Gelten die Gesetze auch für Herrn Merz?

Die Anwältin Rana Issazadeh aus Saarbrücken, sieht sich und die anderen Deutsch-Iraner*innen, die die Anzeige beim Generalbundesanwalt erstattet haben, nun durch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages über die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs bestätigt. Im Gespräch mit Radio Dreyeckland weist sie auch darauf hin, dass eventuelle geheimdienstliche Erkenntnisse über den unmittelbar bevorstehenden Bau einer Atombombe durch Iran für die Frage der Rechtmäßigkeit irrelevant sind, da Israel verpflichtet wäre, diese Erkenntnisse offen zu legen. Der Gruppe geht es mit der Anzeige vor allem auch um eine öffentliche Debatte. Schließlich sind große Teile des Völkerrechts aufgrund der deutschen Nazi-Geschichte entstanden und auch in Deutschland geltendes Recht. Entsprechend sollte sich gerade ein deutscher Bundeskanzler daran halten. Ihnen ginge es hingegen nicht um eine Parteinahme für die Regierung Irans. Außerdem weist Rana Issazadeh auf die Verrohung der Sprache hin. Merz hatte das Wort "Drecksarbeit" für einen Krieg gebraucht, in dem auch über 1000 Zivilisten getötet wurden. Rana Issazadeh erinnert das an ihre Schulzeit in Deutschland und was sie von der Verrohung der Sprache im Nationalsozialismus mitbekommen hat, insbesondere durch die Arbeit von Viktor Klemperer, der das Buch: Lingua Tertii Imperii (Sprache des Dritten Reiches) geschrieben hat. In dem Interview berichtet Rana Issazadeh auch von der Retraumatisierung von Iraner*innen, die noch den Krieg des Irak unter Saddam Husein gegen Iran 1980-1988 mit über einer Millionen Toten miterleben mussten.