UB-LogoOnline MagazinUntergrund-Blättle

Störerhaftung: Das Ende der Abmahnindustrie? | Untergrund-Blättle

3244

digital

ub_article

Digital

Die Folge des Urteils Störerhaftung: Bundesgerichtshof beschleunigt das Ende der Abmahnindustrie

Digital

Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Urteil die Störerhaftung erheblich eingeschränkt. Die Abmahnindustrie befindet sich nun endgültig in Auflösung.

Anschlussinhaberinnen müssen ihre Gäste im WLAN nicht mehr belehren.
Mehr Artikel
Mehr Artikel
Bild ansehen

Bild: Anschlussinhaber/innen müssen ihre Gäste im WLAN nicht mehr belehren. / Mike Licht (CC BY 2.0 cropped)

13. Mai 2016

13. 05. 2016

0
0
2 min.
Korrektur
Drucken
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil die Rechte von WLAN-Inhabern gestärkt und die Störerhaftung eingeschränkt. Bislang musste der Anschlussinhaber Besucher, Mitbewohner und Mitnutzer seines WLANs darüber aufklären, dass sie keinen Tausch urheberrechtlich geschützter Dateien in seinem Netz ausführen dürften. Diese Pflicht hat der BGH jetzt in seiner heutigen Entscheidung als „nicht sozialadäquat“ aufgehoben:

«Der Beklagten war eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses nicht zumutbar. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.»

Die Folge des Urteils: Wenn nicht festgestellt werden kann, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat, dann darf nicht ersatzweise der Anschlussinhaber haftbar gemacht werden. Kosten können also nur noch aufkommen, wenn der Verursacher der illegalen Downloads eindeutig identifiziert werden kann. Gleichzeitig hat der BGH heute pauschal angesetzten Abmahnungen eine Absage erteilt. Die Höhe müsse sich nach dem wirtschaftlichen Wert des verletzten Urheberrechts, nach Popularität, Aktualität und der Dauer der Rechtsverletzung richten.

Zudem scheint seit gestern auch die politische Abschaffung der Störerhaftung in greifbarer Nähe. Unklar ist aber noch, wie das neue Gesetz der Bundesregierung genau aussehen wird. Für Jubel ist es noch zu früh, das Ende der Abmahnindustrie in der bisherigen Form dürfte aber endgültig eingeleitet sein.

Markus Reuter
netzpolitik.org

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-SA 4.0) Lizenz.

Mehr zum Thema...
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Karlsruhe).
Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Fall illegaler Rüstungsexporte nach MexikoHeckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht

10.02.2021

- Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler [...]

mehr...
Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz in München, Februar 2014.
Verstoss gegen das KriegswaffenkontrollgesetzRevision im Fall Heckler & Koch vor dem Bundesgerichtshof

22.12.2020

- Der Fall illegaler Waffenexporte nach Mexiko landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

mehr...
(K)ein Massstabder durchschnittlich ausgestattete Tonträgerhersteller.
Zeitenwende im UrheberrechtVerfassungsgericht erlaubt Sampling

02.06.2016

- Nach Jahrzehnten übermässig restriktiver Rechtsprechung im Urheberrecht könnte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zu Sampling eine Trendwende einleiten: Kunstfreiheit ist demnach wichtiger als Leistungsschutzrechte.

mehr...
Gekürtzt: NerdAlert: Interview mit Jürgen Neumann/Freifunk zum BGH Urteil zu WLAN

25.05.2010 - Am 12.5.2010 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil zu ´Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss´ gesprochen. besonders interessant ...

WCW-2009 #09 Reto Mantz berichtet von den Urteilen zur sog. Störerhaftung und wirft einen juristischen Blick auf die [...]

24.05.2009 - In vermaschten Freifunknetzen werden Dienste und Daten getauscht und geteilt, z.B. ein Internetzugang, der mehrere WGs versorgt. Dies passiert unzensiert ...

Dossier: Querfront
Propaganda
hallo

Aktueller Termin in Den Haag

Anarchistische Boekenwinkel Opstand

De Haagse anarchistische boekenwinkel Opstand is naast een boekenwinkel ook een plek om samen te komen en te discussiëren. Je kunt altijd binnenlopen voor de laatste informatie over acties en voor koffie of thee. Naast boeken over tal ...

Donnerstag, 25. Februar 2021 - 17:00

De Samenscholing, Beatrijsstraat 12, 2531XE Den Haag

Event in Bern

Stahlberger

Donnerstag, 25. Februar 2021
- 21:00 -

ISC

Neubrückstrasse 10

3012 Bern

Mehr auf UB online...

Trap
Untergrund-Blättle