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Als Reaktion auf das grösste Neonazikonzert Europas will St. Gallen «extremistische Veranstaltungen» verbieten. Gegen Nazis wird das geplante Polizeigesetz aber nichts nützen. Viel mehr ist es ein Freipass für Behördenwillkür und die Unterdrückung linksradikaler Kritik.

22.03.2019

‧ 9 min.

Mehr präventive Gewalt. Das fordert SP-Bundesrätin Sommaruga. Im Dezember schickte sie das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus in die Vernehmlassung. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung sollen die Machtmittel der Bundespolizei ausgeweitet werden. [...]

21.03.2018

‧ 9 min.