Ein Drittel aller Wiener*innen dürfen nicht wählen

Österreich hat wie viele europäische Einwanderungsländer ein Demokratiedefizit. Zahlreiche Bürger*innen sind von den demokratischen Wahlen in Österreich ausgeschlossen, weil sie die Staatsbürger*innenschaft nicht besitzen.

Ein Problem, dass auch in Deutschland gravierend ist. Rund 7 % der Bürger*innen dürfen hier nicht wählen. In Österreich ist das Problem besonders krass, weil der Zugang zur Staatsbürger*innenschaft hier besonders schwer ist. Und weil in Wien viele Menschen mit Migrationsgeschichte leben, trifft der Wahlausschluss dort besonders viele Bürger*innen. Insgesamt sind so rund ein Drittel der Wiener*innen von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen. In ganz Österreich sind 16 % der Bürger*innen von allen Wahlen ausgeschlossen. Eine Erfahrung, die besonders für jugendliche Österreicher*innen schmerzhaft ist. In Österreich können Menschen ab 16 Jahren an allen Wahlen, auch den Nationalratswahlen, teilnehmen. Voraussetzung dafür: die österreichische Staatsbürgerschaft. Doch genau die haben viele Jugendliche in Österreich nicht, obwohl sie in Österreich geboren und aufgewachsen sind. Allein in Wien sind deshalb rund 72.000 Jugendliche von allen staatlichen Wahlen ausgeschlossen. Was diese Situation für Jugendliche und ihre Politisierung bedeutet und was dagegen unternommen wird, darüber sprachen wir mit Manuela Smertnik. Manuela Smertnik ist Pädagogische Bereichsleiterin des Vereins Wiener Jugendzentren.