Verfassungsbeschwerde: Menschen ohne Papiere sollen ohne Angst vor Abschiebung zum Arzt gehen können

Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass staatliche Stellen Menschen ohne Papiere an Polizei oder Ausländerbehörde melden müssen, so dass diese keinen Behandlungsschein bekommen können wenn sie nicht die Abschiebung riskieren wollen, was sie vom Gesundheitssystem defacto größtenteils ausschließt. Mt der Verfassungsbeschwerde soll nun das Recht auf Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere durchgesetzt werden.Zuvor haben antirassistische Initiativen jahrelang für das Recht auf Gesundheit für Menschen ohne Papiere gekämpft. In Freiburg gibt es z.B. seit einiger zeit die Möglichkeit über medinetz einen anonymen Behandlungsschein zu bekommen, so etwas ist aber die Ausnahme. Über die Verfassungsbeschwerde haben wir mit Sarah Lincoln, Juristin und Verfahrenskoordinatorin der GFF, gesprochen.