtungen, die in Paris auf dem Tisch liegen werden, weit hinter dieser Messlatte zurückbleibt. Wenn es bei diesem Niveau und Tempo der Emissionsminderungen bleibt, wird sich der Treibhauseffekt voraussichtlich um drei bis vier Grad aufschaukeln. Für weite Teile der Erdbevölkerung wäre das katastrophal.
Transparenz und Vergleichbarkeit
Das Pariser Klimaabkommen wird bestenfalls noch Regeln zur Transparenz, zur Berichterstattung und Überprüfung der von den Ländern jeweils selbst definierten Beiträge festlegen können – leider war bisher sogar diese Minimalanforderung kaum konsensfähig. Allerdings sind solche Regeln von grosser Bedeutung, damit die nationalen Zusagen nicht auf dem Papier stehen bleiben. Transparenz und Vergleichbarkeit sind Voraussetzung, damit sich eine globale Öffentlichkeit, ein globaler Diskurs zum Klimaschutz entwickeln kann, der die einzelnen Staaten in die Pflicht nimmt. Nicht zu unterschätzen ist auch die Dynamik, welche sich in den Entwicklungsländern entfaltet, die sich nun auf den Weg gemacht haben, ihre "INDCs" zu formulieren. Das geschieht nicht immer mit breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung und unter demokratischen Spielregeln, aber in vielen Fällen hat dieser Prozess gesellschaftliche Debatten um das zukünftige Entwicklungsmodell angestossen.Die Palette der bisher diskutierten Klimaschutzbeiträge ist mannigfaltig. In den alten Industrieländern Europas, aber auch in den USA geht es um die absolute Minderung von CO2-Emissionen für alle Wirtschaftssektoren im Zeitraum 2020 bis 2030 und darüber hinaus. Dabei haben die klimapolitischen Ambitionen der EU deutlich nachgelassen, während die USA in der Schlussphase der Obama-Administration nachgelegt haben. China und die meisten anderen aufsteigenden Industrieländer wie Indien sind noch nicht bereit, sich auf eine absolute Minderung ihrer Emissionen zu verpflichten.
Ihre Angebote zielen auf eine mehr oder weniger rasche Minderung der CO2-Intensität ihrer Volkswirtschaft bzw. eine Abweichung gegenüber den prognostizierten Emissionen (business as usual) ab. Dafür wollen sie den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und die Energieeffizienz verbessern. Auch den Ausbau der Kernenergie wollen sie als «CO2-freie Energie» angerechnet wissen. Insbesondere China und Indien betreiben ein ehrgeiziges Atomenergieprogramm. Man darf allerdings bezweifeln, dass es in vollem Umfang umgesetzt wird: Der Neubau von Kernkraftwerken ist zu teuer und mit zu vielen Risiken behaftet.
Noch ist nicht aller Tage Abend
Die Kluft zwischen dem klimapolitisch Notwendigen und dem in Paris voraussichtlich Erreichbaren ist gewaltig. In jüngster Zeit haben sich die Indizien für einen beschleunigten Klimawandel noch einmal verstärkt: Das Abschmelzen der Gletscher geht schneller voran als vorausgesagt, ebenso die Erwärmung der Ozeane. Klimawissenschaftler warnen, dass die "2-Grad-Schwelle" für die Erhöhung der durchschnittlichen Erdtemperatur (verglichen mit der vorindustriellen Zeit) zu hoch angesetzt ist, um einen drastischen Anstieg des Meeresspiegels zu vermeiden. Es steht zu befürchten, dass in Paris ein "Erfolg" gefeiert wird, der nur das Tempo Richtung Klimakatastrophe verlangsamt, statt einen wirklichen Kurswechsel einzuleiten.Ein auf CO2-Mengen und Temperaturanstiege reduzierter Blick verkennt zudem die Komplexität der ökologischen Krise, in der die planetarischen Ökosysteme mit politischen und sozialen Systemen interagieren. Damit verengt sich auch die Suche nach strukturellen Lösungen und Auswegen. Der UN-Klimaverhandlungsprozess ist nicht nur technisch und politisch vielschichtig, er ist auch eng mit einem solch reduktionistischen Blick auf die Welt verwoben. Es ist bislang nicht absehbar, dass er die Kraft und Dynamik entfalten kann, eine tatsächliche Trendumkehr einzuleiten.
Dennoch gibt es Lichtstreifen am Horizont. Im Vergleich zum trostlosen Gewürge auf dem Klimagipfel in Kopenhagen hat sich viel verändert:
- Die USA und China, die beiden weltgrössten Energieverbraucher und CO2-Emittenden, haben ihre Blockadehaltung aufgegeben. Beide wollen einen positiven Ausgang der Pariser Konferenz. Die diplomatische, wissenschaftliche und technische Klimaschutzkooperation zwischen Washington und Peking gehört zu den ermutigenden Entwicklungen der letzten Jahre.
- Präsident Obama ist offenbar entschlossen, Klimaschutz zu einem Markenzeichen seiner Amtszeit zu machen. Die von der Administration in Kraft gesetzten CO2-Grenzwerte für Kraftwerke führen faktisch zu einer Verdrängung der Kohle aus dem Strommix der USA – wenn auch mit dem unschönen Nebeneffekt des Schiefergasbooms. Eine ganze Reihe von Bundesstaaten verfolgt ambitionierte Ausbauziele für erneuerbare Energien, amerikanische Grossstädte gehören zu den Vorreitern umweltfreundlicher Stadtentwicklung.
- In China erzwingt die dramatische und auch für die Mittelschicht unmittelbar spürbare Umweltverschmutzung eine Abkehr vom ökologischen Raubbau der letzten Jahrzehnte. Das extrem CO2- und ressourcenintensive "Wachstum um jeden Preis" stösst an seine Grenzen. Nirgendwo sonst wird der Ausbau erneuerbarer Energien so massiv vorangetrieben, werden veraltete Kohlekraftwerke und Fabriken stillgelegt. Die Regierung hat sich die Steigerung der Energieeffizienz auf die Fahne geschrieben und erprobt die Einführung regionaler Emissionshandelssysteme. Megastädte wie Beijing setzen zunehmend auf Elektromobilität. 2014 sind der Kohleverbrauch und die energiebedingten CO2-Emissionen in China zum ersten Mal seit Jahrzehnten gesunken, dieser Trend setzt sich auch in diesem Jahr fort.
- Wir erleben einen globalen Boom der Solar- und Windenergie. In den letzten Jahren war das Wachstumstempo erneuerbarer Energien in den Schwellen- und Entwicklungsländern höher als in den alten Industrieländern. Das liegt vor allem an der massiven Kostendegression für Sonnen- und Windenergie. So sind die Preise für Solarmodule in den letzten Jahren um sage und schreibe 70 Prozent gefallen. Das eröffnet die Chance für den Sprung in einen alternativen Entwicklungspfad: Statt das fossile Industriemodell zu kopieren, wird es auch wirtschaftlich attraktiv, auf erneuerbare Energien zu setzen.
- Auch in den traditionellen Industrienationen bahnt sich ein Richtungswechsel an: In den letzten zehn Jahren ist die Wirtschaft der OECD-Länder trotz aller Krisen im Durchschnitt um gut zehn Prozent gewachsen, dagegen sanken die energiebedingten CO2-Emissionen um 6,4 Prozent. In fortgeschrittenen Ländern wie der Bundesrepublik ging sogar der absolute Energieverbrauch zurück. Die Kombination aus erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz ermöglicht eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und CO2-Emissionen. Das ist ein wichtiges Signal an die Entwicklungsländer: Klimaschutz und Verbesserung des Lebensstandards für die Milliarden Menschen, die noch in Armut leben, sind kein Gegensatz.
Die grosse Transformation zu einer nachhaltigen Produktions- und Lebensweise ist allenfalls in den Anfängen. Um ihr zum Durchbruch zu verhelfen, braucht es ambitionierte politische Vorgaben: Abbau ökologisch widersinniger Subventionen für fossile Energien, ein sukzessiv steigender Preis für CO2-Emissionen, progressive Effizienzstandards für Gebäude, Fahrzeuge und technische Geräte, eine ökologische Steuerreform, die den Ressourcenverbrauch verteuert, massive Investitionen in Forschung und Entwicklung für eine umweltfreundliche Zukunft.
Aber es braucht auch eine starke Zivilgesellschaft. Diese muss die Umsetzung der von den Regierungen gesteckten Ziele und Massnahmen einfordern, aber auch der Politik den Rücken stärken, die Hauptverursacher der Klimakrise – nämlich die Kohle-, Öl- und Gasindustrie sowie die industrielle Landwirtschaft – in die Pflicht zu nehmen. Die weltweite Einschränkung der Handlungsspielräume von Teilen der Zivilgesellschaft, die genau in diesem Kontext für Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie einstehen, ist äusserst besorgniserregend.
Vom Pariser Klimagipfel wird hoffentlich ein deutliches Signal ausgehen, dass Klimaschutz und ökologische Transformation nur im Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft machbar sind. Das gilt umso mehr für die Entwicklungsländer, in denen die ökologische und die soziale Frage unmittelbar miteinander verwoben sind.
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