6 Tägige Freiheitsentziehung beim G8 Gipfel verstiess gegen EU Menschenrechtskonvention

Politik

6 Tägige Freiheitsentziehung beim G8 Gipfel verstiess gegen EU Menschenrechtskonvention

Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg mit einem am 1. Dezember veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt.

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die beiden zu unrecht für die Dauer von fast sechs Tagen in polizeilichem Präventiv-Gewahrsam gehalten wurden, nachdem bei einer Fahrzeugüberprüfung Transparente mit den Aufschriften „Freedom for all prisoners“ und „Free all now“ bei ihnen gefunden worden waren. Wir sprachen mit Rechtsanwältin Anna Luszak über das Urteil und seine Bedetung für die zukünftige Praxis der Ingewahrsamnahmen.