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Grüsse aus dem Binnenland Einheitsfront der Kulturrassisten

Gesellschaft

Na also, geht doch. Endlich reichen prominente Grüne den rechtsradikalen Berufshetzern von der FPÖ die Hand.

Frau mit Burka in Sultanahmet, Istanbul.
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Bild: Frau mit Burka in Sultanahmet, Istanbul. / Paolo Bottazzi (CC BY-SA 3.0 unported)

11. Juli 2014
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Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor einigen Tagen festgestellt hat, dass das 2011 in Frankreich erlassene Burka-Verbot rechtens sei und keine Verletzung der Grundrechte darstelle, griffen die österreichischen Freiheitlichen das Thema flugs wieder auf und fordern erneut die Einführung einer ähnlichen Regelung für Österreich.

Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez legte gleich mal nach und schlägt vor, Burka-Trägerinnen Sozialleistungen zu streichen. Bravo! Was kommt als nächstes? Minirock-Bann? Turban-Verbot? Und Entzug der Staatsbürgerschaft für alle, die sich nicht nach Dönmez‘ Geschmack anziehen? Peter Pilz, der manchen immer noch als „Linker“ innerhalb der grünen Partei gilt, relativierte die Ideen seines Parteikollegen, plädiert aber ebenfalls für ein Burka-Verbot im öffentlichen Dienst. Privat solle jede Frau die Burka tragen dürfen, wenn sie das selbst wolle, so Pilz gönnerhaft.

Die Frage, warum der staatliche Eingriff in individuelle Kleidungsvorlieben keine Grundrechtsverletzung darstellen soll, das sollen uns die EU-JuristInnen mal erklären. In der Urteilsbegründung des EGMR heisst es, dass die Gesichtsverschleierung eine Barriere zwischen Burka-Trägerin und ihrer Umwelt sei und auf diese Weise das Zusammenleben in der Gesellschaft erschwert werde. Also nicht kulturrassistische Vorurteile zementierende Urteile erschweren das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher religiöser, kultureller oder ethnischer Identität, sondern – die Diskriminierten selbst sind dafür verantwortlich.

Keine Frage: patriarchale und sexistische Traditionen müssen bekämpft werden. Ob sich die aber darin äusseren, dass Frauen aus religiösen Gründen zum Tragen bestimmter Kleidungsstücke genötigt werden oder darin, dass ebendies aus geheuchelter Liberalität Frauen verboten wird, ist ziemlich egal. JedeR soll anziehen, was er oder sie will – so einfach kann die Welt manchmal sein.

Die Frage wiederum, ob religiös oder patriarchal unterdrückte Frauen auf die Hilfe konservativer und rechter Männer mit pathologischer Islam-Angst zählen sollten, erübrigt sich von selbst. Und die Tatsache, dass es in Österreich vermutlich kaum ein Dutzend Burka-Trägerinnen gibt, beweist, dass es den freiheitlich-grünen Patriarchen nur darum geht, tagespolitisch veranlasst ein Stück an der Islamophobie-Schraube zu drehen, um etwas politisches Kleingeld zu wechseln.

Karl Schmal / LCM

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