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Die Grundsicherung - Wie der Staat die von ihm und seiner Wirtschaft produzierte Armut zu organisieren gedenkt

Diversen Zeitungsberichten, Armutsberichten, Studien usw.

kann man entnehmen: ´Ein fixer, unbefristeter Job ist in Europa zu einem immer selteneren ´Luxus´ geworden. Die Norm sind zunehmend ´untypische´ Beschäftigungsformen wie Teilzeit, Zeitarbeit oder Freelance-Verträge - ohne soziale Absicherung für den Arbeitnehmer.´(Presse 23.11.2006) Auf Österreich bezogen heisst dies, Working poor - Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können - zählen zur am stärksten anwachsenden Gruppe im Sozialhilfebereich. Mehr als die Hälfte der Arbeitslosengeldbezüge liegen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz der Pensionsversicherung. Geringfügig Beschäftigte, Beschäftigte mit einem Freien Dienstvertrag oder Werkvertrag haben gar keinen Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung. Annähernd jede zweite Alterspension von Frauen liegt unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz usw. Die SPÖ hat im vergangenen Nationalratswahlkampf diesbezüglich Handlungsbedarf angemeldet und eine ´bedarfsorientierte Grundsicherung´ zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen gemacht. Die Nützlichkeit einer solchen Mindestsicherung hat sich mittlerweile auch die ÖVP einleuchten lassen. Deshalb findet sich im Regierungsprogramm der seit kurzem im Amt befindlichen rot-schwarzen Koalitionsregierung die ´bedarfsorientierte Mindestsicherung´ als politische Absichtserklärung, deren Umsetzung bis zum Jahr 2010 noch von den ausser Streit stehenden Notwendigkeiten der Wirtschaft und der Budgets von Bund und Ländern abhängig gemacht wird. In der Sendung werden folgende Punkte besprochen: 1. Wie mit der Einführung einer Grundsicherung die unsichere Existenz derer, deren Lebensunterhalt vom Lohn abhängt, zum Normalzustand erklärt wird. 2. Was kann man daraus über den Kapitalismus und seine sozialstaatliche Verwaltung lernen? 3. Was ist von Kritiken zu halten, die an Stelle der Grundsicherung ein Grundeinkommen fordern?

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Autor: Gegenargumente - www.gegenargumente.at

Datum: 30.01.2007

Länge: 29:04 min. Bitrate: 128 kbit/s

Auflösung: Mono (44100 kHz)

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