Überblick zum Grundproblem Anarchismus
Interessant für den Kontext dieses Blogs ist aber das zweite Kapitel mit dem Titel „Der Naturzustand und die anarchistische Herausforderung – zur Rechtfertigung politischer Herrschaft“. Es ist wiederum untergliedert in „Das Grundproblem“ (Spoiler: Es ist der Anarchismus (S. 39-49), „Die Idee des Gesellschaftsvertrags“ (S. 50-70) und „Was ist der Zweck des Staates“ (S. 71-92). Dass die anarchistische Skepsis gegenüber jeglicher politischer Herrschaft von den Autoren als „Grundproblem“ der politischen Philosophie bezeichnet wird, ist zunächst als Auszeichnung zu verstehen. Immerhin haben sie dazu auch mal bei Max Stirner und David Graeber reingelesen. Leider auch bei Peter Rinderle und Robert Paul Wolff – beides Vertreter des Irrwegs „philosophischer Anarchismus“, der im Buch auch explizit so bezeichnet wird (S. 41, 43f.).
Nun ist es zwar selbsterklärend, dass es in der politischen Philosophie ein eigenes Verständnis von Anarchismus gibt. Im Übrigen wirkt dieses auch auf Anarchist*innen zurück. Man könnte allerdings auch Anarchist*innen fragen, was sie über Anarchismus herausgefunden haben. Dadurch liessen sich Argumente generieren, die über den hermetisch abgeschlossenen Raum intellektueller Elfenbeinturm-Debatten hinausgingen. Stattdessen bleiben Celikates und Gosepath aber bei der Konstruktion eines Zerrbildes stehen, das als Strohpuppe dient, um politische Herrschaft zu rechtfertigen. Das ist schade, wäre es doch wirklich aufregend, die Organisation von Gemeinwesen (ihre Grenzziehungen, ihre Institutionen, ihre Aussenbeziehungen, ihre Ethik, ihre Subjektbeziehungen, Naturverhältnisse usw.) jenseits des Staates zu denken, auf dessen Begründung es dann wieder hinausläuft. Die allgemein verbreitete Gleichsetzung von organisierten Gemeinwesen mit Staat ist dahingehend ein Kardinalfehler der politischen Philosophie. Die Autoren schreiben einen Einführungsband, sind also angehalten, Diskurse und Wissensstände pointiert abzubilden. Dennoch bleiben sie mit ihrer Darstellung positivistisch, begründen den Bestand des Bestehenden also aus sich selbst heraus, als ernsthaft nach dessen Ursachen zu fragen.
Anarchismus als spekulative Strohpuppe
Die Autoren schreiben, die ultimative Begründung des Staates bestünde darin, ein Gewaltmonopol einzurichten, um die Mehrheit von friedfertigen Menschen [gegen gewalttätige] zu schützen „und Konflikten vorzubeugen bzw. sie geordnet zu schlichten“ [ungeachtet dessen, ob diese beispielsweise aus der Konkurrenz um die politische Herrschaft, in Widerstand gegen diese oder aufgrund sozialen Elends wegen dieser entstehen]. Daraus leiten die Autoren ab:Die anarchistische Herausforderung geht von dem Zweifel aus, ob diese Begründung von Autorität und legitimer Herrschaft gelingen kann. Diese Frage kann in drei Gestalten auftauchen:
a) Ist der Staatszustand tatsächlich besser als der Naturzustand?
b) Stellt der Staatszustand tatsächlich eine Überwindung des Naturzustands dar?
c) Gibt es andere Möglichkeiten der Überwindung des Naturzustandes. (S 40f.)
Je nach Antwort darauf – schreiben sie weiter – hätten wir es mit verschiedenen Spielarten des Anarchismus zu tun, und zwar individualistischem, sozialen/kommunitaristischem und negativ/philosophischem. Doch Moment: Woher zaubern Celikates und Gosepath denn den ominösen „Naturzustand“ aus dem Hut? Es stimmt, das Theorien des Gesellschaftsvertrags gibt, die eine relativ grosse Bedeutung im politischen Denken der Neuzeit haben. Die drei prominentesten finden sich bei Thomas Hobbes (konservativ), John Locke (liberal) und Jean-Jacques Rousseau (republikanisch). Aber: Das anarchistische politische Denken bezieht sich nur abgrenzend auf diese Vertragstheorien, so etwa Émile Pouget der Rousseau als Theoretischer der demokratischen Knechtschaft bezeichnet und diesem das Konzept des Menschen als inhärent sozialem Wesen entgegensetzt, statt ihn fiktiv isoliert als vertragsschliessendes Einzelwesen vorauszusetzen: So abwegig die Sophismen J.-J. Rousseaus auch sein mögen, sie haben den grossen Vorteil, dem Autoritätsprinzip einen philosophischen Anstrich und den bürgerlichen Klasseninteressen einen theoretischen Ausdruck zu geben. Deshalb machte die Bourgeoisie sie sich zu eigen, sie brauchte sie nur zur ‚Menschenrechtserklärung' und zu Gesetzesparagrafen umzuformulieren, und schon hatte sie ein perfektes Handbuch der Herrschaft und Ausbeutung (Pouget 1904/2014: 60f.).
Da sich die Autoren auch explizit auf Stirner beziehen, lässt sich auch dessen implizite Kritik an den Vertragstheorien herauslesen, wenn er schreibt: Schriftsteller füllen
ganze Folianten über den Staat an[…], ohne die fixe Idee des Staates selbst infrage zu stellen, unsere Zeitungen von Politik strotzen, weil sie in dem Wahn gebannt sind, der Mensch sei dazu geschaffen, ein Zoon politikon zu werden, so vegetieren auch Untertanen im Untertanentum, tugendhafte Menschen in der Tugend, Liberale im ‚Menschentum' usw., ohne jemals an diese ihre fixen Ideen das schneidende Messer der Kritik zu legen. Unverrückbar, wie der Irrwahn eines Tollen, stehen jene Gedanken auf festem Fusse, und wer sie bezweifelt, der – greift das Heilige an! Ja, die ‚fixe Idee', das ist das wahrhaft Heilige (Stirner 1845/2008: 47)!
Es lassen sich weitere Aussagen aus anarchistischen Quellentexten finden, an dieser Stelle reicht es festzuhalten, das die Vertragstheorien zwar politische Philosoph*innen für mehr oder weniger interessante Spekulationen taugen, erstens aber ihrerseits von Prämissen ausgehen, die man hinterfragen muss, zweitens explizit nicht der Ausgangspunkt für die anarchistische Kritik politischer Herrschaft sind. Vielmehr behaupten die beiden Autoren das einfach. Weil sie es sich so vorstellen und es andere Intellektuelle vor ihnen behauptet haben. Ironischerweise verkennen sie den Anarchismus, indem sie ihm einen Stellenwert zuschreiben:
Radikal sind diese verschiedenen Positionen jedoch darin, dass ihr Ziel nicht eine Reform, sondern die Abschaffung des Staates bzw. von Herrschaft überhaupt ist. Die Regelung des gemeinsamen Zusammenlebens unter Gleichen und Freien soll ohne Bezug auf mit Zwangsbefugnissen ausgestattete Herrschaftsapparate allein in konsensuellen Verfahren erfolgen. Als Beispiele hierfür werden von Anarchist:innen oft unter anderem Formen der Selbstorganisation der Arbeiter:innen, etwa in Genossenschaften, angeführt (S. 42).
Vermeintlich kluge Einwände
So weit zu richtig. Im Anschluss daran gleiten sie jedoch wiederum in Spekulationen ab, die die Kehrseite ihres Positivismus darstellen:Solche positiven Konzeptionen sehen sich allerdings mit zahlreichen Problemen konfrontiert, von denen hier drei genannt werden sollen. Sie scheinen (1) von unrealistischen Voraussetzungen auszugehen, denn entweder setzen sie auf der materiellen Seite einen Überfluss an notwendigen Gütern voraus, sodass bestimmte, einer staatlichen oder rechtlichen Regelung bedürftige Konflikte gar nicht mehr auftreten, oder sie hängen einer recht optimistischen Anthropologie an, die den Menschen zutraut, auf Dauer aus Solidarität und nicht eigeninteressiert zu handeln. Zumindest die kommunitaristische Vision kleiner anarchistischer Gemeinschaften scheint zudem das Ausmass der (globalen) sozialen Interdependenz zu unterschätzen (S. 43). Die Albernheit der vermeintlichen Argumente fällt sogleich ins Auge: Offensichtlich leben wir in einer Gesellschaftsform die so ungeheuren materiellen Reichtum produziert, wie keine vor ihr. Dies galt auch bereits 1892 als Kropotkin dies zum Ausgangspunkt seiner Die Eroberung des Brotes (Kropotkin 1973: 69-81). Das Problem war und ist nicht die Produktion von Gütern und Reichtum, sondern deren Form als Privateigentum und extrem ungleiche Aneignung durch die herrschenden Klassen – dies ist eine realistische Erklärung.
Der zweite Punkt einer angeblich „optimistischen“ Anthropologie ist eine ebenso alte Kamelle. Wiederum argumentiert u.a. Kropotkin, das Eigeninteresse und Solidarität sich gerade nicht ausschliessen, sondern sich im Gegenteil bedingen, wenn sie in einer materialistischen und vernünftigen Ethik vermittelt werden (Kropotkin 2013: 34-46). Die Frage, ob „der“ Mensch gut oder böse ist, ist schlichtweg egal, wenn Menschen primär als Produkte ihrer Umwelt betrachtet werden. Die Frage muss also lauten, welche Formen von Gesellschaft, Gemeinschaften und Gruppen eingerichtet werden können, damit Menschen miteinander gut auskommen, kooperieren und solidarisch sind.
Die „kommunitaristische Vision kleiner anarchistischer Gemeinschaften“ von denen die beiden Autoren orakeln, mag es geben – es wäre aber gut, wenn sie diese benennen würden, damit man sich an ihnen abarbeiten und die vermeintliche Kritik überprüfen könnte. Wenn ich an Bakunins oder Déjaques Konzeption einer weltweiten Föderation von horizontal und vertikal vernetzten autonomen Kommunen denke, scheint mir die globale Interdependenz keineswegs ignoriert zu werden, sondern ihren Kern zu bilden. Globale Vernetzung jenseits von grenzziehenden Nationalstaaten ist die Devise, keine bornierte, separatistische Autarkie – für die allerdings ebenfalls die Möglichkeit gegebenen wäre, sollten Menschen diese wünschen.
Damit nicht genug, wird es nun aber wild. Die politischen Philosophen behaupten:
Gegen die positiven Varianten des Anarchismus können (2) die Vorteile des Staates geltend gemacht und etwa auf die emanzipatorische Kraft der Verrechtlichung und die Rolle des Staates als notwendigen Garanten von Sicherheit und Gerechtigkeit verwiesen werden. Fallen diese politischen Rahmenbedingungen weg, dann herrscht letztendlich nichts anderes als das Recht des Stärkeren (Ebd.).
Der Staat soll damit nicht mehr nur gerechtfertigt werden, nein, ihm wird sogar eine „emanzipatorische Kraft“ angedichtet! Damit befinden wir uns im Bereich bürgerlicher Herrschaftsideologie. Die Staats-Subjekte sollen nicht mehr nur passive Untertanen bleiben, sondern ihn aktiv als Bürger*innen mitgestalten. Was für ein emanzipatorischer Fortschritt, wenn Menschen fortan auch die Vorzüge ihrer Beherrschung loben und sich mit ihnen identifizieren sollen! Wir können froh sein, das Staaten angeblich nur „Sicherheit und Gerechtigkeit“ herstellen und uns nichts zwangsweise glückselig zu machen beanspruchen. Doch Anarchist*innen wollen bekanntlich Gewalt und Chaos, denn: „Fallen diese politischen Rahmenbedingungen weg, dann herrscht letztendlich nichts anderes als das Recht des Stärkeren“.
Gosepath und Celikates tun so als wäre dies eine selbsterklärende Aussage. Weder lassen sie Spielraum dafür, dass Sicherheit und Gerechtigkeit durch andere politische Gemeinwesen hergestellt werden könnten als durch den Staat, noch lassen sie die Kritik gelten, dass das vermeintliche „Recht des Stärkeren“ durch den Rechtsstaat mehr oder weniger institutionalisiert und die Klassengesellschaft mit der Absicherung des Privateigentums rechtlich auf Dauer gestellt wird. Nun kann man sicherlich argumentieren, dass es schlimmere Formen politischer Herrschaft als den bürgerlichen Rechtsstaat gibt – doch darum geht es hier ja gar nicht, sondern um einen angeblich ohnehin feststehenden Glaubenssatz, das es nichts besseres als diesen geben könnte. (Für das reichste Zehntel der deutschen Bevölkerung, das 2017 51,6 % des Gesamtvermögens besass und seine politischen Philosophen anstellt, ist die Feier des bürgerlichen Rechtsstaates sicherlich selbstverständlich. Für die unteren 50 %, die ca. 1,4 % des Gesamtvermögens besitzen (bpb), ist der bürgerliche Rechtsstaat wohl auch eine ganz tolle Sache insofern, als das sie nicht gleich zu Leibeigenen und Sklaven werden – doch sollte dies wirklich der Bezugspunkt sein?)
Eine endgültige Nebelkerze
Schliesslich haben die beiden Autoren noch einen Banger vorbereitet:Zudem lassen die positiven Konzeptionen (3) zumeist völlig offen, wie der Übergang zum anarchistischen Zustand gestaltet werden soll. Verzichten wir dabei auf die geschichtsphilosophische Annahme eines automatischen Übergangs, stellt sich die Frage, ob dieser Übergang selbst gewalt- und zwanglos, rein durch Überzeugung eintreten kann oder ob er nicht erst aus einem gewaltsamen Kampf hervorgehen müsste (Ebd.).
Zunächst wäre spannend, was ein „anarchistischer Zustand“ sein soll. Sinnvoller scheint es mir zu sein, hierbei von Prozessen zu sprechen. Weiterhin stellt sich die Frage, wer diese geschichtsphilosophische Annahme tätigt, die dann verworfen wird und warum sie getätigt wird, wenn Anarchist*innen erklärtermassen Geschichtsdeterminismus ablehnen und stattdessen betonen, das Menschen (fast) immer Handlungsspielräume und -macht haben. Nun gibt es Anarchist*innen, die vor allem auf die „Überzeugung“ setzen und solche, die eine gewaltsame Revolution befürworten. Die meisten argumentieren allerdings, das es direkte Aktionen auszuführen, emanzipatorische soziale Bewegungen zu stärken und präfigurative Alternativstrukturen aufzubauen gilt.
Mit anderen Worten geht es in vielen anarchistischen Ansätzen und Praktiken genau darum, Übergänge auszuprobieren, indem erstrebenswerte gesellschaftliche Beziehungen und Institutionen vorweggenommen werden. Letztendlich bleibt aber völlig unklar, worin das Argument der Autoren überhaupt besteht, dann warum sollen gerade Anarchist*innen in der Bringschuld für eine rundum glaubhafte Transformationstheorie sein – wenn diese doch Anliegen sehr vieler Menschen in der gegenwärtigen, zusammenbrechenden Gesellschaftsform sein sollte; vielleicht sogar das Anliegen politischer Philosophen?
Wenn übrigens eine durchdachte anarchistische Transformationstheorie vorgelegt werden würde, wäre dies bürgerlichen Staats-Philosophen übrigens, denn diese würde dann rasch als „unrealistisch“ abgestempelt und wiederum ein zu gutes Menschenbild angedichtet werden. Denn warum sollte man nicht skizzieren, wie ein Weg für eine graduelle libertär-sozialistische Gesellschaftstransformation aussehen würde?[1]
– Die herrschenden bürgerlich-liberale Denksysteme bewegen sich in einem endlosen Zirkelschluss, weil sie nicht in der Lage sind, ihre eigenen Prämissen zu hinterfragen und damit verbunden eine Strohpuppe des Anarchismus konstruieren, die sie dann glauben zu widerlegen. Hier wenigstens etwas tiefer einzudringen, hätte man von Celikates und Gosepath erwarten können, gelten sie doch als „kritische“ und „progressive“ Denker…
Auf den „negativen“ bzw. „philosophischen Anarchismus“ gehe ich nicht ein, da ich ihn für ein blosses politisch-philosophisches Gespenst halte. Einführungsband hin oder her – die politische Philosophie als wissenschaftliches Fachgebiet kann offenbar nicht glaubwürdig von innen heraus erneuert werden. Eine Erneuerung politischen Denkens müsste jenseits von ihm geschehen. Daher lohnt es sich, zum Grundproblem zu werden.


