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Flüchtlinge aus ’sicheren Herkunftsstaaten’ besonders von Seehofers ’Geordnete-Rückkehr-Gesetz’ betroffen

Wir haben schon öfter über Seehofers geplante ’Geordnete-Rückkehr-Gesetz’, das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, gesprochen. Hauptsächlich wird über die Pläne debattiert Strafen von bis zu drei Jahre Haft für Personen zu verhängen, die Abschiebungstermine veröffentlichen oder potentiell Betroffene über 'geplante Identitätsfeststellungsmassnahmen' informieren. Das Gesetz würde aber noch viele andere Entrechtungen mit sich bringen, insbesondere für Menschen aus sogenannten ’sicheren Herkunftsstaaten’. Wir haben uns mit diesem Aspekt des Gesetzes, der oftmals in Vergessenheit gerät, befasst.

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Autor: Johanna

Radio: RDL Datum: 15.04.2019

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