Alex Demirović: Marx als Demokratie oder: Das Ende der Politik

Doch es war nicht zu lang, als das ich nicht ein paar Zeilen dazu schreiben und abtippen könnte… Denn bereits der Titel der 70 Seiten von Alex Demirović ist interessant: „Marx als Demokratie. oder: Das Ende der Politik.“ Demirović verortet Marx in einer Tradition und Position der radikalen Demokratie. Ausgehend von seinen publizistischen Aktivitäten in der Neuen Rheinischen Zeitung 1848/49 entfaltet Marx sein radikaldemokratisches Verständnis, das vom Linksrepublikanismus beeinflusst ist. Weil dies für sich restaurierende Obrigkeit tatsächlich gefährlich wirkte, wurde ihm schliesslich die Staatsbürgerschaft entzogen, sodass er seine zweite Lebenshälfte im Exil in London verbrachte.

Die Demokratisierung aller gesellschaftlicher Bereiche müsste neue politische Formen, wie selbstorganisierte Kommunen hervorbringen, wobei sie Politik im staatlichen Sinne im Grunde genommen überwindet. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die gesellschaftlichen Verhältnisse – bzw. der „sozialen Kooperation“ -, in denen Politik zum verstaatlichten Herrschaftsbereich und -modus wird, grundlegend verändert werden. Dies bezieht sich insbesondere Produktionsformen, Arbeitsform (Lohnarbeit), Warentausch über Geld und Eigentumsverteilung.

Wenn Demirović Marx interpretiert mit „Die Politik ist nicht das Entscheidungs- und Steuerungszentrum der Gesellschaft und reicht an das Ganze nicht heran“ (S. 15), so klingt dies sehr nahe am anarchistischen Denken. Eine andere Sichtweise haben Anarchist*innen, wenn der Autor schreibt:

„In seiner Auseinandersetzung mit der Rechtsphilosophie Hegels weist Marx diesem nach, dass er den Begriff der Verfassung verkehrt und verwirrt, weil die Wahrheit der Monarchie die Demokratie ist, nicht umgekehrt. Der Monarch leitet sich als Instanz aus dem souveränen Volk ab; er stellt ein undemokratisches Moment in einem der Möglichkeit nach demokratischen Prozess dar“ (S. 24).

Umgekehrt könnte man Demokratie aber auch als adäquate (und bürgerlich-fortschrittliche) Erweiterung der monarchistischen Souveränität betrachten, die deren grundlegenden Herrschaftsanspruch nicht untergräbt, sondern demokratisch verallgemeinert (exklusiv an seine Bürger*innen und de facto gestaffelt nach gesellschaftlichem Status und der Verfügung über Eigentum). Die Annahme eines eigentlich „souveränen Volkes“, von dem sich die Macht ableite, die sich zu Herrschaft verdichten würde, ist ja bereits ein Produkt derselben. Dies bedeutet wiederum nicht, graduelle Emanzipationsprozesse zu leugnen. Im Gegenteil, für mich überraschend bringt Marx eine fundamentale Kritik der Politik hervor. Diese macht er am religiösen Charakter des demokratischen Staates, der Parteilichkeit der Verfassungsnormen und der falschen Form einer konstruierten Allgemeinheit fest (S. 27-41).

Dementsprechend wären Freiheit und Gleichheit zwar „fortschrittlich“, jedoch im selben Zuge die Grundlage für das bürgerlich-kapitalistische Herrschaftsarrangement. Demokratische Revolutionen sind also nicht ausreichend für gesamtgesellschaftliche Emanzipation. Und dennoch agiert Marx in Widersprüchen, wenn er 1848 für eine Demokratisierung der Herrschaft eintritt (S. 48ff.) und gleichzeitig den Parlamentarismus zurecht als bürgerliche Erneuerung der Herrschaftsordnung analysiert.

Dementsprechend wäre nach Marx der Staat „ein Terrain der Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen herrschenden Kräften […], die über Beteiligung an Herrschaft und Entscheidungen, über die Ausrichtung der kapitalistischen Entwicklung, über Strategien streiten. Der Staat bietet diesen Kräften einen Ort, an dem sie kontinuierlich und nach bestimmten Verfahren und informellen Regeln, die sie sich unter interessiertem Vorbehalt geben, diesen Streit austragen können. Die demokratischen Verfahren und gesetzlichen Regulierungen werden in diesen Streitigkeiten taktisch und strategisch eingeführt und genutzt. Dabei kann es zu Fehleinschätzungen, zu taktischen und strategischen Fehlern, zu Bündnissen der einen gegen die anderen und zu Benachteiligung einzelner Herrschaftsgruppen derart kommen, dass sie sich abspalten und Bündnisse mit den unteren, aus dem Staat ausgeschlossenenen Klassen suchen, um ihre Herrschaftsinteressen doch zur Geltung zu bringen. Staatliche Herrschaft ist voller rechtlich überdeterminierter Willensverhältnisse, Intentionen und Strategien, und doch gleichzeitig subjektlos, denn die bürgerlichen Kräfte scheitern ständig. Keine soziale Kraft kann ausser in der Form ideologischer Verallgemeinerung Allgemeinheit erlangen. Der Staat kann sie als Ausschuss der Herrschenden nicht ausbilden; er ist nicht die Spitze, das Entscheidungszentrum der Gesellschaft, sondern eben ein Gremium zur Herausbildung von gemeinsamen Zielen partikularer Herrschaftsgruppen“ (S. 52f.).

Das gibt Sinn und ist ein Hinweis an Anarchist*innen, genauer hinzuschauen. Denn mit ihrer teilweise plumpen Kritik am Staat überhöhen sie dessen eigentliche Macht bisweilen, während sie sich zugleich oft zu oberflächlich mit seiner tatsächlichen Funktionsweise auseinandersetzen, sondern ihn nur pauschal und teilweise moralistisch verurteilen; sein Wesen damit aber verfehlen. Wenn die Kritik an der Politik dazu führt, dass sich verschiedene Praktiken und Organisationen verselbständigen (ob das Betreiben von Alternativstrukturen, Bildungstätigkeit oder die Revolte auf der Strasse) ohne sich weiter in den Widersprüchen bewegen zu wollen, die durch die spezifische Herrschaftsordnung geformt und gesetzt werden, kann auch der Staat als politisches Herrschaftsverhältnis nicht ernsthaft konfrontiert werden… Daraus folgt aber im Umkehrschluss wiederum nicht, dass man auf die Beteiligung der ausgeschlossenen Klassen an Aushandlung von Herrschaftsinteressen im Staat aktiv hinarbeiten sollte.

„Die Bourgeoisie schafft den Parlamentarismus als Regierungsform nicht unbedingt aus Überzeugung: sie ist von allen schlechten die am wenigsten schlechte, weil sie erlaubt, die bürgerlichen Ausbeutungs- und Herrschaftsinteressen zu koordinieren. WEnn die Kontingenz von Majoritätsentscheidungen steigt, wird das Parlament geschwächt, indem oppositionelle Kräfte marginalisiert oder hinausgedrängt werden. Marx kann plausibel erklären, warum jedoch bei aller Ungewissheit, die der parlamentarische Prozess mit sich bringt, er für den Interessensausgleich in der Bourgeoisie eine praktikable Form ist. Parlamentarische Demokratie ist revolutionär, kann mit den schnellen Veränderungen der Gesellschaft mithalten oder solch auch anstossen, die Konflikte zwischen den verschiedenen Interessen der herrschenden Fraktionen vermeiden helfen und die jeweils illusionäre Allgemeinheit erzeugen, ohne die Herrschaft der Klasse insgesamt zu gefährden. […] Es handelt sich um eine Herrschaftsform, die Stabilität und Dynamik miteinander verbindet, mehr noch: die Stabilität eher den dynamisch-revolutionären Momenten unterordnet und Ordnung durch Veränderung gewinnt. Aber auch dieses Verhältnis ist unter bürgerlichen Herrschaftsbedingungen ständig umkämpft“ (S. 58).

Dementsprechend müsste gesagt werden, dass keine bürgerliche Gesellschaftsform mehr besteht, wenn sich Autokratien und Diktaturen als Herrschaftsordnung durchsetzen – obwohl es in diesen selbstverständlich ebenso herrschende Klassen geben würde. Und tatsächlich scheint eines der Hauptprobleme von autokratischen Regimen, in denen eine Kaste mit ihren Oligarchenfreunden direkt regiert zu sein, dass sie sich Veränderungen verschliesst, verkrustet, an ihre Privilegien klammert, daran aber schliesslich zugrunde gehen muss. Vermutlich wird deswegen der Rechtslibertarismus als Ideologie und Regierungsmodus attraktiv: Mit ihm werden individuelle Besitzansprüche und bürgerliche Kränkung mit streng hierarchischen und autoritären Regierungsmassnahmen verbunden.

Zurück zu Gleichheit und Freiheit: Das bürgerlich-liberale Verständnis, was sie in einer staatlich-kapitalistischen Gesellschaftsform annehmen und Voraussetzung für deren Funktionieren ist, ist schwer zu durchschauen, aber umso mehr kritikwürdig. Dennoch wird im Marxismus meiner Wahrnehmung nach meist suggeriert, dies wäre die alles bestimmende Ausprägung, welche Gleichheit, Freiheit und das damit verbundene ideologische Denkraster annehmen. Dies scheint aus anarchistischer Sicht nicht der Fall zu sein. Vielmehr gilt die herrschende Ideologie zweifellos als dominant, ebenso wie die mit ihr verbundenen Rechts- und Eigentumsverhältnisse. Dennoch bestehen auch zahlreiche andere Formen neben ihr. Eben dies wird ja eigentlich mit Hegemonie eines bestimmten (auch ideologischen und epistemischen) Projektes ausgedrückt. Die Frage ist, wie man der bürgerlich-kapitalistischen Herrschaftsordnung etwas entgegensetzen kann, denn die Kapitaleigentümer haben

„durch die Vielzahl von pluralistischen Mechanismen und die Ressourcen, über die sie verfügen (Presse, Anwälte, Experten, Politiker), im idealen Durchschnitt kontinuierlich einen privilegierten Zugang zu ihrem ‚Ausschuss', als zu den Staatsappparaten, ihrem Personal, der Gesetzgebung, den Entscheidungsinstanzen oder Verwaltungen. Auf diese Weise können sie durch rechtliche Regulierungen und staatliche Massnahmen nicht nur das eigene Leben regulieren und eine Vielzahl von Illegalismen schaffen, sondern in jeden einzelnen Aspekt des Lebens der Lohnabhängigen hineinzuwirken versuchen“ (S. 65).

Auch hierbei sollte es nicht das Anliegen sein, die Kraft darauf zu verschwenden, Zugänge zu Staatsapparaten zu öffnen, wie es viele sich auf Marx beziehende sozialistische Akteure taten, sondern den tabuisierten Klassengegensatz als Gegenpol politisieren.

„Den Klassenantagonismus anzusprechen sollte nicht beinhalten, unterschiedliche gesellschaftlich Entwicklungspfade auf eine einzige Alternative zu reduzieren. Doch der Pluralismus ist häufig nichts anderes als das Ergebnis von graduellen Differenzen und von Standpunkten auf der Basis geteilter Prämissen. Der Hinweis auf den Klassenantagonismus macht deutlich, dass es mehrere Welten in einer gibt, dass andere Anordnungen möglich sind“ (S. 65).

Bekanntermassen wendet sich Marx von seinen Überlegungen zum Staat ab, arbeitete nie eine vollständige Staatstheorie aus, sondern widmete sich der politischen Ökonomie, die er vorrangig für die Rahmung der gesellschaftlichen Verhältnisse verantwortlich hält. Dieses bleibt jedoch kontinuierlich unbegriffen und wird verschleiert:

„Demnach gelingt es der bürgerlichen Gesellschaft nicht, sich radikal als innerweltliches Verhältnis zu konstituieren. Alles ist voll von falscher Allgemeinheit, Metaphysik, theologischer Mystifikation, von Ungeheuern und Vampiren – mit all den entsprechenden Erscheinungsformen von religiösen Kulten, Nationalismus und Rassismus, bombastischen Kulturinszenierungen, kulturindustriellen Mythen. Die bürgerliche Gesellschaft ist aufgrund der Vermittlung durch Staat, Tausch, Geld eine Traumwelt, die ihre Wirklichkeit nicht finden kann. Die bürgerliche Gesellschaftsformation ist eine Welt, die auf vielen Welten besteht, die sie sich nicht erklären, die sie nicht verstehen, sondern nur zwanghaft vereinheitlichen kann“ (S. 67).

Dagegen tritt die selbstorganisierte Kommune (prominent on Paris 1871, aber auch anderswo) als emanzipatorisches Gegenmodell zum bürgerlich-kapitalistischen Staat auf. Mit ihr wird eine radikale Demokratisierung vieler gesellschaftlicher Bereiche und Funktionen vollzogen – weswegen sie bekannterweise brutal zerschlagen wurde. Soll sich (parlamentarische) Demokratie als „besseres“, „gerechteres“, „partizipativeres“ Modell durchsetzen und mehrheitlich in der Bevölkerung Unterstützung finden, verlangt dies aber nach „Modernisierung“, sprich, nach der Entfaltung der kapitalistischen Produktion – was zu einem Dilemma führt. Entscheidend ist, dass das gesellschaftlich-politisch-ökonomische Arrangement auch andere Ausprägungen annehmen kann. So ist es wichtig, das es mehr Genossenschaften und rätedemokratischen Strukturen gibt – auch wenn diese noch nicht zu einem kompletten Systemwandel führen.

Schluss: „Die bürgerliche Gesellschaft ist eine Gesellschaft voller Widersprüche. Sie gründet sich durch Revolutionen, doch lehnt sie diese ab, wenn sie zeitgenössisch stattfinden. Sie will aufgeklärt sein und sich innerweltlich begreifen, doch kann sie von den Religionen nicht lassen. Die Demokratie soll Selbstgesetzgebung des Volkes sein, als selbstbestimmt durch die Menschen. Doch die Demokratie wird immer wieder ausgehöhlt, unterlaufen, ausgesetzt durch mächtige bürgerliche Gruppen. Viele demokratische Verfassungen werden der Allmacht Gottes untergeordnet. […] Die bürgerliche Produktionsweise verlangt freie und gleiche Individuen, doch die Individuen werden weiterhin versklavt, der Lohnarbeit unterworfen, verarmt, gesundheitlichen Risiken überlassen, nationalistisch, rassistisch, sexistisch diskriminiert. Der Reichtum der Gesellschaft wächst in historisch nie dagewesenen Grössenordnungen, aber es sind nur wenige, die über ihn verfügen; und viele Menschen können in unmittelbarer Nachbarschaft dieses Reichtums obdachlos sein oder an Hunger erkranken und sterben. Die Wissenschaften ermöglichen kaum denkbare Erkenntnisse über Kosmos, ökologische Zusammenhänge, Gesellschaften und kleinste Formen des Lebens, aber die Aufklärung scheitert: Das Wissen ist wenigen vorbehalten, und vor allem bleibt es vielfach ohne Konsequenzen für die kollektiv verbindlichen Entscheidungen. Die Entwicklung der Produktionstechniken und die daraus hervorgehende Produktivität kommt nicht den Menschen als Arbeitszeitverkürzung und – erleichterung zugute, sondern dehnt die Arbeit aus und intensiviert sie. Die bürgerliche Gesellschaft emanzipiert die Menschen politisch und schafft Formen der demokratischen Beteiligung – und doch führen diese bei den meisten zu Distanz, Indifferenz, Nicht-Beteiligung. Marx hilft uns nicht nur, das Scheitern der Aufklärung zu erkennen und zu erklären. Seine ganze Theorie zielt darauf, zu erklären, warum die Verbesserung der Lebenslage, die Einzelne verfolgen mögen, nicht ausreicht. Die Widersprüche können nur überwunden werden, wenn die Verhältnisse verändert werden. Doch auch hierbei ist Marx nüchtern. Es wirkt auch im Akt der Freiheit und Emanzipation noch ein Moment von Unfreiheit. Denn der Zwangszusammenhang ist stark: die Widersprüche können nur aufgelöst werden, sofern die Verhältnisse, die sie erzeugen, überwunden werden. Um die Verhältnisse zu überwinden, bedarf es der gemeinsamen Aktivität derer, die gemeinsam leben und die Welt erzeugen. Das gilt auch für die Demokratie, die weltimmanent zu sein beansprucht und doch die Form der Metaphysik annimmt“ (77f.).

Deswegen braucht es Kommunismus. Amen.

In der zweiten Buchhälfte werden elf Textauszüge von Marx und Engels Schriften abgebildet. Sehr hilfreich.

Alex Demirović: Marx als Demokratie oder: Das Ende der Politik Einspruch gegen die Kriegstüchtigkeit