Quinn Slobodian: Kapitalismus ohne Demokratie

Ironischerweise erinnert mich dies an das inspirierende Buch des postautonomen Autoren John Holloway Kapitalismus aufbrechen (2010). Holloway suchte im Sinne der Anti-Globalisierung nach Ansatzpunkten, wie sich soziale Bewegungen staatlichen und kapitalistischen Zugriffen entziehen können, in der kreativen Verweigerung, im Protest und dem Aufbau von Alternativstrukturen. Die Lektüre von Slobobians Untersuchung zeigt, wie ein neoliberale Eigentümer, Investoren und Strategen bereits seit Jahrzehnten nach Möglichkeiten suchen, sich der Besteuerung und Regulierung durch den Staat zu entziehen. Demnach ist es

ein Irrtum, die Welt nur als Puzzle von Nationalstaaten zu betrachten. Historikerinnen und Sozialwissenschaftler rufen uns in Erinnerung, dass die moderne Welt pockenartig, durchlöchert, verbeult und ausgefranst, zerrissen und mit Stecknadel gespickt ist. Innerhalb der nationalen Container findet man ungewöhnliche Rechtsräume, anormale Territorien und eigentümliche Zuständigkeitsbereiche. Da sind Stadtstaaten, Steueroasen, Enklaven, Freihäfen, Technologieparks, Zollfreibezirke und Innovationszentren. Die Welt der Nationalstaaten ist übersät mit Zonen – und deren Einfluss auf die Politik der Gegenwart beginnen wir gerade erst zu verstehen (S. 12).

Um den Autoren dies gleich noch weiter ausführen zu lassen:

Was ist eine Zone? Auf einer grundlegenden Ebene ist sie eine Enklave, die aus dem Territorium eines Nationalstaates herausgelöst und von den üblichen Formen der Regulierung ausgenommen wird. Innerhalb einer Zone werden oft die Besteuerungsbefugnisse aufgehoben, so dass Investoren, die dort tätig werden, de facto selbst festlegen können, an welche Regeln sie sich halten wollen. Zonen sind beinahe extraterritoriale Gebiete: Sie gehören zum Gastland und sind zugleich von ihm getrennt. Die Zonen nehmen eine verwirrende Vielfalt von Formen an – einer offiziellen Einstufung zufolge gibt es mindestens 82 Varianten (S. 12f.).

Weltweit gibt es mehr als 5400 Zonen, sehr viel mehr als in [Peter] Thiels Traum von einer Welt der tausend Länder. Allein im letzten Jahrzehnt sind tausend neue Zonen entstanden. Einige sind nicht grösser als eine Fabrik oder ein Lagerahaus, ein Schalter auf der Logistikschalttafel des Wektmarkts oder ein Standort für Lagerung, Montage oder Veredelung eines Produkts zwecks Vermeidung von Zöllen. Andere sind urbane Megaprojekte […] die wir private Stadtstaaten eigenen Regeln unterworfen sind (S. 13f.).

Mit der Metapher einer Perforation, einer Durchlöcherung der Territorialität von Nationalstaaten, nimmt Slobodian einen Aspekt gegenwärtiger Herrschaftsordnungen unter die Lupe, der wenig beachtet wird. Die geringe Aufmerksamkeit, welche die Vielzahl an Zonen erfährt liegt meiner Ansicht nach erstens daran, dass sie unser Denken in nationalstaatlichen Grenzen herausfordert. Zweitens leben in einigen Zonen nur überreiche Menschen und ihre Bediensteten (beziehungsweise ihre Briefkastenfirmen), während drittens in anderen – wie den Sonderwirtschaftszonen oder Exportproduktionszonen – Menschen ohne rechtliche Absicherung unter Sklavenbedingungen arbeiten.

Verschiedenartige Zonen durchziehen also die kapitalistischen Nationalstaaten – aber sie brechen nicht den Kapitalismus auf, sondern der Kapitalismus bricht den nationalstaatlichen Zugriff auf, beziehungsweise umgeht diese. Und Staaten mischen in dieser Dynamik kräftig mit, weil sie entweder selbst schwach sind und von Reichen korrumpiert werden (wie z.B. in Honduras) oder weil sie wirtschaftliche Anreize für die Ansiedelung innovativer globaler Unternehmen schaffen wollen.

Anhand von elf Fällen illustriert Slobodian, wie, warum und unter welchen Umständen Zonen entstehen konnten und entwickelt wurden. Als Paradigma für neoliberale Denker wie Ludwig von Mises galt dabei (1) Hongkong. Es folgt (2) Canary Wharf, einem neugebauten Büroviertel mit Kapitalanlagemöglichkeiten, das wie die City of London eigener Logik und Regeln folgt und die gentirfizierte Stadt zerstückelt. Singapur (3) steht für einen hochgradig autoritär-kapitalistischen Unternehmens-Staates, der – entgegen der Behauptung der Neoliberalen – durchaus auf staatlicher Planung beruht.

Im Südafrika, dessen Apartheits-Regime immer unhaltbarer wurde, wurde das Gebiet (4) Ciskei vermeintlich selbstverwaltet und 1980 unabhängig. Dahinter steckte allerdings nicht die Bestrebung, nach einer Selbstorganisation der dort mehrheitlich lebenden Xhosa, sondern der Versuch, ihrer weiteren Unterdrückung bei gleichzeitiger Einrichtung eines Niedrig-Kosten-Produktionstandortes.

Im Kapital über die (5) sezessionistischen Bestrebungen in den US-amerikanischen Südstaaten wird insbesondere auch auf dessen Bündnis mit dem „Anarchokapitalismus“ von Murra Rothbbard, Ron Paul und Hans-Hermann Hoppe eingegangen. Weiterhin betrachtet Slobobian (6) Gated Communities, wofür „Sea Ranch“ in Nordkalifornien eine Art Musterbeispiel darstellt. Diese haben zwar eine lange Vorgeschichte, wuchsen aber erst seit den 1970er Jahren stark an. In den USA gab es im Jahr 2000 knapp 20.000 davon. In Gated Communities wird Sicherheit und Freizeit, teilweise auch Bildung und Gesundheit privatisiert und Armut, Kriminalität oder Müll draussen gehalten.

Angelehnt an die mittelalterliche Kleinstaaterei wird das Fürstentum Liechtenstein (7) als Beispiel für eine Steueroase angeführt. In Liechtenstein gibt es fast doppelt so viele Firmensitze (75.000) wie Einwohner*innen (ca. 40.000). Der Staat stellt damit selbst ein Unternehmen für „Finanzdienstleistungen“ dar. Unter der Überschrift „Ein Geschäftsclan weisser Männer in Somalia“ (8) beschreibt der Autor wie das Land als Experimentierfeld unter anderen für Michael von Notten diente, der auf die dortige Clangesellschaften seine anarchokapitalistischen Phantasien projizierte, indem sie dort unter anderem einen Freihafen installierten.

Auch Dubai (9) ist ein Musterbeispiel für die Verbindung von laissez-faire-Kapitalismus und autokratischem Herrschaftsgefüge. Dort entstand ein Investitions-Hotspot für die globale ökonomische Elite auf dem Rücken von hunderttausenden entrechteten migrantischen Arbeiter*innen. In Honduras (10) hatten ausländische Superreiche schon lange das Sagen und führten den Neokolonialismus fort. 2020 wurde auf der Insel Roatán unter anderem von Parti Friedman, die Sonderentwicklungszone (ZEDE) „Próspera“ gegründet.

Es handelt sich quasi um einen von einem Unternehmen betriebenen Privatstaat. Als letztes Beispiel thematisiert Slobodian das Metaversum (11) im Internet, in welchem Technologie-Unternehmen Parallelwelten schaffen, in denen gespielt, gehandelt und gearbeitet werden kann. Auch darin spiegelt sich ein mittlerweile schon älterer anarchokapitalistischer Traum.

Da ich mich mit dem Thema schon eine Weile beschäftigt habe, erscheinen mir viele der genannten Beispiele nicht neu. Der Beitrag des Autoren besteht allerdings darin, nachvollziehbar zu illustrieren, dass Zonen eigene Rechtsräume bilden und damit essentieller Bestandteil der globalen Herrschaftsordnung sind. Leider macht Slobodian den Fehler, die Erzählung der Neoliberalen und Rechtslibertären teilweise zu reproduzieren, in dem er unkommentiert deren Selbstbeschreibung als „libertär“ verwendet.

Es wird zwar klar, dass der Historiker die Erschaffung derartiger Zonen kritisiert, weil sich die ökonomischen Gewinner*innen in ihnen der gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, ihren angeeigneten Reichtum verstecken und Arbeitskräfte zu miserablen Bedingungen ausbeuten können. Allerdings formuliert er keine Kritik am Konzept von Nationalstaaten selbst und erweckt auch eher den Eindruck, angemessen besteuert und reguliert wäre der Kapitalismus schon okay.

Mit anderen Worten bleibt trotz der umfangreichen und gelungenen Zusammenstellung ein Gefühl davon zurück, der sozialdemokratisch-keynesianistische Wohlfahrtsstaat sollte sich erneuern und die rechtslibertären Megaprojekte zurückdrängen. Doch es gibt kein Zurück in die 50er und 60er Jahre. Statt zuzulassen, das der Ultra-Kapitalismus die Gesellschaft zerbricht, gälte es Kapitalismus aufzubrechen, d.h. nach anderen politisch-ökonomischen Formen jenseits des kapitalistischen Nationalstaates zu suchen.

Autonome, selbstorganisierte Zonen sollten gestärkt und geschützt werden, um attraktive Gemeinwesen für eine lebenswerte Zukunft zu bilden. Wenn es wirklich eine „Freiheit der Wahl“ gibt – wie es sich Liberale vorstellen – würde unter fairen Bedingungen ein Grossteil der Menschen sicherlich nicht die ultra-kapitalistischen, sondern die anarchistischen Varianten wählen…

Quinn Slobodian: Kapitalismus ohne Demokratie Rechtslibertäre Zonen als reale Dystopie