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Die schwarz-gelbe Regierung von NRW bringt ein Versammlungsgesetz ein, das Veranstalter und Leitung von Demonstrationen stärker in Haftung nehmen will.

25.04.2021

‧ 12 min.

Der Streit innerhalb der Koalition um das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hat die Öffentlichkeit wenig bewegt und wurde lediglich von den Verbandsvertretern und von Seiten der Gewerkschaften ausführlicher kommentiert. Anlass für die Reform ist der Bedeutungsverlust der Vertretung deutscher [...]

10.04.2021

‧ 11 min.

Ende Februar hat Arbeitsminister Hubertus Heil nach der Einigung in der Koalition den Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt. Mit dem Namen „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ oder „Sorgfaltspflichtengesetz“ haben sich die ministerialen Beamten [...]

22.03.2021

‧ 18 min.

Die Initiative #ZeroCovid – „Das Ziel heisst Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown“ – macht seit Jahresanfang von sich reden, nachdem Ende 2020 ein internationaler Kreis von Wissenschaftlern einen entsprechenden Aufruf gestartet hatte. Sie wirbt mit der Anzahl ihrer [...]

03.03.2021

‧ 18 min.

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Unisono hiess es bis vor kurzem vonseiten der Politik: In Deutschland wird es keine Impfpflicht geben! Jetzt hat der Ministerpräsident von Bayern Markus Söder die Impfpflicht für Pflegekräfte in die Diskussion gebracht. Damit rückt er ein Stück weit von der bisherigen Position ab.

21.01.2021

‧ 8 min.

Klima- und Umweltschutz sind das Gebot der Stunde. Die Fridays For Future fordern, endlich die Ziele des Pariser Abkommens einzuhalten und die globale Erwärmung auf unter 1,5° Celsius zu begrenzen. Der Staat muss, heisst es in den zentralen Forderungen, seiner Verantwortung gegenüber der Umwelt und [...]

02.11.2020

‧ 19 min.

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