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Politik

Wie weiter mit der antifaschistischen Arbeit in Sachsen?

Der 19. Februar 2011– Tag eines Naziaufmarsches in Dresden und breiter Proteste dagegen.

Auch der Tag an dem die sächsische Polizei massenweise Handydaten abfischte und speicherte. Seit Monaten mittlerweile sind die Ereignisse an diesem Tag immer wieder Thema. Und das was da herauskommt bzw. weiter passiert, das kann man ruhigen Gewissens als skandalös bezeichnen. Sogar eher vorsichtige Medien wie das ZDF thematisieren die Vorgänge um den 19. Februar und stellen Fragen. Wer mit all dem kein Problem hat, ist die sächsische Staatsanwaltschaft und Regierung. Erst kürzlich, am 8. August wurde beim Jugendpfarrer in Jena, Lothar König, von der sächsischen Polizei eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Grund: Bildung einer kriminellen Vereinigung – aktiv geworden am 19. Februar. Problematisch bei der Aktion nicht nur, dass sächsische Beamte bewaffnet ihren Wirkungsbereich (also Sachsen) verliessen und in Thüringen aktiv wurden. Am 16. August schickte der Oberbürgermeister von Jena Dr. Albrecht Schröter einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen, Stanislaw Tillich mit einigen Fragen. Die Antwort kam – nicht von Herrn Tillich, sondern von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsens. Inhalt: es gibt keine Probleme – alles verläuft korrekt und die Aufregung ist unangebracht.

Wie sich angesichts solcher Diskrepanzen in der Betrachtung und Bewertung künftig politisch und antifaschistisch agieren lässt, das versuchen eben jener Pfarrer Lothar König und Volkmar Wölk, Mitarbeiter in der Landtagsfraktion der LINKEN herauszubekommen.

Autor: TA

Radio: corax Datum: 07.09.2011

Länge: 16:07 min. Bitrate: 320 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)