Die Stadt Freiburg als "Steigbügelhalter einer rechten Asylpolitik"

Besprochen wurde sie schließlich hauptsächlich hinter geschlossenen Türen, ohne Öffentlichkeit, im Migrationsausschuss des Freiburger Gemeinderats. Die Evaluation war wohl auch eher eine Art Arbeitsbeschreibung des Freiburger Regierungspräsidiums. Verschiedene flüchtlingssolidarische Initiativen, wie lEA Watch, hatten vorher immer wieder darauf gedrungen, dass die Gemeidneräte aufgrund der Lage der Grundrechte in der LEA ein klares politisches Statement gegen dieses und andere Massenlager abgeben sollten. Erfolg hatte das Ganze im Beziug auf den Gemeinderat nicht. Am Dienstag wurde nun ein JUPI/ Eine-Stadt-Für-Alle Antrag von allen anderen Fraktionen abgelent. Sie wollten erreichen, dass zukünftig eine unabhängige Evaluierung der Lebensbedingungen und -qualität und der Umsetzung der Grundrechte der Freiburger BewohnerInnen der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) stattfinden soll. Wir haben mit Ben von LEA Watch und Aktion Bleiberecht gesprochen und gaben ihm auhc die Gelegenheit auf Sozialbürgermeister Kirchbach zu antworten.