UB-LogoOnline MagazinUntergrund-Blättle

Österreich: Innenministerin-Abschiebung | Untergrund-Blättle

2961

gesellschaft

ub_article

Gesellschaft

Die österreichische Abschiebepraxis Österreich: Innenministerin-Abschiebung

Gesellschaft

Zwei Beamte haben die österreichische Innenministerin mit sechs Fesseln an eine Holzbank gekettet, Klammern aus Stahl, die ihre Fussgelenke umschliessen und sie durch eine Plastikfessel mit der Holzbank verbinden, schränken ihre Bewegungsfreiheit ein.

Johanna MiklLeitner, seit dem 21.
Mehr Artikel
Mehr Artikel
Bild ansehen

Bild: Johanna Mikl-Leitner, seit dem 21. April 2011 österreichische Innenministerin. /Ailura (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

11. Februar 2016

11. 02. 2016

0
0
3 min.
Korrektur
Drucken
Die Hände sind unterhalb der Oberschenkel fest zusammengeschlossen, Fuss- und Handfesseln mit weiteren Hartplastikverbindungen quälen sie. Zusammengeschnürt wie ein Paket und zur Bewegungslosigkeit gezwungen, soll Johanna M.-L. (Name von der Redaktion nicht geändert), die letzte Stunde ihres Österreichaufenthaltes verbringen. Ihre Abschiebung ist vorgesehen. Jede Viertelstunde kommen Beamte herein, überprüfen den korrekten Sitz der Fesseln, doch niemand richtet ein Wort an sie, erklärt, was mit ihr geschehen wird und wie lange sie diesen Zustand noch ertragen muss.

Auf dem Flughafen waren 70 Minuten in den Gewahrsamsräumen vergangen, als zwei Beamte erschienen, die das Verbindungsstück, dass sie an die Holzbank kettete, lösten und sie aufforderten, sich auf eine Holzstange zu setzen, die ihr zwischen die zusammengebundenen Unterarme und Oberschenkel geschoben wurde. Mit der einen Hand trugen die Männer die Stange, mit der anderen stützen sie die Gefesselte und balancieren auf die Art ihre Last zum Transportfahrzeug, das zu einem Flugzeug fuhr. Vier Beamte hatten als Begleiter im Flugzeug Platz genommen, mit dem die Innenministerin nach Lagos abgeschoben werden würde. Sie platzierten die unter Tränen Schreiende, schnallten ihr den Sicherheitsgurt um und kontrollierten den Sitz der Fuss- und Handfesseln. Da die Innenministerin schrie und sich wehrte, wurde sie unter erheblichem Kraftaufwand in die letzte Reihe des Flugzeuges geschleppt.

Die Innenministerin stiess mit dem Kopf gegen einen Beamten, dieser versuchte, sie mit einem bei der Polizei üblichen „Festhaltegriff“ zur Räson zu bringen. Dabei wurde mit dem kleinen Finger ein Nervenpunkt unter der Nase fixiert, während die übrigen Finger und die Mittelhand die Augen zudeckte und mit Hilfe der anderen Hand der Kopf nach hinten gedrückt wurde. Dieser Griff, so die Staatsorgane, sei bei Innenministerinnen oft unwirksam, weil die über eine ausgeprägte Unempfindlichkeit gegenüber Schmerzen verfügen. In ihrer Panik biss die Innenministerin in die Hand eines Beamten. Dieser schlug ihr mit der freien Hand ins Gesicht, die Kollegen rissen Frau M.-L’s Kopf zurück und drückten ihr die Strickjacke eines Beamten in ´s Gesicht. Die Fluggesellschaft weigerte sich, den Innenministerinnen-Abschub durchzuführen. Die Innenministerin kam in einem derart desolaten Zustand in die Abschiebehaftanstalt zurück, dass der diensthabende Wachleiter in seinem Namen eine Strafanzeige wegen „Gefährlicher Körperverletzung im Amt“ gegen die Abschiebebeamten einreichte.

Tage später, es ist noch dunkel, wird J. M.-L. in den Morgenstunden abgeholt. Ein Anwalt trifft sie schlafend in ihrer Zelle an. Der Anwalt vermutet, man habe seiner Mandantin gegen ihren Willen Beruhigungsmittel verabreicht, um nicht noch einmal die Abschiebung zu gefährden. J. M.-L. schildert unter Tränen ihre Angst, ohne Geld in einem unbekannten Land, wo sie niemanden kenne, ausgesetzt zu werden. Wenig später fordern zwei BGS-Beamte Frau M.-L. auf, ihnen zu folgen. Ohne Fesseln, ohne Balanceakt auf einem Stock und ohne Sicherheitsgriff gelingt ihnen an diesem Tag die Abschiebung der Innenministerin. Seitdem fehlt von der österreichischen Innenministerin, die versprochen hatte, sich auf jeden Fall nach ihrer Ankunft bei ihrem Anwalt zu melden, jegliche Spur. Das ist, da alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, österreichische Abschiebepraxis. Sie wird leider bei der österreichischen Innenministerin nicht praktiziert, bei Ausländern, die in Österreich Schutz suchen, schon! Weil der Mensch kein Mensch ist!

Dieter Braeg
streifzuege.org

Mehr zum Thema...
Ausschaffung
Zürcher Fremdenpolizei lässt psychisch Kranken mit Medikamenten vollpumpenGescheiterte Ausschaffung nach Zwamgsmedikation

12.03.1999

- Am 19. Dezember 1998 hat die Zürcher Fremdenpolizei versucht, den psychisch schwer kranken 27-jährigen Ahmad H. nach Beirut abzuschieben.

mehr...
Obdachloser auf der Friedensbrücke in Wien, Österreich.
Das Versagen der österreichischen FlüchtlingspolitikVerbieten oder in Zelte stecken

02.06.2015

- Was ist eigentlich in Österreich so los? In Salzburg werden Notreisende ab Juni wegen „aggressiven Bettelns“ bestraft, wenn sie an Orten betteln, an denen auch Menschen vorbeikommen.

mehr...
Die Obergrenze, soll nach Worten der österreichischen Innenministerin Johanna MiklLeitner «Sicherheit, Ordnung und Lebensqualität der Bürger» wieder herstellen.
Obergrenzen in der österreichischen AsylpolitikWessen «Sicherheit, Ordnung und Lebensqualität»?

28.02.2016

- Die österreichische Regierung hat die monatelange Krisenrhetorik in Zahlen gepackt und gegen internationales Recht Obergrenzen für Asylanträge beschlossen.

mehr...
Kampagne des österreichischen Innenministeriums gegen Asylwerber

10.01.2012 - Asylpolitik wird in Österreich schon lange nicht mehr unter dem Gesichtspunkt des Menschenschutzes gesehen. Wenn PolitikerInnen zum Thema Stellung ...

’Es geht um weit mehr als diesen Prozess.’ Gespräch mit Tresor (Voix des Migrants) über die Verhinderung einer [...]

14.04.2017 - Im August 2016 verhinderte eine Gruppe Reisender am Flughafen in Brüssel die Abschiebung eines Mannes nach Kamerun. Sechs von Ihnen sind nun wegen ...

Dossier: Textilindustrie
Propaganda
Die weltweite Verteilung des Luftverkehrs

Aktueller Termin in Frankfurt am Main

Silent march für Julian Assange

In Form eines Schweigemarschs tragen wir in aller Ruhe und Stille die Pressefreiheit zu Grabe und fordern die Freilassung von Julian Assange.

Sonntag, 11. April 2021 - 13:00

Weseler Werft, Eckhardtstraße, 60314 Frankfurt am Main

Event in Amsterdam

Molli Cafe

Sonntag, 11. April 2021
- 12:00 -

Molli Chaoot

Van Ostadestraat 55

1072 Amsterdam

Mehr auf UB online...

Untergrund-Blättle