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Der Verzicht auf Freiheits- und Persönlichkeitsrechte Freiheit und Sicherheit

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Freiheit und Sicherheit sind Gegensätze. Je grösser die Freiheit, desto kleiner die Sicherheit. Je grösser die Sicherheit, desto kleiner die Freiheit. Paradoxerweise ist allerdings ein Minimum an Freiheit keineswegs gleichbedeutend mit einem Maximum an Sicherheit.

Gandosh Ganbaatar
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Bild: Gandosh Ganbaatar / (PD)

19. Juni 2017

19. 06. 2017

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Ein Gefangener in einer Einzelzelle ist zwar theoretisch vollkommen sicher vor Hunger und Durst, Wärme und Kälte, Naturkatastrophen, Unfällen und tätlichen Angriffen, doch praktisch ist er vollkommen der Willkür seiner Wärter ausgeliefert, die, da er keinerlei Persönlichkeitsrechte mehr hat, ihre absolute Macht über ihn nicht nur ausüben, sondern wahrscheinlich auch missbrauchen werden.

Umgekehrt würde aber auch ein Minimum an Sicherheit nicht ein Maximum an Freiheit nach sich ziehen: In einer Welt ohne Gesetze würden sich zwar zunächst die Stärksten und Skrupellosesten durchsetzen, aber nicht einmal sie könnten sich ihres Lebens und ihres Besitzes sicher sein, weil jeder das Recht hätte, sie ungestraft zu berauben oder sogar zu ermorden.

Daher ist es die Aufgabe des Staates, für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit zu sorgen, wobei man selbstverständlich geteilter Ansicht darüber sein kann, welche Mischung aus Freiheit und Sicherheit für die Bewohner eines Landes die Bekömmlichste ist.

In unruhigen Zeiten wie der gegenwärtigen ist eine breite Mehrheit der Bevölkerung bereit, für einen minimalen - oder sogar nur fiktiven - Zuwachs an Sicherheit auf einen Grossteil ihrer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte zu verzichten. Was dabei übersehen wird, ist, dass einmal entzogene Rechte nicht einfach wieder rückerstattet werden, sobald sich die Lage wieder beruhigt hat, sondern dauerhaft einbehalten werden, mit dem Argument, nur so ein neuerliches Aufflammen des Terrors wirkungsvoll verhindern zu können.

Mit unseren Bürgerrechten verhält es sich genauso wie beim Fussball: Es ist leichter, den Ball zu halten, als ihn zurückzuerobern. Um einmal entzogene Rechte wieder zurückzuerhalten, müsste man nämlich darum kämpfen, wodurch man freilich Gefahr liefe, selbst zum Sicherheitsrisiko erklärt zu werden.

In einer Rede am 6. Juni 2017 bekundete die britische Premierministerin Theresa May ihre Bereitschaft zur Einschränkung der Menschenrechte, um den Terror in ihrem Land wirkungsvoller bekämpfen zu können. Sooft irgendwo in Europa ein Terroranschlag verübt wird, bezeichnen Politiker und Medien diesen unisono - mit der Originalität von Sprechpuppen - als einen ‚Angriff auf unsere Werte‘.

Was aber, bitte schön, sind denn unsere Werte? Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit.

Der IS-Terror tötet unschuldige Menschen, aber gegen unsere Werte ist er machtlos.

Wenn allerdings verantwortungslose, machtgeile Politiker wie Theresa May Terroranschläge als Vorwand dafür verwenden, eben jene Grundwerte in Frage zu stellen, abzuschwächen und auszuhebeln, so fügen sie uns, unserem Kontinent und unserer Kultur einen unvergleichlich grösseren Schaden zu als jene, vor deren ‚Angriff auf unsere Werte‘ sie uns angeblich beschützen wollen.

Und solche Politiker gibt es leider nicht nur in Grossbritannien, sondern überall in Europa, auch bei uns in Österreich: Jung, dynamisch, selbstverliebt, skrupellos und vollkommen wertfrei - vom gepflegten Scheitel bis hin zur gepflegten Sohle.

Dietmar Füssel

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