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Axel Gehring: Vom Mythos des starken Staates und der europäischen Integration der Türkei Die Entmythisierung des türkischen Staates und der AKP

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Das EU-Projekt ist kein explizit demokratisches und die AKP ist der Demokratie zu keiner Zeit verpflichtet gewesen.

Panorama von Istanbul.
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Bild: Panorama von Istanbul. / Mstyslav Chernov (CC BY-SA 3.0 cropped)

24. November 2019

24. Nov. 2019

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Nach der hegemonialen Erzählung war die Staatsgründung der Türkei (1923) im Wesentlichen durch die Bezwingung zweier kollektiver Feindbilder erreicht worden: die einen waren die imperialistischen Invasoren, die in einem heroischen und erfolgreichen antiimperialistischen Kampf geschlagen wurden, die anderen die inneren Feinde einer modernen Republik. In die zweite Kategorie fielen ethnisch-religiöse Gruppen wie Armenier_innen oder Aramäer_innen. Der Staat entledigte sich ihrer im Zuge von „Säuberungen“, zerschlug zudem die kurdischen Aufstände und verfolgte historisch durchgehend in aller Schärfe linke Kräfte und Akteur_innen. Des Öfteren in der Geschichte der Türkei putschte das Militär, mit der Zielsetzung, die gesellschaftlichen Verwerfungen zu befrieden.

Die Grundaussage des konstruierten Narrativs der herrschenden Klassen war, dass der Staat unabhängig von gesellschaftlichen Bedingungen und Klassen die gesellschaftliche Einheit geschaffen und damit die Existenz einer in sich homogenen Gesellschaft in einer modernen und von Klassenwidersprüchen befreiten Republik gesichert habe – und dies im Zweifelsfall auch weiterhin tun werde. Damit wurde vorbeugend der Gefahr einer radikalen Umwälzung begegnet, wie sie unlängst in Russland geschehen war. Auch heute reagiert der türkische Staat mit äusserster Gewalt auf Kritik und jedwede vermeintliche Gefahr für den inneren Zusammenhalt. Selbst Besetzungen fremder Gebiete werden mit der Begründung der Gefahr für die gesellschaftliche Einheit legitimiert, wie unlängst der Einmarsch in Syrien oder in den kurdischen Gebieten Nordiraks vor Augen geführt hat.

So erscheint es, dass eben dieser Staat über der Gesellschaft, der Wirtschaft und auch den politischen Parteien steht und als allmächtige, unabhängig regulierende Instanz auftritt. Im Umkehrschluss, das ist eine der zentralen Thesen aus Axel Gehrings ausführlicher Forschungsarbeit, bedeutet das sowohl in der EU als auch in der Türkei, dass der Staat das Haupthindernis der Demokratisierung der Türkei bildet. Daher verfolgten seit der Staatsgründung 1923 politische Akteur_innen das Ziel, die staatliche Dominanz zu durchbrechen. Die eigentlichen ökonomischen Kräfte und Interessen dahinter wurden und werden dabei fälschlicherweise nicht in Betracht gezogen.

Der Staat als Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse

Axel Gehring hinterfragt und zerlegt in seiner Arbeit die Dichotomie zwischen Staat und Gesellschaft. Er folgt der These Poulantzas, den Staat als eine spezifische materielle Verdichtung von Kräfteverhältnissen zwischen Klassen und Klassenfraktionen zu betrachten. Des Weiteren folgt er der Hegemonietheorie von Gramsci, wonach der Staat ein „Austragungsort gesellschaftlicher Kämpfe um Hegemonie“ (S. 423) ist.

Damit begreift er den „Staat als gesellschaftliches Verhältnis wie auch als Ensemble von Apparaten innerhalb einer antagonistisch verfassten Gesellschaft […]“ (S. 29). Letztlich sei die ökonomische Regulationsform ein Kompromiss verschiedener hegemonialer Akteure, welche sich im Politischen wiederfindet: „Die in sich krisenhafte kapitalistische Produktionsweise zwingt die konkurrierenden Klassenakteur_innen dazu, sich zur Stabilisierung der Kapitalakkumulation auf eine gemeinsame Akkumulationsstrategie zu einigen.“ (S. 30)

Im Anschluss an die theoretische Klärung des Staatsbegriffs folgt ein empirischer Teil, in dem unterschiedliche Regulationsphasen untersucht werden. Detailliert stellt Axel Gehring die sich im historischen Verlauf verändernden realökonomischen Bedingungen dar, um die Veränderungen der Konstellationen in der politischen Sphäre zu erläutern. Damit liefert er eine umfassende – nahezu enzyklopädische – historisch-empirische Analyse mit einer vorangestellten gesellschaftstheoretischen Konzeption.

Die wahren Interessen der EU

Eine historische Analyse des Verhältnisses zwischen Staat und Klassenakteur_innen ist auch notwendig, um die aktuellen internationalen Verflechtungen und gesellschaftlichen Entwicklungslinien zu begreifen – und zukünftige vorwegzunehmen. Mit der politischen Machtübernahme wurde die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) im Jahr 2002 weltweit als eine Kraft wahrgenommen, die sich entschieden der Demokratisierung der Türkei verschrieben hatte und die undemokratische autoritär-kemalistische Staatsmacht bändigen wollte.

Sie vertrat vor allem konservativ-religöse Bevölkerungsgruppen besonders aus den ärmlichen Bezirken der Grossstädte und dem ländlichen Raum, welche bisher von den modernen kemalistischen Staatseliten nicht beachtet worden waren. Diese schienen nun durch die AKP erstmals in der Geschichte seit der Staatsgründung politisch und kulturell, gegen die kemalistischen Eliten, repräsentiert zu werden.

Die AKP erhielt lange Unterstützung aus der EU. Jedoch veränderte sich beginnend mit den Gezi-Protesten im Juni 2013 die Wahrnehmung durch die westliche Öffentlichkeit. Die Proteste läuteten einen Wendepunkt in der medialen Wahrnehmung und Darstellung ein. Die AKP legte ihre „demokratische“ Maske ab. Erdogan wurde fortan als autoritärer Herrscher mit uneingeschränkten Machambitionen kritisiert. Zu einem Bruch in den EU-Beziehungen führte dies dennoch nicht, auch aufgrund von ökonomischen und geostrategischen Interessen. Am Ende der Lektüre wird den Leser_innen klar, dass das EU-Projekt kein explizit demokratisches, sondern vielmehr ein auf ökonomischen und geostrategischen Interessen basierendes Projekt ist, und dass die AKP der Demokratie zu keiner Zeit verpflichtet war. Was 2013 begann, war ein Verfallsprozess der AKP und mit ihr der neoliberalen Regulierungsweise.

Axel Gehring legt eine theoretisch fundierte Arbeit vor, deren historisch-empirischer Teil einen umfassenden Anspruch verfolgt. Die Lektüre lohnt sich daher nicht nur für Dozierende und Studierende der Politik- und Wirtschaftswissenschaften sowie für politische Akteur_innen und Journalist_innen, sondern sie dürfte ohne Zweifel auch eine Bereicherung für Historiker_innen sein. Die Türkei-Forschung ist um einen wichtigen Forschungsbeitrag bereichert worden.

Arif Rüzgar / kritisch-lesen.de

Axel Gehring: Vom Mythos des starken Staates und der europäischen Integration der Türkei. Springer VS, Wiesbaden 2019. 458 Seiten. ca. 64.00 SFr., ISBN: 978-3-658-24571-9

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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