Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkung - rechtliche Bewertung der Corona-Schutzmassnahmen

Geschlossene Schulen, Gaststätten, Läden, Quarantäne, ein bundesweites Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen in mehreren Bundesländern: Die Massnahmen der Behörden gegen die Ausbreitung des Coronavirus greifen tief in die Grundrechte ein.

Auch wenn diese Einschränkungen notwendig sind, bleibt die Frage nach der Verhältnismässigkeit und den Folgen für den Rechtsschutz nach der Krise. Für eine Bewertung der aktuellen Massnahmen und Grundrechtseinschränkung ist die Kenntnis von Infektionsschutzgesetz und Katastrophenschutzgesetz nötig. Wir sprachen mit Prof. Winfried Kluth von der Uni Halle über beide Gesetze und fragten ihn nach einer Bewertung der getroffenen Massnahmen wie Ausgangssperre und Co. Winfried Kluth ist Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität in Halle und ehemaliger Richter am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalts in Dessau-Rosslau.