Das "Agentengesetz" in Russland zur Kriminalisierung von NGOs

Politik

Das "Agentengesetz" in Russland zur Kriminalisierung von NGOs

In Russland wurde bereits 2012 ein Gesetz verabschiedet, dass NGOs in Russland, die Gelder aus dem Ausland beziehen dazu zwingt, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen.

Dieses Label des "ausländischen Agenten"ist diffamierend auf der einen Seite, auf der anderen mit hohem Aufwand und Geldstrafen, im Falle der nich-Registrierung verbunden. Viele hunderte NGO´s stehen bereits auf einer "schwarzen Liste". Was genau das für die politische Arbeit der Zivilgesellschaft bedeutet, erzählt Johannes Voswinkel im Interview. Johannes Voswinkel leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau.