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„Linksextreme Plattform bleibt verboten!“, so titelte die BILD-Zeitung. In Wirklichkeit wurde aber nicht über die Verbots-Verfügung entschieden, sondern die alt-bekannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nur Vereine können gegen Vereinsverbote klagen, wurde bestätigt. Das wusste man [...]

30.01.2020

‧ 3 min.