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Ein neues Gesetz gibt den Geheimdiensten in Neuseeland weitreichende Befugnisse. Der neuseeländische „Auslandsgeheimdienst“ Government Communications Security Bureau (GCSB) darf zukünftig die eigenen Bürger ausspionieren, das regelt ein neues Gesetz mit dem Namen Intelligence and Security Act.

Edward Snowden nimmt auf dem Chaos Communication Congress in einem unangekündigten Kurzvortrag Stellung zu der Behauptung, dass Massenüberwachung gegen Terrorismus schützt.

Seit mehr als einem Jahr befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand – und eine Verlängerung bis Sommer 2017 ist beschlossen. Der Notstand setzt Rechtsstaatlichkeit teilweise ausser Kraft: Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung, Hausarreste und Demonstrationsverbote sind möglich.