Ak Antimilitarismus (Hg.): Die grosse Mobilisierung

Das wird auch im Stadtbild deutlich, wo die Plakate nicht zu übersehen sind, die vermeintliche Gründe für den Eintritt in die Bundeswehr aufzählen.

Gegen diese Kriegsfähigkeit erheben die 18 Autor*innen Einspruch, die das Bundeswehrjubiläum zum Anlass für ein Buch nahmen, das in der Kleinen Bibliothek des Papyrossa-Verlags erschienen ist. Seine Lektüre lohnt gerade deshalb, weil es sich nicht um eine apologetische Literatur handelt, die ein Loblied auf die Bundeswehr singt. Nein, der Konsens, der sehr unterschiedlichen Autor*innen wurde vom Ak Antimilitarismus, der das Buch herausgibt so zusammengefasst: „Nicht jeder Geburtstag ist ein Grund zum Feiern. Das gilt nicht für den Jahrestag im November 2025, der das 70-jährige Bestehen der Bundeswehr markiert“ (S. 9). Die unterschiedlichen Texte liefern immer nur kurze Überblicke über die angerissenen Themen. Die angegebenen Quellen laden zum Weiterlesen ein.

Im ersten Aufsatz setzt sich Pablo Flock mit Logiken der Kriegslegitimierung auseinander, die von der Wiederbewaffnung über die Floskel der humanitären Intervention bis zur heutigen Kriegstüchtigkeit reicht. Martin Kirsch von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung e.V.(IMI) ging auf die aktuellen Strukturreformen bei der Bundeswehr ein, die für die Kriegsfähigkeit notwendig sind.

Christoph Marischka, der seit vielen Jahren in der IMI aktiv ist, zeigt in seinen Aufsatz auf, wie Start-ups Teil der Kriegsfähigkeit geworden sind und welche Rolle die KI dabei spielt. „Mit dem neuen Spirit begeben sich BMVg und Bundeswehr in eine gesteigerte Abhängigkeit von Tech-Entrepreneuren und dem dahinterstehenden Kapital und machen uns alle zum Spielball einer kriegstüchtigen Sicherheitspolitik“ (S. 44), lautet sein ernüchterndes Fazit.

Wie die Bundeswehr kriegsfähig gemacht wurde

Gut sind die Beiträge, die darauf hinweisen, wie die Bundeswehr langsam in die Kriegsfähigkeit geführt wurde. Der Journalist Matthias Monroy geht noch einmal auf die Diskussion über eigene Drohnen bei der Bundeswehr ein. Kurze Kapitel beschreiben die verschiedenen Einsatzorte der Bundeswehr seit den frühen 1990er Jahren.

Jakob Reimann erinnert an den Bundeswehreinsatz in Somalia, wo am 21. Januar 1991 erstmals ein Mensch von Bundeswehrsoldaten erschossen wurde. Es handelt sich um einen Somalier, der angeblich in das deutsche Militärlager eindringen wollte. Reimann beschreibt auch das rassistische Medienrauschen in angeblich liberalen Medien wie dem „Spiegel“. Daniel Frede erinnert daran, dass die Bundeswehr 1997 in Albanien erstmals nach dem 2. Weltkrieg wieder in einen Schusswechsel verwickelt war.

Frank Brendle weist auf die Kampfeinsätze der deutschen Luftwaffe gegen Ziele in Jugoslawien hin. Erstmals war die Bundeswehr wieder in einem Land im Einsatz, in dem vor 1945 auch die Wehrmacht wütete. Brendle benennt auch noch einmal die Lügen, mit denen der Krieg begründet wurde.

Emran Feroz beschreibt die chirurgischen Schläge der Bundeswehr in Hindukusch, wo der berüchtigte Oberst Klein im Jahr 2009 für den Tod von ca. 150 Menschen verantwortlich war, die aus einem gestrandeten Tanklaster Benzin abzapfen wollten. Klein, der gegen den Rat der Natoverbündete, den Angriff anordnete, wurde nicht etwa bestraft, sondern befördert. Die Aufsätze zeigen, wie in Deutschland alles Militärische bewusst enttabuisiert wurde, dass selbst das Massaker im Hindukusch nicht mehr zu grosser Empörung führte. Das ist die Vorgeschichte zur heutigen Kriegstüchtigkeit.

Diese dichte Beschreibung des heute schon wieder fast vergessenen Agierens der Bundeswehr in den letzten 35 Jahren zeigt sehr gut auf, wie die Bundeswehr in kurzer Zeit wieder kriegstüchtig gemacht wurde. In den 1990er Jahren gab es noch grosse Proteste gegen den Einsatz deutscher Soldaten in Ländern, in denen Nazis und Wehrmacht wüteten. 2009 hingegen gab es keine Massenproteste gegen das Massaker von Kunduz. Es waren nur kleine Gruppen, die sich für die Entschädigung der Angehörigen der Opfer einsetzten. Von grösseren Protesten gegen Oberst Klein ist in Deutschland nichts bekannt.

Inspiration für die neue Antimilitarismusbewegung

Im letzten Kapitel wirft der AK Antimilitarismus einige Schlaglichter auf die antimilitaristische Bewegung in den letzten 70 Jahren. Sie beginnen bei der Ohnemich-Bewegung gegen die Bundeswehr in den 1950er Jahren, verweisen kurz auf die Ostermärsche und die Kampagne gegen öffentliche Bundeswehrgelöbnisse in den 1990er Jahre in Berlin und enden bei aktuellen Initiativen wie Rheinmetall Entwaffnen, die mit ihrer Parole „Krieg beginnt hier“ zu den wachsenden Orten der Aufrüstung gehen.

Das Kapitel hätte man sich etwas ausführlicher gewünscht. Denn in der letzten Zeit gibt es einige positive Ansätze für antimilitaristische Proteste, an denen sich auch wieder mehr jüngere Menschen beteiligen. Auf einer Buchvorstellung in Berlin sagte Autor Thomas Winklmeier, das Buch soll Anregung und Inspiration für diese neue Antimilitarismusbewegung sein. Die organisiert beispielsweise vom 10.- 12. Juli Aktionstage gegen Rheinmetall in Berlin-Wedding.

Kein Unterschied zwischen links und rechts beim Kriegführen?

Auf der Buchvorstellung in Berlin kam aus dem Publikum auch die Frage, ob rechte Regierungen militaristischer sind als linke. Das verneinte Mitautor Jakob Reimann mit Verweis darauf, dass es in Deutschland eine Regierung unter Beteiligung der Grünen war, die wieder Krieg in Jugoslawien führte und dass sich auch in vielen anderen Ländern sozialdemokratische und linksliberale Parteien besonders militaristisch beispielsweise gegenüber Russland oder in Taiwan gegen China gerieren. Doch trotzdem ist die Aussage, es gebe bei der Kriegsbereitschaft keinen Unterschied zwischen linken und rechten Regierungen falsch und politisch desorientiert, weil sie Bündnisse mit Rechten vorbereiten könnte.

Bei den neuen Militarist*innen handelt es sich um Ex-Linke, die aber längst Teil des kapitalistischen Staates geworden sind. Dass sie dann auch die Militärinteressen der herrschenden Klassen vertreten, ist nur Konsequenz. Genau das passierte 1914, als fast alle sozialdemokratischen Parteien sich hinter die Kriegspolitik ihrer jeweiligen Bourgeoisie stellten und dann auch für die Kriegskredite stimmten.

Die kleine Antikriegsopposition vor über 110 Jahren hatte aber nie behauptet, es mache keinen Unterschied zwischen Links und Rechts beim Kriegführen. Lenin und andere Protagonist*innen der Zimmerwalder Linken, die die Parole ausgaben, die Soldaten sollen die Waffen umdrehen und die Kriegsregime stürzen, benannten die ex-linken Kriegsparteien als Sozialchauvinisten. Dagegen formulierten sie eine neue revolutionäre Bewegung, die dann wesentlich an den Räterevolutionen in Russland, Deutschland, Ungarn und vielen anderen Ländern zwischen 1917 – 1923 beteiligt waren. Daran gilt es heute anzuknüpfen.

Statt zu sagen, es gäbe keinen Unterschied zwischen links und rechts beim Kriegführen müsste es unsere Aufgabe sein, eine neue linke Bewegung aufzubauen, für die klar ist, dass Kriege zum Kapitalismus gehören wie die Wolke zum Gewitter und die sich auch dem antifaschistischen Credo verbunden fühlen - „Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg.”