UB-Logo Online Magazin
Untergrund-Blättle

Polnische Geheimdienste: Kommunikationsüberwachung ohne Kontrolle | Untergrund-Blättle

3135

digital

ub_article

Digital

Datenanfragen schon bei minderschweren Straftaten Polnische Geheimdienste: Kommunikationsüberwachung ohne Kontrolle

Digital

Seit vergangenem November regiert die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) in Polen.

pixabay (CC0)
Mehr Artikel
Mehr Artikel

Bild: pixabay (CC0 - PD)

20. April 2016

20. Apr. 2016

0
0

3 min.

Korrektur
Drucken
Die kurze Zeit bisher nutzte sie um verschiedene umstrittene Reformen in Justiz und Verwaltung einzuführen. Zuletzt wurde die Kontrolle der Geheimdienste gelockert, nachdem bereits die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien beschnitten und die Handlungsfähigkeit des Verfassungsgericht als Kontrollinstanz stark eingeschränkt wurde.

Dabei erscheint die Ausweitung der geheimdienstlichen Befugnisse besorgniserregend. Durch die Gesetzesänderung haben Polizeien und der Inlandsgeheimdienst kontinuierlichen Zugang zu Metadaten. Dabei ist keine Erlaubnis durch den Provider notwendig und kein Richtervorbehalt festgeschrieben.

Vor Kurzem hat die europäische Digital Rights Organisation EDRi Statistiken zur Kommunikationsüberwachung veröffentlicht. Diese belegen eine enorme Steigerung geheimdienstlicher Datenanfragen, schon vor der Reform. Laut der polnischen Stiftung Panoptykon sank zwar die Zahl der Anträge für Telekommunikation von 2014 zu 2015 leicht, die Anfragen zu Internetdaten hingegen vervierfachten sich.

Die Statistiken umfassen Anfragehäufigkeiten zu Abrechnungen, Nutzerdaten, Ortsbestimmungen und „sonstigen“ Anfragen der letzten fünf Jahre und wurden in einer Übersicht zusammengefasst. Zu den analysierten polizeilichen und geheimdienstlichen Behörden zählen Polizei (Policja), Grenzschutz (Straż Graniczna) , Inlandsgeheimdienst (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego), Zentrale Antikorruptionsbehörde (Centralne Biuro Antikorupcyjne), Militärpolizei (Żandarmeria Wojskowa), Finanzbehörden, Militärischer Abschirmdienst (Służba Kontrwywiadu Wojskowego) und Zollamt (Izba Celna), wobei die vier Erstgenannten über 98% der Anfragen stellten.

Datenanfragen schon bei minderschweren Straftaten – keine richterliche Kontrolle

Laut EDRi sind die Geheimdienste am Häufigsten an Abrechnungs- und Benutzerinformationen interessiert. Forschungen zufolge wurden Daten nicht nur im Rahmen schwerer Kriminalität oder Terrorismusverdacht angefordert, sondern auch im Zusammenhang mit minderschweren Straftaten. Die polnischen Geheimdienste sind darüber hinaus nicht verpflichtet, vollständige Informationen über die Art und Gründe der Überwachung zu veröffentlichen.

Das polnische Recht schreibt allgemein keine Kontrolle geheimdienstlicher Aktivitäten vor. Das widerspricht den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil C-293/12 vom 8.4.2014 PDF) und des polnischen Verfassungsgericht (30.7.2014). Letzeres hatte entschieden, dass die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten bei Abhöraktivitäten zu weit gingen. Alleine 2014 gab es zwei Millionen behördliche Anfragen nach Telekommunikationsdaten.

pixabay (CC0)

Bild: Logo des polnischen Inlandsgeheimdienst ABW. / PD

Trotz diesen alarmierenden Zahlen hat die PiS-Regierung eine Ausweitung der behördlichen Abhörkompetenzen durchgesetzt. Vor der Gesetzesreform war eine schriftliche Anfrage an den zuständigen Internet-Provider Voraussetzung zum Anfordern von Daten. Viele der betroffenen Unternehmen hatten in der Vergangenheit oft abgelehnt und hatten so zumindest eine teilweise Kontrolle über die Datenweitergabe an Polizei und Geheimdienste. Nach EDRi-Informationen ist mit der Einführung des neuen Gesetzes keine aktive Kooperation mehr zwischen Provider und datenanfragender Behörde nötig. Durch so genannte „schnelle und sichere Verbindungen“ sollen auch Massenübertragungen von Daten möglich sein, ohne diese explizit anzufragen.

Laut dem neuen Gesetz sind die datenverarbeitenden Behörden verpflichtet alle sechs Monate einen Bericht über ihre Tätigkeiten zu veröffentlichen. Diese nachträgliche Kontrolle widerspricht dem Vorschlag des EuGH. Dieser hatte bei entsprechenden Praktiken für die vorherige Einholung der Zustimmung einer richterlichen Instanz plädiert. Ausgenommen von dem Bericht sind ausserdem Erfassungen von Benutzerdaten, welche 40 Prozent der Anfragen ausmachen.

Jonas Klaus
netzpolitik.org

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-SA 4.0) Lizenz.

Mehr zum Thema...

Der neue polnische Aussenminister Witold Waszczykowski: «Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann.»  Karolina SiemionBielska
Reform des VerfassungsgerichtDemokratieabbau in Polen

05.01.2016

- Mit dem durch das Parlament im Eiltempo verabschiedeten neuen Mediengesetz und der geplanten Neuordnung des polnischen Verfassungsgerichts versucht die national-konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Grundwerte der noch jungen polnischen Demokratie auszuhebeln.

mehr...
Andrzej Rzepliński, bisheriger Präsident des Verfassungstribunals.
Weg ohne Wiederkehr?Verfassungsstreit in Polen

10.01.2017

- Kaum hatte am 14. Dezember im Europaparlament eine lebhafte Aussprache zur Situation um das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen stattgefunden, debattierte die EU-Kommission schon eine Woche später erneut in dieser Frage.

mehr...
Anhänger des PiSChefs Jaroslaw Kaczynski bei den Parlamentswahlen in Polen 2015.
Durchregieren um jeden Preis?Polen unter Jaros?aw Kaczy?ski

15.12.2015

- Die sich seit Mitte November im Amt befindende neue polnische Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit verfügt im Parlament über eine absolute Mehrheit und legt ein hohes Reformtempo an den Tag.

mehr...
Polnische Forderungen nach Entschädigungszahlungen mehr als berechtigt

12.11.2017 - ’Meiner Überzeugung nach stehen Polen Kriegsreparationen zu und der polnische Staat hat das Recht, sie zu fordern’, sagte die polnische ...

Veranstaltungshinweis :: UMKÄMPFTE POLNISCHE GESCHICHTE

20.06.2007 - UMKÄMPFTE POLNISCHE GESCHICHTE Veranstaltung am 20. Juni 2007 ATTAC Basel / Sonnabend 9. Juni 2007 Wie die neue Regierung in Warschau ...

Aktueller Termin in Amsterdam

Fossil Free Agriculture 2020 - Get Involved

???????????????????????? ???????????????? ???????????????????????????????????????????? ???????????????? - ???????????? ????????????????????????????????After looking back on the first year of the Fossil Free Agriculture Campaign ASEED is ...

Samstag, 18. Januar 2020 - 10:00

Nieuwland, Pieter Nieuwlandstraat 95, Amsterdam

Event in Berlin

Soli für Manu & Juan Italian Political Prisoner

Samstag, 18. Januar 2020
- 12:00 -

10247 Berlin


Berlin

Mehr auf UB online...

Trap
Untergrund-Blättle
Untergrund-Blättle