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Verfassungsbeschwerde gegen Indymedia Linksunten Verbot erhoben ’Kann es in demokratischen Rechtsstaat verboten werden, anonym und verschlüsselt zu posten?’

An diesem Montag wurde VErfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten eingereicht.

Am 29.01.2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten verhandelt. Ergebnis: Die Klage war abgewiesen worden. Die Medienplattform unterfällt laut Gericht dem Vereinsgesetz. Die Rechtmässigkeit des Verbots war nicht geprüft worden, weil nicht der Verein selbst geklagt hatte. Am 8. Juni haben die fünf Betroffenen im Verfahren wegen des Verbots der Internetplattform linksunten.indymedia.org nun Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir haben mit einem der Anwälte der KlägerInnen, Lukas Theune, gesprochen.

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Autor: Fabian

Radio: RDL Datum: 08.06.2020

Länge: 07:04 min. Bitrate: 320 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)

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