FPÖ macht neue Asyldebatte auf
Ende vergangener Woche gab es die Meldung, dass der österreichische Innenminister eine neue Asylrechtsverschärfung plant. Künftig, so will es Herbert Kickl von der FPÖ, soll der Asylstatus von Schutzsuchenden aberkannt werden, wenn sie wegen Straftaten verurteilt werden.
Die Neuerung: Bislang gab es diese Möglichkeit nur bei besonders schweren Delikten. Kickl will die Hürde für eine solche Aberkennung jetzt so weit wie möglich senken. „Je niederschwelliger desto besser“, wie es der Innenminister formuliert.
Wirklich durchsetzbar erscheint das Vorhaben nicht, dennoch bleibt die Frage: Wie will die FPÖ weiter gegen Geflüchtete vorgehen? Wir haben darüber mit Herbert Langthaler von der Asylkoordination Österreich gesprochen.
Diesen Artikel...