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1. April 2026
4 min.
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Korrektur
Hoffrogge gehörte seit 2018 zum Kernteam von DW Enteignen. In seinem Buch beschreibt er sehr detailliert, wie es die kleine Initiative schaffte, eine Mehrheit für die Vergesellschaftung von grossen Wohnkonzernen zu gewinnen. Doch bis heute ist keines der Häuser vergesellschaftet worden. Die Gründe lesen wir auch bei Hoffrogge. Er beschreibt, wie der erfolgreiche Volksentscheid auf bürokratischem Weg verschleppt wurde.
So wurde eine Kommission eingerichtet, die erst klären sollte, ob eine Vergesellschaftung überhaupt mit der Verfassung und dem Grundgesetz in Einklang steht. Sie kam zu dem Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung möglich ist. Auch danach wurde der Volksentscheid aber nicht umgesetzt, sondern unverbindlich ein Rahmengesetz angekündigt. In dem Buch wird auch deutlich, dass die Initiative entweder keine Macht hatte oder sie nicht nutzen wollte, um Druck für die Umsetzung des Entscheids zu machen. Die DW Enteignen war im wahrsten Sinne des Wortes aus den Hallen der Macht wieder auf die Strasse gesetzt worden, auf der dann aber nicht mehr die Massen standen, die für den Vorschlag der Initiative gestimmt hatten. Bei der Pressekonferenz, auf der die Ergebnisse der Kommission zur Verfassungsmässigkeit der Vergesellschaftung vorgestellt wurde, war sie erst gar nicht eingeladen.
Hoffrogge schreibt: „Die abschliessende Pressekonferenz im Roten Rathaus wurde mit Spannung erwartet. Die Übergabe geschah vor laufender Kamera, anwesend waren der neue Bürgermeister Kai Wegner und Christian Gäbler, der vom Staatssekretär zum Wohnsenator aufgestiegen war. Überreicht wurde der Bericht von der Vorsitzenden der Kommission Hertha Däubler-Gmelin. Die Initiative, die den Volksentscheid angestossen hatte, war nicht eingeladen. Sie wurde auch auf Anfrage nicht zugelassen- nicht einmal für den Zuschauerraum“ (S. S. 406).
Hatten nicht manche Kritiker*innen recht?
Die Initiative, die viel Arbeit in das Volksbegehren gesteckt und eine Mehrheit erreicht hatte, durfte also nicht einmal am Katzentisch der Macht Platz nehmen und konnte auch keinen Druck auf der Strasse dafür erzeugen. Wäre das nicht Grund genug, etwas Kritischer auf die Strategie und Taktik der Initiative zu blicken, als es Hoffrogge tut?Es ist seinem Buch anzumerken, wie eng er mit der Initiative DW Enteignen verbunden war und ist. So wird die grosse Mieter*innenbewegung in Berlin weitgehend ausgeblendet, ohne die der Erfolg von DW Enteignen nicht möglich gewesen wäre. Selbst der Film Mietrebellen, in dem Matthias Coers und Gertrud Schulte-Westenberg bereits 2014 die Berliner Mieter*innenbewegung dokumentiert und ihr einen Namen gegeben haben, wird in dem voluminösen Buch von über 500 Seiten nicht einziges Mal erwähnt.
Aber auch manche Kritiken, die beispielsweise im Mieterecho, der Zeitung der Berliner Mieter*innengemeinschaft an der Taktik von DW Enteignen zu lesen waren, hätten mehr Beachtung verdient. Sie werden von Hoffrogge erwähnt, aber immer mit einem Ton, als handele sich hier um einige wenige Nörgler*innen, die die doch so erfolgreiche Initiative ausbremsen wollten.
Dabei wäre die DW Enteignen gut beraten gewesen, sich die Einwände der Kritiker*innen genauer anzusehen. Denn in den von Hoffrogge erwähnten Texten im Mieterecho wurde auch davor gewarnt, dass der Berliner Senat die Initiative ausbremsen würde, weil nicht über einen konkreten Gesetzentwurf sondern eine Empfehlung an die Politik abgestimmt wurde. Hoffrogge schreibt auch, dass sich die DW Enteignen ausgerechnet einen von der FDP initiierten Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof aus dem Jahr 2020 zum Vorbild genommen hatte.
Doch die FDP hatte von Anfang nur einen Fake-Volksentscheid geplant. Ihr und auch ihren Unterstützern war klar, dass es verbindliche Verträge gab, die einen Weiterbetrieb des Airports mitten in Berlin ausschloss. War das Unternehmen der FDP wirklich ein gutes Vorbild für eine Initiative, der es mit der Vergesellschaftung ja sehr ernst meint? Diese Frage stellt Hoffrogge in seinem Buch nicht.
Jetzt plant DW Enteignen einen neuen Anlauf für eine Abstimmung über Vergesellschaftung von Wohnkonzernen in Berlin, dieses Mal allerdings mit einem verbindlichen Gesetzestext, der umgesetzt werden muss, wenn er die Mehrheit finden sollte. Doch dahin ist noch ein weiter Weg und bisher diskutiert nur ein kleiner Kreis aus der Initiative mit den Jurist*innen darüber.
Die vielen Menschen, die vor 5 Jahren das Berliner Stadtbild mit ihren Flyern, Plakaten, Demonstrationen und Konzerten prägten, sind weitgehend ausgeschlossen. Hinter diesen Aktionen stand die Hoffnung, das linke Themen wie eine Vergesellschaftung von Wohnkonzernen, auch im Kapitalismus möglich wäre. Doch kann die Frage nach den Erfahrungen der letzten 5 Jahre noch bejaht werden? Trotz aller Mängel, das Buch von Hoffrogge ist sicherlich eine Grundlage für eine kritische Debatte.
