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Der Bundesrat will den Überwachungsstaat per Verordnung massiv ausbauen. Faktisch sämtliche Anbieterinnen von Kommunikationsdiensten sollen weitreichenden Identifikations- und Überwachungspflichten, wie der Vorratsdatenspeicherung, unterstellt werden.

21.07.2025

‧ 2 min.

«Künstliche Intelligenz» hält Einzug in den schweizerischen Alltag. KI-Systeme filtern beispielsweise Inhalte in sozialen Netzwerken oder selektionieren Bewerber:innen bei Unternehmen. Sie haben bereits eine grosse gesellschaftliche Relevanz und versprechen einen immensen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen.

12.11.2024

‧ 3 min.

Mit der vorgeschlagenen Totalrevision des Zollgesetzes soll eine neue Form der Massenüberwachung in der Schweiz eingeführt werden.

14.08.2023

‧ 9 min.

Die SBB möchten ab September 2023 die Überwachung der Reisenden an über 50 Schweizer Bahnhöfen umfassend ausbauen – unter anderem durch biometrische Auswertungen.

29.03.2023

‧ 6 min.

Dieser Ratgeber nimmt sich der «nachhaltigen Digitalisierung» wie der «digitalen Nachhaltigkeit» an. Man kann die Broschüre und die Website von zwei Seiten lesen: Einerseits geht es um den «digitalen Fussabdruck» und darum, wie die Digitalisierung möglichst ressourcenschonend, planetenfreundlich und nachhaltig zu gestalten ist.

17.11.2021

‧ 5 min.

Der Bundesrat will der Polizei auf Verordnungsstufe Mittel zur Kontrolle und Überwachung mutmasslicher «Gefährder:innen» zur Verfügung stellen, die über das bereits grundrechtsfeindliche Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) hinausgehen. Mit der Umsetzung des PMT drohen daher weitere Eingriffe in die Menschenrechte.

22.10.2021

‧ 2 min.

Alle drei entwickelten und in der Schweiz getesteten Systeme für E-Voting sind nach 20 Jahren Versuchsbetrieb tot. Die geplante Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb ist 2019 dann auch wegen massiver Kritik gescheitert. Trotzdem will der Bund am Versuchsbetrieb festhalten.

19.08.2021

‧ 37 min.

In der Schweiz werden Staatstrojaner mittlerweile intensiv eingesetzt. Dies berichtet die NZZ am Sonntag. Staatstrojaner verletzen jedoch die digitale Intimsphäre und untergraben die IT Sicherheit von uns allen. Der Einsatz ist daher weitgehend unzulässig.

17.01.2020

‧ 4 min.

Ende August fand nach 10 Jahren Pause zum ersten Mal wieder eine Verleihung der Big Brother Awards in der Schweiz statt. Je ein Preis wurde in der Kategorie «Staat», «Public-Private-Partnership» und «Publikum» vergeben.

23.09.2019

‧ 9 min.

Am kommenden Samstag finden in ganz Europa Demonstrationen gegen das Leistungsschutzrecht und Upload-Filter statt. In der Schweiz konnte das entsprechende Gesetz durch öffentlichen Widerstand vorerst zurückgewiesen werden. Damit es ganz verhindert werden kann, gehen auch wir in Zürich am 23. März auf die Strasse.

21.03.2019

‧ 2 min.