UB-LogoOnline MagazinUntergrund-Blättle

Jürgen Wagner: NATO-Aufmarsch gegen Russland | Untergrund-Blättle

4496

buchrezensionen

ub_article

Buchrezensionen

Jürgen Wagner: NATO-Aufmarsch gegen Russland Der neue Kalte Krieg

Sachliteratur

In den letzten Jahren haben sich die Beziehungen zwischen Russland und der EU bzw. der NATO deutlich verschlechtert. Nach vorherrschender westlicher Sicht liegt dies an der "aggressiven" russischen Politik, insbesondere der "Annektion" der Krim (richtiger wäre Sezession) und der Ukraine-Krise. Der Politikwissenschaftler Jürgen Wagner vermittelt - gut begründet - ein anderes Narrativ.

Deutsche und britische Amphibienfahrzeuge beim Brückenschlag von Chełmno in Polen während des Grossmanöver Anakonda 16.
Mehr Artikel
Mehr Artikel
Bild ansehen

Bild: Deutsche und britische Amphibienfahrzeuge beim Brückenschlag von Chełmno in Polen während des Grossmanöver Anakonda 16. / Andrew Miller (PD)

9. Januar 2018

09. 01. 2018

0
0
4 min.
Korrektur
Drucken
Nach Ende des Ost-West-Konfliktes ("Kalter Krieg") 1989 wurde zwar das östliche Militärbündnis aufgelöst, nicht aber die NATO. Spätestens mit dem Jugoslawien-Krieg 1999 wurden Militäreinsätze ausserhalb des NATO-Bündnisses (Out-of-Area) durchgeführt. Damit ging es nach Wagner darum, "die USA bzw. die NATO als Träger des Gewaltmonopols über grosse Teile der Welt zu etablieren" (S. 22f.) und damit (auch) die Vereinten Nationen zu schwächen. Ein wichtiges Dokument zur Erläuterung der US-Vorherrschaft ist die Defense Planning Guidance (1992) mit dem Kernsatz: "Unser erstes Ziel ist, den Wieder-Aufstieg eines neuen Rivalen zu verhüten…" (S. 24), wobei sich Rivalität auf militärische und wirtschaftliche Stärke sowie Einflusssphären bezieht.

Im Abschnitt "Der Kalte Krieg, der nie zu Ende ging" zeichnet Wagner die Osterweiterung von EU und NATO nach. Das Versprechen des deutschen Aussenministers Genscher, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, wurde bald gebrochen: Zunächst wurden Polen, Ungarn und die Tschechische Republik NATO-Mitglieder (1999), später u.a. Estland, Lettland und Litauen.

Die russische Politik kann somit auch als Reaktion auf die NATO-Osterweiterung gesehen werden. Dazu schreibt der renommierte US-Politikwissenschaftler Mearsheimer: "(Die westliche) Darstellung ist falsch: Die Hauptschuld an der Krise tragen die USA und ihre europäischen Verbündeten.

An der Wurzel des Konflikts liegen die NATO-Osterweiterung, Kernpunkt einer umfassenden Strategie, die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre zu holen und in den Westen einzubinden. (S. 90) Dabei ist bedeutsam, dass die Ukraine ein "geopolitischer Dreh- und Angelpunkt" ist (Brzezinski, Berater mehrerer US-Präsidenten, S. 92), es geht also um die "Machtgeometrie Europas" (S. 94), u.a. wegen ihrer Nachbarschaft zu Russland, aber auch wegen des Rohstoffreichtums und der fruchtbaren Böden ("Kornkammer Europas"). Dies ist westlichen Politikern selbstverständlich bewusst - es geht also um die Schwächung Russlands, eines wichtigen Rivalen.

Dem westlich geprägten Neoliberalismus (liberale Demokratien) erwuchs mit den BRICS-Staaten - insbesondere mit China - ein Konkurrenzmodell: der Staatskapitalismus, bei dem der Staat eine bedeutende Rolle bei grossen Unternehmen spielt. Dies könne nach Wagner erklären, warum das westliche Handelsabkommen TTIP von den politischen und wirtschaftlichen Eliten als so bedeutsam angesehen wird.

Mit der stärkeren Hinwendung der USA zu China wurde unter US-Präsident Obama ein grösseres (militärisches) Engagement der europäischen Partner gefordert. Die EU-Aussenbeauftragte Ashton forderte 2013, dass die EU in der Lage sein müsse, in ihrer "Nachbarschaft entschieden zu handeln, dies schliesst direkte Interventionen ein" (S. 81). Vordenker der Group on Grand Strategy spitzen zu: "Wir können entweder die Herrscher bleiben oder beherrscht werden" (S. 69). Notwendig seien der Ausbau von EU-Militärkapazitäten und die Kontrolle des "Nachbarschaftsraums" (als Einsatzgebiet der EU-Eingreiftruppe waren 4.000 km Rund um Brüssel vorgesehen), u.a. um wesentliche Ressourcen und Handelsrouten und damit eine "kontinuierliche Expansion" der Wirtschaft zu sichern (S. 72). Wagner gibt detaillierte Informationen über die wichtigsten aktuellen Initiativen zum Ausbau des EU-Militärapparates (z.B. EU-Globalstrategie, Bereitschafts-Aktionsplan) wie auch der NATO (European Reassurance Initiative, Verstärkte Vorwärtspräsenz, Schnelle Eingreiftruppe, Ultraschnelle Eingreiftruppe; Flottenpräsenz im Schwarzen Meer; Aufbau eines Raketenschildes).

Deutschland beansprucht bei all dem inzwischen eine Führungsrolle. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 erklärten in wohlabgestimmten Statements Bundespräsident, Aussenminister und Verteidigungsministerin die Notwendigkeit, dass Deutschland weltweit "mehr Verantwortung" übernehme (Münchner Konsens). Vorausgegangen war die Schrift "Neue Macht - Neue Verantwortung" (2013), angefertigt von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem German Marshall Fund (2013). Danach ist mehr "Gestaltungswillen" gefragt; "Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen." (S. 150) und der Leiter der SWP, Kaim, erklärte schon 2012 im Zusammenhang mit dem Syrienkrieg: "Ein schlichtes ‚Ohne uns' würde die moralische Glaubwürdigkeit deutscher Aussenpolitik massiv unterminieren…" (S. 146). Das "Weissbuch der Bundeswehr" (2016), das entscheidende sicherheitspolitische Grundlagendokument, schreibt diese Ideen fest.

Wagner: "Die Kontrolle von Rohstoffen und Handelswegen werden … einmal mehr zu militärischen Aufgaben erhoben wie generell die Sicherung einer ‚regelbasierten Ordnung'." (157).

Damit ist insbesondere der Neoliberalismus gemeint. Es gilt u.a., "Störern" bzw. "Herausforderern" wie Russland und China entschieden entgegen zu treten.

Der "Münchner Konsens" kann auch als "Krieg gegen die Bevölkerung" (S. 158) bewertet werden: In repräsentativen Umfragen gab es eine Mehrheit gegen grösseres deutsches Engagement und auch gegen die permanente Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa.

Wagners Buch ist gut aufgebaut und klar geschrieben. Es verdeutlicht die Hintergründe des zunehmend schlechten Verhältnisses zwischen dem Westen und Russland. Besonders wertvoll sind die vielen Zitate aus wichtigen Dokumenten und von relevanten PolitikerInnen, PolitikberaterInnen und WissenschaftlerInnen.

Gert Sommer / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 422, Oktober 2017, www.graswurzel.net

Jürgen Wagner: NATO-Aufmarsch gegen Russland - oder wie ein neuer Kalter Krieg entfacht wird. edition berolina, Berlin 2017. 221 Seiten, ca. 14.00 SFr. ISBN 9783958410565

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

Mehr zum Thema...
Sarajevo, Jugoslawien.
Part IIMoney makes da world go around

08.06.1999

- Wir haben in der Nacht vom 14. auf den 15. April 1999 das Gebäude des International Relations and Security Network der ETH am Seilergraben mit Farbe markiert.

mehr...
Das Minenjagdboot Passau im nördlichen Minch beim NATOManöver JOINT WARRIOR 2012.
Aufrüstung und MilitarisierungNehmt den Herrschenden ihren Hammer!

15.07.2015

- Die Kassen klingeln und die Korken knallen bei den Rüstungsfirmen und in den Generalstäben. Den von faschistischen Kräften unterstützten Putsch einer pro-westlichen Regierung in der Ukraine nutzen die NATO-Staaten, um eine neue Runde der Aufrüstung einzuleiten.

mehr...
«Zur Abschreckung der USA und der Nato fehlen dem Russland von heute die militärischen und wirtschaftlichen Mittel.»  Kremlin.ru
Konfrontationskurs macht Putin stärkerRussland einbeziehen oder mit Säbeln rasseln

07.09.2016

- Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist schlechter als zur Zeit des Kalten Krieges.

mehr...
Nato und Russland - Umdenken der Nato

01.04.2008 - Die Beziehung zwischen Russland und der Nato war nicht immer einfach. Russland machte immer mal wieder dem desinteressierten Westen verliebte Augen. Den ...

Rambouillet war die allerletzte Chance - der Natokrieg gegen Jugoslawien 1999

30.04.2019 - Als im März vor 20 Jahren der NATO-Krieg gegen Jugoslawien begann, da war dem eine intensive mediale und politische Kampagne vorangegangen, um auf den ...

Dossier: Israel und Palästina
Propaganda
Révolution essentielle

Aktueller Termin in Frankfurt am Main

Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus 2021

Gemeinsam erinnern wir am 27. Januar an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau und dem damit verbundenen Ende des Holocausts.

Mittwoch, 27. Januar 2021 - 18:00

Katharinenkirche, Zeil 131, 60313 Frankfurt am Main

Event in Zürich

Caribou

Donnerstag, 28. Januar 2021
- 21:00 -

Kaufleuten

Pelikanpl. 18

8001 Zürich

Mehr auf UB online...

Trap
Untergrund-Blättle