Die Bundesregierung will offenbar dem NSA-Untersuchungsausschuss nur eingeschränkt Einblick in ihre Akten gewähren. | Untergrund-Blättle

Das Recht auf Privatsphäre und das Kommunikationsgeheimnis ist nach UN-Richtlinien ein Menschenrecht. Das gilt zurzeit nur eingeschränkt, wie die Veröffentlichungen von Edward Snowden offenbaren.

So haben die Geheimdienste direkt oder indirekt an der massenhaften Überwachung der Bevölkerung mitgemacht. Schon länger wurde im Bundestag die Forderung nach einem sogenannten NSA - Untersuchungsausschuss diskutiert, der die Überwachungsaffäre aufklären solle. Dieser hat sich nun konstituiert. Allerdings wird die Arbeit des Ausschusses von der Bundesregierung behindert. Wie sich die Arbeit des NSA Untersuchungsausschuss in den letzten Monaten gestaltet hat darüber haben wir uns mit dem Ausschussmitglied der Grünen, Konstantin von Notz unterhalten. Er ist Netzpolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag.