EU-Investitionspolitik in der Kritik - wenn grosse Firmen souveräne Nationalstaaten verklagen können

Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages im Dezember 2009 hat die Europäische Union die Kompetenz erhalten Investitionsabkommen mit Drittstaaten zu vereinbaren.

Mit mehreren Staaten laufen hierzu bereits Verhandlungen. Am Mittwoch hat nun das europäische Parlament in einer Abstimmungen den Richtlinien für eine europäische Investitionspolitik zugestimmt. Und hieran gibt es gerade von globalisierungskritischen Organisationen erhebliche Kritik, sehen die neuen Regelungen – wie zuvor bereits bei bilateralen Abkommen häufig der Fall – auch wieder die Möglichkeit vor, dass grosse Unternehmen souveräne Staaten verklagen können. Zu diesem Thema sprachen wir mit Roland Süss von Attac Deutschland.

B E I T R A G

Weitere Informationen zu dem Thema findet ihr auf der Homepage:
http://www.attac.at/investitionspolitik. Dort gibt es auch einen Appell, in dem noch einmal konkret eine ökologisch und sozial gerechtere EU-Investitionspolitik gefordert wird. Interessant im Zusammenhang mit den nun am Mittwoch im europäischen Parlament gebilligten Richtlinien für eine europäische Investitionspolitik ist auch ein aktueller Bericht des Corporate Europe Observatory, in dem die extreme Einflussnahme auf die Verhandlungen durch grosse Konzerne, einzelne Mitgliedsstaaten und Anwaltskanzleien heftig kritisiert wird [http://www.corporateeurope.org/global-eu...]