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Diesel-Gate: Kretschmann in den Knast? | DUH klagt auf Beugehaft

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die baden-württembergische und die bayerische Landesregierung verklagt, weil sie Gerichtsurteile schlichtweg ignorierten.

So weigerte sich etwa der pseudo-grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart aus dem Juli 2017 über flächendeckende Fahrverbote gegen Diesel-Autos umzusetzen. Am morgigen Dienstag geht es vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) um diese Klage und darum, ob Urteile deutscher Gerichte notfalls per Beugehaft gegen Landesregierungen durchgesetzt werden können.

Autor: Klaus Schramm

Radio: RDL Datum: 11.09.2019

Länge: 09:09 min. Bitrate: 128 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)

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