Die Konstruktion gefährlicher Orte - wie die Polizei langfristig Grundrechte beschränkt

An diesen „gefährlichen Orten“ unterliegen alle Anwesenden einem Generalverdacht und können kontrolliert und überwacht werden. Vor Kurzem wurde in Hamburg ein solches Gefahrengebiet ausgerufen, dass für St. Pauli und Teile Altonas galt. Personen wurden auf offener Strasse ohne Verweis auf einen Verdacht kontrolliert und gefährliche Gegenstände wurden dabei konfisziert. Gefährlich war, was die Polizei als solches definierte - das konnte auch eine Klobürste und ein Schal sein. Das Gefahrengebiet wurde in Hamburg nach kurzer Zeit wieder aufgelöst. An manch anderen Orten der Republik haben sich solch "gefährliche Gebiete" hingegen manifestiert, wenn auch mit anderen Massnahmen und Begründungen. So etwa in Form einer Dauerüberwachung des öffentlichen Raumes. Diese „gefährlichen Orte“ oder „Kriminalitätsschwerpunkte“ sind ein Mittel zur Stigmatisierung und Vertreibung sozial benachteiligter Gruppen. Ein Beispiel für die Konstruktion von gefährlichen Orten ist derzeit auch der leipziger Stadtteil Connewitz. Im Zusammenhang mit Connewitz sprechen Stadt und Polizei von „zunehmender Gewaltbereitschaft“. Dabei wird auf „Vandalismus“ verwiesen und die Polizeistatistik als Beleg herangezogen. Mit der umsrittenen Polizeistatisk wurde die Eröffnung eines zusätzlichen Polizeipostens in Connewitz begründet. Die zukünftige Dauerpräsenz der Polizei hat in den letzten Monaten für viel Kritik gesorgt. Die Rede ist von einer Kriminalisierungskampagne. Nach Ansicht von dem Sozialforscher Dr.Peter Ullrich geht die Konzentration auf (Video-)Überwachung öffentlicher Räume wie am Connewitzer Kreuz oder am neuen Polizeiposten mit einer Einschränkung von Grundrechten einher. Wir haben uns mit dem Sozialwissenschaftler Dr. Peter Ullrich vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung der TU Berlin über die Konstruktion gefährlicher Orte unterhalten. Zunächst erklärt er, was einen gefährlichen Ort bestimmt.