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Polzei und Repression Anonymous: Aktivisten unter Generalverdacht

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Auf dem Twitter Account von Anonymous Austria konnte man zuletzt Botschaften lesen wie: "Liebe Polizei, nochmal als Erinnerung: Wir wissen was ihr vorhabt und werden uns das nicht gefallen lassen. #Pwnyzei #WeAreWatchingYou".

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Bild: Anonymous Aktivisten an einer Anti-Scientology Demonstration in Los Angeles, USA. / Vincent Diamante (CC BY-SA 2.0 cropped)

24. November 2011

24. 11. 2011

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Grund für diese Twitter-Botschaften ist ein fünfseitiges Protokoll, in welchem ein Datenschutz-Aktivist von der Polizei zu einzelnen vermeintlichen Anonymous-Mitgliedern befragt und selbst unter die Lupe genommen wurde. Wie der Betroffene fast sieben Stunden auf der Polizeiwache erlebt hat, erzählt er im Gespräch mit der futurezone.

Der Aktivist (Name der Redaktion bekannt) ist verunsichert. Seit Jahren engagiert er sich bereits aktiv im Bereich Netz- , Informationsfreiheit und Datenschutz. "Werte, für die auch Anonymous eintritt", wie er im Gespräch erzählt. Deshalb sei er nach der "Gründung" von Anonymous Austria am 1. Juli beizeiten auch im Anonymous-Chat gewesen.

Sieben Stunden auf der Polizeiwache

Dass er deshalb gleich zwei Mal hintereinander einvernommen wurde und fast sieben Stunden auf der Polizeiwache verbringen musste, hätte er sich im Traum nicht gedacht. Fragen zu seinen EDV-Kenntnissen, was er von Datenschutz hält und wie er persönlich zu den Aktionen von Anonymous Austria steht, waren Teil der Einvernahme.

Das Kollektiv sieht seinerseits die Einvernahme nur als Vorwand, um Aktivisten und kritische Geister einzuschüchtern. Dass der von der Polizei erhobene Vorwurf, in den besagten Chats seien rechtsextreme Beiträge zu finden, nicht standhalte, würden allein schon die ersten drei Seiten des Vernehmungsprotokolls (siehe Galerie) zeigen, auf denen das Thema komplett ausgeklammert wurde.

Am Samstag war ein gross angelegter Paperstorm geplant, wo AktivistInnen von Anonymous in Österreichs Hauptstädten Informationsblätter verteilen, um auf die geplante Vorratsdatenspeicherung und deren Konsequenzen aufmerksam zu machen. Via Twitter verkünden Anonymous, die Polizei wäre angehalten, Anonymous-Aktivisten mit den, für sie typischen Guy Fawkes-Masken, aufs Revier mitzunehmen. Als Quelle geben sie die Polizei an.

Im folgenden ein Interview mit einem Aktivist welcher von der Polizei verhört wurde.



Insgesamt zwei Einvernehmungen, die zusammengezählt fast sieben Stunden gedauert haben – das entspricht fast einem Arbeitstag. Wie trat die Polizei an Sie heran?

Sie haben mich angerufen und zu einer Zeugenaussage gebeten. Irgendwie würde es um Twitter gehen und irgendwie um Verhetzung. Ich habe zuerst gedacht, es ginge vielleicht um den Twitter-Account von "Failmann" und hab mich noch gewundert, weshalb ich dazu aussagen sollte. AnonAustria habe ich als weitere Möglichkeit zwar nicht ganz ausgeschlossen, aber nachdem ja auch Verhetzung im Raum stand, hatte ich es nicht mit Anonymous assoziiert. Leute mit diesem Gedankengut findet man an anderen Orten.


Die Fragen sowie Ihre Antworten kann man ja inzwischen online nachlesen, der ersten Einvernahme folgte eine zweite.

Ja, nach der ersten Einvernahme habe ich die Polizisten gefragt, ob es erlaubt ist, das Protokoll weiterzugeben. Sie meinten daraufhin, dass ich es durchaus weitergeben oder veröffentlichen kann, da ich ja grundsätzlich ein freier Mensch bin und somit machen darf, was ich will. Also habe ich das Protokoll einigen Bekannten gezeigt und dann auch jener Person vom Anonymous Austria-Chat, zu der ich von der Polizei befragt worden bin. Einfach, weil ich fand, dass diese Person - so wie jede andere auch - wissen durfte, was ich zu ihr ausgesagt hatte.

Danach wurden Sie wieder einvernommen?

Keine 20 Stunden später hat die Polizei wieder angerufen und gefragt, ob ich das Protokoll weitergegeben hätte, was ich klarerweise bejaht habe. Was dann natürlich kam: Sie haben extra nach der Person vom Anonymous Austria-Chat gefragt, und ob ich ihr das Protokoll auch weitergeleitet hätte, woraufhin ich ebenfalls bejaht habe. Das war der Grund, weshalb ich dann gleich zur nächsten Zeugenaussage geladen wurde.

Es steht im Raum, Sie seien unter Druck gesetzt worden.

Da wird ein wenig übertrieben, ich habe aber durchaus gemerkt, dass ein gewisser Druck herrschte. Man sagte mir zum Beispiel, ich sei zwar nur Zeuge, wurde aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass meine Zeugenaussage mich auch zu einem Verdächtigen machen könnte. Grundsätzlich wirkten die Beamten beim ersten Mal sehr nett, beim zweiten Mal nicht mehr. Sie waren nicht super böse, man hat aber durchaus gemerkt, dass sie es ernst meinen. Im zweiten Gespräch wurde dann seitens der Polizei auch die Möglichkeit des Strafbestandes "Begünstigung" aufgrund meiner Weitergabe des ersten Protokolls ausgesprochen.

AnonAustria betonen auf Twitter, es ginge der Polizei weniger um die Causa der Verhetzung sondern um Einschüchterung von Aktivisten.

Sie haben während des zweiten Gesprächs darauf hingewiesen, dass sie zwischen dem, was ich als Aktivist mache und dem, was bei Anonaustria passiert, differenzieren. Die Frage, ob man der Polizei das Vertrauen schenkt und das glaubt, muss jeder für sich beantworten.

Was für Konsequenzen ziehen Sie für sich persönlich?

Nach der zweiten Vernehmung habe ich beschlossen, mich auf meine Tätigkeiten als Aktivist zu beschränken und aus dem Anonymous-Teil des Geschehens auszusteigen. Auch weil mir die Polizei gesagt hat, wenn ich dort wieder aktiv handle, würden sie mich mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder zu einem Gespräch bitten. Diesen Stress will ich mir nicht noch einmal antun. Ich werde als Datenschützer aber auf jeden Fall weitermachen, sicherheitshalber die Verbindung zu Anonymous und Anonymous Austria jedoch abbrechen. Zu den Werten, die Anonymous vermittelt, stehe ich aber weiterhin: Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Netzfreiheit, Meinung des Einzelnen.

Differenzieren Sie zwischen Anonymous und AnonAustria?

Ja. Anonymous selbst ist für mich eine Idee, ein Ideal an dem man sich festhalten kann. Anonymous Austria hat eher eine polarisierende Strukturform, innerhalb derer zum Beispiel nur wenige Leute Zugriff auf einen Twitter-Account haben, um darüber mit der Masse zu kommunizieren.

Muss man als Aktivist jetzt Angst vor Verhören haben?

Ich glaube nicht, dass man angegriffen wird oder in das Konzept der Polizei passt, nur weil man Datenschützer ist. Wenn man allerdings Aktionismus in direkter Verbindung mit Anonymous betreibt, sollte man derzeit vorsichtig sein. Dass da rechtes Gedankengut dahintersteht, stimmt nicht und schadet dem Image der Bewegung.


Ein Erkennungszeichen von Anonymous ist die Guy Fawkes-Maske. Haben Sie eine zu Hause?

Ja.

Wird die jetzt versteckt oder vernichtet?

Nein, die liegt ganz brav bei mir in der Lade und wird wieder aufgesetzt, wenn es die nächsten Demonstrationen gegen Freiheitseinschränkungen gibt.

Interview geführt von Sarah Kriesche
Futurezone.at

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