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Die Europawahl am 26. Mai 2019 hat die Befürchtungen bestätigt: Die nationalkonservative Partei Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit, PiS) ist mit einer deutlichen Mehrheit als Sieger der Wahl hervorgegangen.

05.07.2019

‧ 9 min.

In der ersten Runde der polnischen Kommunal- und Regionalwahlen hat die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das beste Ergebnis erzielt, jedoch keine Mehrheiten über ihre Bastionen im Osten und Süden des Landes hinaus gewonnen.

28.11.2018

‧ 7 min.

Kaum hatte am 14. Dezember im Europaparlament eine lebhafte Aussprache zur Situation um das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen stattgefunden, debattierte die EU-Kommission schon eine Woche später erneut in dieser Frage.

10.01.2017

‧ 5 min.

Alles deutet darauf hin, dass es kaum politischen Willen gibt, eine sachliche Diskussion über die Lösungen der sozialen und wirtschaftlichen Probleme in den Bergbauregionen aufzunehmen.

15.12.2015

‧ 4 min.

Den polnischen Präsidenten stellt die nationalkonservative PiS bereits seit Mai 2015, jetzt hat sie auch noch die absolute Mehrheit im Parlament.

02.11.2015

‧ 7 min.

Polen hat einen neuen Präsidenten: Andrzej Duda. Als eine der Hauptursachen für seinen Wahlerfolg gilt der als Ignoranz erscheinende Kontaktverlust der Regierung.

16.06.2015

‧ 7 min.