EuGH: Abschiebehäftlinge dürfen nicht in Gefängnis-ähnlichen Einrichtungen untergebracht werden.

Mindeststandards werden eingefordert: Abschiebehäftlinge dürfen nicht in Gefängnis-ähnlichen Einrichtungen untergebracht werden. Sollten sie aufgrund mangelnder Kapazitäten in eine Haftanstalt eingesperrt werden, auf deren Gelände sich auch Strafgefangene befinden, so muss vorab vom Haftrichter überprüft werden, ob tatsächlich eine unvorhersehbare Notlage vorliegt, die das nötig macht. Über die Entscheidung des EuGH haben wir mit Rechtsanwalt Peter Fahlbusch gesprochen. Er hat einen pakistanischen Geflüchteten vertreten, der gegen seine mehrere Woche andauernde Unterbringung in der Haftanstalt Hannover, gemeinsam mit Strafgefangenen, vorgegangen ist.