Palantir: Alexander Dobrindt und die Importierung der algorithmischen Herrschaft

Karp, der an der Goethe-Universität Frankfurt über kriminelle Subkulturen im Spätkapitalismus promovierte, kennt die Sprache der Gesellschaftskritik. Gerade deshalb ist sein Buch so aufschlussreich. Es übernimmt die Diagnosen der Krise, aber nicht, um Herrschaft zu überwinden, sondern um sie technisch, militärisch und ideologisch zu stabilisieren.

Was hat das mit Deutschland zu tun? Mehr, als die scheinbar ferne Debatte aus dem Silicon Valley vermuten lässt. Während Karp und Zamiska die ideologische Programmschrift einer technologisch aufgerüsteten Republik liefern, bereitet Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die praktische Übersetzung vor. Der bundesweite Einsatz von Palantir-Software für Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist nicht einfach ein Beschaffungsvorgang. Er markiert den Versuch, eine neue Form staatlicher Kontrolle zu normalisieren: algorithmisch, präventiv, datenhungrig und politisch als Sicherheit verkauft.

Der unbemerkte Einzug

Was Karp als Zukunft entwirft, hat im Alltag längst begonnen. Die KI ist nicht plötzlich als feindliche Macht erschienen. Sie kam als Empfehlungssystem, Navigationshilfe, Lieferlogik, Übersetzungsprogramm, Suchmaschine, Chatbot und personalisierte Oberfläche. Der Algorithmus steuert Musik, Wege, Arbeitsrhythmen, Konsumwünsche und zunehmend auch politische Aufmerksamkeit. Wir erleben das selten als Eingriff, sondern als Entlastung. Gerade darin liegt seine Macht.

Die KI spricht uns nicht als Unterworfene an, sondern als souveräne Nutzer. Gehorsam erscheint als Bequemlichkeit, Kontrolle als Personalisierung, die Enteignung des eigenen Urteils als dessen technische Erweiterung. Wir bedanken uns für Zeitersparnis, feiern die Maschine, die uns die Qual der Wahl abnimmt, und übersehen, dass sie uns zugleich an ein Denken in Datenpunkten, Wahrscheinlichkeiten und Optimierungszielen gewöhnt.

Diese Gewöhnung ist politisch. Wer lange genug gelernt hat, algorithmisch zu entscheiden, akzeptiert leichter den Staat, der algorithmisch sortiert. Der unreflektierte Jubel über Siri, Alexa, ChatGPT oder TikTok bereitet die emotionale Grundierung für den Jubel über KI-gestützte Polizeiarbeit, automatisierte Gefahrenprognosen und militärische Software. Die Vorstufe der Herrschaft ist ihre Internalisierung. Wir haben gelernt, algorithmisch zu denken; nun sollen wir lernen, algorithmisch regiert zu werden.

Dobrindts Datenkrake

Dobrindt präsentiert sich dabei nicht als Vollstrecker einer fremden Macht, sondern als nüchterner Pragmatiker. Er habe, so seine öffentliche Linie, kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie von Palantir komme. Dieses„Störgefühl“ war einmal der Rest einer bürgerlichen Vorsicht gegenüber Machttechnologien. Nun wird es als Sentimentalität entsorgt. Übrig bleibt die Zweckrationalität: Verbrechen aufklären, Gefahren verhindern, Daten verknüpfen.

Doch Palantir ist kein neutraler IT-Dienstleister. Das Unternehmen erhielt frühe Finanzierung aus dem Umfeld der CIA, sein Mitgründer Peter Thiel steht für eine rechtslibertäre, offen demokratieskeptische Ideologie, und die Software Gotham ist darauf angelegt, heterogene Datenbestände zu verbinden. Polizeidaten, Meldedaten, biometrische Merkmale, Social-Media-Spuren, Kontakte und Bewegungen können zu Profilen verdichtet werden, die nicht nur Verdächtige, sondern auch Zeugen, Opfer und Unbeteiligte erfassen. Die Logik des Systems ist nicht die konkrete Tat, sondern die potenzielle Abweichung.

Dass Dobrindt solche Systeme für deutsche Sicherheitsbehörden attraktiv findet, während er zugleich eine harte Migrationspolitik betreibt und Begriffe der AfD in staatliche Praxis übersetzt, ist kein Zufall. Reaktionäre Politik und algorithmische Überwachung sind keine Gegensätze. Sie ergänzen sich. Wer Menschen kategorisieren, vorhersagen, filtern und abschieben will, benötigt die technische Infrastruktur, die diese Sortierung möglich macht. Palantir liefert das Werkzeug, Dobrindt den politischen Rahmen.

Das geplante Sicherheitspaket umfasst nicht nur den möglichen Einsatz von Palantir, sondern auch biometrische Internet-Fahndung, automatisierte Datenanalysen und die Zusammenführung bislang getrennter Datenbestände. Bundespolizei und BKA sollen in der Lage sein, digitale Räume nach Gesichtern, Körpermerkmalen und Mustern zu durchsuchen. Die Figur des Verdächtigen verändert sich dadurch. Er ist nicht mehr derjenige, gegen den konkrete Anhaltspunkte vorliegen, sondern jeder, der in ein Raster fällt. Der Feind ist nicht mehr draussen. Er ist potenziell jeder.
Besonders perfide ist die Einführung als Sachzwang. Dobrindt verweist auf Vergabeverfahren und die angebliche Marktverfügbarkeit. Der Markt, der nie

neutral war, wird zum Legitimationsapparat für staatliche Abhängigkeit von einem US-Unternehmen mit Geheimdienstgeschichte. Wenn Palantir-Mitarbeiter in Polizeidienststellen sitzen und sensible Datenstrukturen betreuen, wird das als technisches Erfordernis verkauft. Tatsächlich ist es ein Souveränitätsgewinn für die staatliche Herrschaft und ihren Überwachungsapparat, der sich als Modernisierung verkleidet.

Der entscheidende Bruch liegt darin, dass die Grenze zwischen konkreter Ermittlung und allgemeiner Vorsorge verschwimmt. Wo früher ein Anlass, ein Verdacht, eine überprüfbare Spur stehen mussten, reicht nun die Wahrscheinlichkeit, die aus vorhandenen Daten errechnet wird. Damit verschiebt sich das Recht vom nachträglichen Urteil zur präventiven Sortierung. Die Polizei reagiert nicht mehr nur auf Handlungen, sondern auf modellierte Möglichkeiten. Genau an diesem Punkt wird Technik zur politischen Form.

Die Grenzen der bürgerlichen Opposition

Der Widerstand gegen Dobrindts Pläne ist notwendig, aber er bleibt begrenzt. SPD, Grüne und Linke kritisieren die Nähe zu einem umstrittenen US-Konzern, warnen vor Abhängigkeiten und berufen sich auf Rechtsstaatlichkeit. Das ist richtig, trifft aber nicht den Kern. Die bürgerliche Opposition wendet sich selten gegen die algorithmische Herrschaft als solche. Sie fragt meist nur, wer sie betreiben soll und unter welchen Kontrollen sie akzeptabel erscheint.

Damit verschiebt sich die Debatte: Nicht die Abschaffung des Überwachungsstaates steht zur Diskussion, sondern seine europäische Variante. Ein deutsches oder europäisches Palantir erscheint dann als Lösung, obwohl es dieselbe Logik fortschreibt. Die Frage lautet nicht mehr, ob der Staat seine Bürger total erfassen darf, sondern ob die Server in Europa stehen, ob die Ausschreibung sauber war und ob Datenschutzbeauftragte ein Prüfprotokoll erhalten.

Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzen Palantir bereits, Baden-Württemberg sollte folgen. Dobrindts bundesweiter Plan ist daher keine plötzliche Innovation, sondern eine Skalierung. Die Vorstufe ist installiert. Die Bevölkerung hat sich daran gewöhnt, dass Sicherheit algorithmisch produziert werden soll. Genau diese Gewöhnung ist der entscheidende politische Erfolg. Die harte Software ist angekommen, und sie trägt den Stempel: Made in USA, verteilt von deutscher Ordnungspolitik.

Darum reicht es nicht, Palantir durch eine europäische Software zu ersetzen. Ein nationaler oder europäischer Anbieter könnte dieselben Raster, dieselbe Logik und dieselbe präventive Verdächtigung reproduzieren. Die Frage der digitalen

Souveränität ist real, aber sie darf nicht die gesellschaftliche Frage verdecken: Wozu werden diese Systeme gebaut, gegen wen werden sie eingesetzt, und welche Form von Staat benötigt sie überhaupt?

Die Strategie hinter Karps Buch

Die Thesen von The Technological Republic bilden ein kohärentes Programm der Militarisierung. Die Tech-Elite soll sich wieder der Landesverteidigung verschreiben, Software soll zur Grundlage harter Macht werden, KI-Waffen erscheinen als unvermeidbar, Wehrpflicht als moralische Schule des Gemeinwesens. Das ist keine abstrakte Zukunftsmusik. Palantir arbeitet längst für militärische und sicherheitspolitische Apparate, und die westlichen Staaten investieren Milliarden in algorithmische Aufrüstung.

Besonders deutlich wird der Charakter dieses Programms dort, wo Karp und Zamiska die Remilitarisierung Deutschlands und Japans fordern. Die angebliche Entmannung Deutschlands, die angebliche Überkorrektur nach 1945, die angebliche Notwendigkeit eines robusteren Japan: Hier fällt die Maske. Es geht nicht um die Freiheit dieser Gesellschaften, sondern um die strategische Lastenteilung im Kampf um westliche Vorherrschaft. Deutschland und Japan sollen wieder militärisch verwendbar werden, damit die USA ihre globale Dominanz gegen China und andere Konkurrenten verteidigen können.

Der Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase organisiert den Kampf um Märkte, Rohstoffe, Arbeitskraft und Einflusszonen. Heute tritt der Kampf um Daten, Algorithmen, Rechenkapazitäten und digitale Infrastruktur hinzu. Die harte Software ist die neue Substanz der Expansion. Der Krieg der Zukunft wird nicht ohne Panzer geführt, aber er wird vorbereitet durch Drohnen, Cyberwaffen, autonome Systeme, predictive policing und algorithmische Desinformation. Karp schreibt die Ideologie dazu. Dobrindt übersetzt sie in Verwaltungshandeln.

Auch die neue Wehrpflicht, die im Buch als gesellschaftlicher Kitt erscheint, ist keine neutrale Pflicht zur Gemeinschaft. Sie ist die Massenmobilisierung für eine Ordnung, deren Krisen immer häufiger militärisch gelöst werden sollen. Nicht mehr der Konsum soll die Gesellschaft zusammenhalten, sondern Opferbereitschaft, Disziplin und nationale Loyalität. Die Bürger sollen nicht nur überwacht, sondern im Ernstfall auch verfügbar gemacht werden.

Kultur als Kampfzone

Der ideologische Überbau des Buches ist ebenso wichtig wie seine sicherheitspolitischen Forderungen. Karp und Zamiska beklagen die schonungslose Enthüllung des Privatlebens öffentlicher Personen und fordern Gnade für jene, die sich dem öffentlichen Leben aussetzen. Was nach Humanität klingt, ist im Kern der Wunsch nach Schonung der herrschenden Klasse. Während einfache Beschäftigte für Fehler sanktioniert werden, soll den Eliten Nachsicht gewährt werden, wenn Machtmissbrauch, Korruption oder Kriegsverbrechen sichtbar werden.

Auch die Verteidigung religiösen Glaubens gegen angebliche Intoleranz bestimmter Milieus erfüllt eine Funktion. Religion erscheint als sozialer Kitt in einer Gesellschaft, deren materielle Grundlagen zerfallen. Nicht Befreiung von Unterdrückung ist das Ziel, sondern die Wiederherstellung bindender Sinnformen, die Gehorsam, Opfer und nationale Zugehörigkeit moralisch aufladen.

Am gefährlichsten ist die Behauptung, nicht alle Kulturen seien gleich: Einige seien dysfunktional, andere hätten Wunder hervorgebracht. Das ist die modernisierte Form eines alten Rassismus. Die Armut und Instabilität vieler Gesellschaften werden aus ihrer Geschichte von Kolonialismus, Krieg und Ausbeutung herausgelöst und als kulturelle Eigenschaft dargestellt Die Wunder des Westens erscheinen dann nicht als Ergebnis globaler Ausplünderung, sondern als Beweis eigener Überlegenheit. So wird Herrschaft moralisch naturalisiert.

Die Forderung nach einer definierbaren Nationalkultur gehört in dieselbe Bewegung. Sie fragt nicht, wie Menschen in Freiheit zusammenleben können, sondern wem Zugehörigkeit gewährt und wem sie entzogen wird. Inklusion meint dann nicht gleiche Rechte, sondern Einpassung in Arbeit, Ordnung, Militär und Staatstreue. Wer nicht passt, erscheint nicht als politisches Subjekt, sondern als Sicherheitsproblem.

Wie Kritik neutralisiert wird

Die Rezeption solcher Bücher folgt einem bekannten Muster. Die einen feiern sie als Weckruf, die anderen empören sich über einzelne Provokationen. Doch auch die Empörung kann zur Integration werden, wenn sie sich nur gegen Karp als Person richtet und nicht gegen die Ordnung, die ihn hervorgebracht hat. Der Skandal ersetzt dann die Analyse. Man diskutiert Stil, Tonfall und einzelne Zumutungen, während Palantir weiter Verträge abschliesst, Behörden weiter Daten verknüpfen und die Rüstungslogik weiter wächst.

Der bürgerliche Staat erlaubt Kritik, solange sie folgenlos bleibt. Er integriert Opposition, solange sie die Grundlagen nicht angreift. Man darf sich empören, Rezensionen schreiben, Podien veranstalten und eine ausgewogenere Debatte fordern. Danach geht der Betrieb weiter. Gerade diese Freiheit, sich machtlos zu empören, ist eine perfekte Illusion von Freiheit. Sie entlastet das Gewissen, ohne die Verhältnisse zu verändern.
Der normale Betrieb, zu dem viele Kritiker zurückkehren wollen, ist daher selbst Teil des Problems. Er produziert die Verträge, die Datenbanken, die Grenzregime und die militärische Forschung, die später als Ausnahme erscheinen. Karps Offenheit wirkt nur deshalb schockierend, weil sie ausspricht, was im Apparat längst vorbereitet wird. Seine Provokation besteht nicht darin, etwas völlig Neues zu fordern, sondern die vorhandene Entwicklung ohne liberale Beschwichtigung zu benennen.

Der autoritäre Staat als konsequente Form

Der entscheidende Punkt ist die Kontinuität zwischen Demokratie und Autoritarismus. Die liberale Demokratie war nie das Gegenteil der Klassenherrschaft. Sie war ihre historisch erfolgreichste Form, weil sie Herrschaft als Zustimmung organisierte. In der Krise verändert sich diese Form. Wo Wohlstand, sozialer Aufstieg und Konsens brüchig werden, treten Prävention, Überwachung, Grenzregime, Militarisierung und Ausnahmezustand hervor.

Der Staat ist nicht das Gegenteil der bürgerlichen Gesellschaft, sondern ihre politische Form. Wenn die ökonomischen Widersprüche härter werden, wird auch diese Form härter Karp und Zamiska beschreiben diese Verwandlung, aber sie verkaufen sie als Fortschritt, als Zukunft des Westens, als Rückkehr zu Ernst, Glauben, Pflicht und Macht. Dobrindt liefert dazu die innenpolitische Variante: eine Sicherheitsarchitektur, in der Software, Polizei und politische Reaktion ineinandergreifen.

Die Technologische Republik ist deshalb keine Abweichung von der Aufklärung, sondern ihre instrumentelle Verhärtung. Vernunft wird zur Berechnung, Freiheit zur Wahl zwischen vordefinierten Optionen, Politik zur Optimierung von Risiken. Die Menschheit wird zum Rohmaterial der Datenverarbeitung. Die Algorithmen erscheinen neutral, aber sie sind die technische Form gesellschaftlicher Interessen. Sie dienen nicht abstrakt der Sicherheit, sondern der Stabilisierung einer Ordnung, die ihre eigenen Krisen nicht mehr friedlich verwalten kann.

Wenn wir dieses Buch ernst nehmen, reicht Empörung nicht aus. Kritisiert werden muss nicht nur Palantir, nicht nur Dobrindt, nicht nur ein reaktionäres Manifest aus den USA. Kritisiert werden müssen die Verhältnisse, die solche Manifeste notwendig machen: ein Kapitalismus, der in der Krise zur offenen Gewalt greift; ein Imperialismus, der den Planeten in Einflusszonen zerlegt; ein Staat, der sich als Technologie-Republik tarnt, um seine Rolle als Organisationsgewalt der Ausbeutung zu verschleiern.

Die Technologie ist nicht an sich das Problem. Das Problem ist das Eigentum an den Produktionsmitteln, das diese Technologie in Waffen gegen die Menschheit verwandelt. Die Antwort liegt daher nicht in besserer Software, sondern in demokratischer Kontrolle über die Produktivkräfte, in internationaler Solidarität und in einer Gesellschaft, in der die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.

Alexander Dobrindt und die Importierung der algorithmischen Herrschaft Palantir: Ein Zukunftsausblick