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Das Urheberrecht, ein Freiheitsrecht? Reih dich ein in die Urhebereinheitsfront

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Das muss ja eine richtig schöne Veranstaltung gewesen sein, diese Konferenz “Die Zukunft des Urheberrechts”.

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20. Dezember 2015

20. 12. 2015

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Schon die Referentenliste gab die Marschrichtung vor: Contentmafia-Pate Dieter Gorny und Günther “Industrie” Oettinger gaben sich ein Stelldichein mit dem IT-Spezialexperten Ansgar Heveling und dem notorischen Urheberrechtsradikalinski Klaus Staeck. Angereichert mit weinenden Autoren und Kunstschaffenden, die ihr immergleiches trauriges Liedchen vom alten Geschäftsmodell sangen, das nicht mehr funktioniere.

Und als sei das Internet in diesem Jahr mit Vorratsdatenspeicherung und der Abschaffung der Netzneutralität nicht genug kaputtgeschlagen worden, kristallisierten sich auf der Konferenz zwei wunderschöne Hauptforderungen heraus: Provider sollen für die Inhalte haften und die Anonymität im Netz soll zerschlagen werden.

Klaus Staeck, SPD-Plakatkünstler und Karikaturist, nannte das Urheberrecht ein Freiheitsrecht, das erkämpft worden sei. Das Urheberrecht (“Geistiges Eigentum”) als Freiheitsrecht ist mindestens umstritten. Aber Freiheitsrecht klingt halt besser, wenn man andere Freiheitsrechte kaputtmachen will.

Günther Oettinger postulierte auf der Konferenz, dass der Zeitgeist zur Piraterie tendiere. Das Pendel müsse nun deutlich umschlagen. Bei Oettinger selbst tendiert der Zeitgeist ja bekanntermassen mehr zur Wegelagerei, wenn man sich anschaut, was seit dem Umschlagen des Pendels in Sachen Netzneutralität so passiert. Weiterhin sagte Oettinger: “Wer digitale Inhalte transportiert, verantwortet sie auch.” Auch das ein Frontalangriff gegen das Providerprivileg, dass die Haftung richtigerweise zum Nutzer schiebt.

Der Göttinger Medienrechtler Spindler rief dazu auf, die Anonymität im Netz zu schlachten. Matthias Lausen vom Institut für Urheber- und Medienrecht versuchte die Anonymität im Netz mit dem Vermummungsverbot in einen Topf zu werfen. Dumm nur, dass sich das Vermummungsverbot auf Demonstrationen und Versammlungen bezieht und nicht darauf, was die Menschen privat so treiben. Es ist natürlich nicht verboten, vermummt zum nächsten Briefkasten zu gehen und eine Postkarte einzuwerfen. Aber das wäre ja zu komplex für die Verschärfer.

Überhaupt die vielbeschworene Anonymität im Netz: War da nicht was? Hundertausendfach und problemlos wurden die Identitäten von Internetnutzern bei Gerichten und Telekommunikationsdienstleistern herausgekratzt, um diese mit einer der Abmahnindustrie zu überfluten. Aufgrund des unglaublichen Datenschattens, den wir im Netz hinterlassen, dürfte es sich bei denen, die wirklich anonym im Netz unterwegs sind, sowieso nur um einen Promilleanteil handeln. Ob das jetzt gerade die sind, die den armen Künstlern und Verlagen die letzte Butter vom Brot saugen, bleibt pure Spekulation. Aber Spekulation passte ja zu dieser Konferenz.

Zu allem Überfluss fühlte sich die grüne Renate Künast bemüssigt, ganz im Klischee der Verbotspartei, ein Ende der Anonymität im Netz zu fordern. Bei ihr ist die Argumentation, dass sich “alle den ganzen Tag wüst beschimpfen” und so die Kommunikation zwischen Menschen zerstört werde. Auch hier mal der Reality-Check für die ehemalige Verbraucherschutzministerin: Ist es gerade nicht so, dass zehntausendfach die rassistischen Besorgtbürger ihrem Hass unter Klarnamen bei Facebook freien Lauf lassen? Zeigt dass alles nicht gerade, dass ein Ende der Anonymität eben nicht zu einer besseren Diskussionskultur führt? Aber Fakten waren bei dieser Konferenz anscheinend nicht so wichtig.

Diese Konferenz zeigte vor allem eines: Die Urheberrechts- und Verwerterlobby fühlt sich gerade stark und hat seit Jahren nicht mehr so laut am Rad der Repressionsforderungen gedreht. Ein Blick auf die prominente Gästeliste zeigt, dass sie Rückhalt in der Regierungskoalition geniesst. Mit Forderungen nach dem Ende der Anonymität rennen sie zudem bei Sicherheitspolitikern im Terrormodus offene Türen ein. Keine guten Aussichten für Grundrechte und Internetfreiheit.

Mikael in den Fahrt

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC 2.0) Lizenz.

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